Donnerstag, 24. Mai 2012

Ortsvorsteher Enzweihingen: Noch eine Wahl im Gemeinderat






Enzweihingen (aa). Die Tagesordnung zur Sitzung des Enzweihinger Ortschaftsrates war etwas missverständlich: „Wahl des Ortsvorstehers und der Stellvertreter.“ Da konnte der Eindruck aufkommen, dass am Dienstagabend eine neue Abstimmung ins Haus stehen würde.
Das Gremium behandelte jedoch das heiße Thema nur am Rande. Zur Aufklärung war eigens Oberbürgermeister Gerd Maisch angereist. Ohne neues Votum aus dem Ortschaftsrat werde sich der Vaihinger  Gemeinderat am 21. Oktober nochmals mit der Wahl des Ortsvorstehers befassen, erklärte er. So sehe es die Gemeindeordnung vor. „Vorher passiert nichts.“ Es sei denn, Kurt Erhardt wolle nicht mehr antreten. Der indessen schüttelte nur den Kopf. Er sieht sich nach wie vor als legitimer Nachfolger von Eduard Aldinger, der derzeit die Geschäfte kommissarisch führt. Und so sehen es auch viele Enzweihinger, was in zahlreichen Leserbriefen zum Ausdruck kam. Ein Bürger drückte sich bei seiner Wortmeldung am Dienstag im mit 40 Zuhörern bis an den Rand der Kapazität besetzten Sitzungssaal so aus: „Der Ortschaftsrat ist doch kein Marionettenverein.“ Bei einer erneuten Wahl müsse man auch mit offenem Visier abstimmen.
Kurt Erhardt sei im Gemeinderat nicht gewählt worden, da er mit 17 Ja-Stimmen keine Mehrheit gefunden habe, erinnerte Oberbürgermeister Maisch (erforderlich waren bei 34 Stimmberechtigten 18 Stimmen). Und es sei nun halt mal so: Nicht der Bürger oder der Ortschaftsrat wähle den Ortsvorsteher. Dieses Recht stehe dem Gemeinderat zu, denn der Ortsvorsteher sei Ehrenbeamter der Stadt. Es sei „guter Brauch“, dass die Wahl in der nächsten Sitzung wiederholt werde. Vorher passiere im Ortschaftsrat nichts. Maisch: „Wenn Herr Erhardt am 21. Oktober gewählt wird, ist alles klar, wenn nicht, ist wieder zu verhandeln. Dann muss der Ortschaftsrat nochmals entscheiden.“
Eduard Aldinger ließ in der Sitzung das Protokoll vom 27. Juli verlesen. Kurt Erhardt sei mit sechs Stimmen gegen vier für Dr. Heike Tapken-Brust zum Ortsvorsteher gewählt worden. Diese Formulierung musste Oberbürgermeister Maisch korrigieren, siehe oben. Der Gemeinderat wähle den Ortsvorsteher. Im Protokoll ging es zudem um die Aussage, dass Heike Tapken-Brust angeblich bei einem Gespräch im Hause von Ortschaftsrat Manowsky erstmals von „infamen Gerüchten“ zu Grundstücksgeschäften auf einer möglichen B-10-Trasse von Eduard Aldinger gehört habe. Martin Manowsky habe sich davon jedoch distanziert. Tapken-Brust habe die Gerüchte schon im Ort gehört, betonte Manowsky in einer Erklärung. Das Protokoll wurde letztlich unterschrieben.
Und noch mehr Gerüchte waren zu erklären. Aldinger sah sich offensichtlich Vorwürfen ausgesetzt, den Sitzungstermin eigenmächtig verschoben zu haben, um den „Vorteil“ einer reduzierten B-10-Umfahrungsliste auszunutzen. Die Vorwürfe seien absolut haltlos, betonte Aldinger. Es müssten Termine und Fristen eingehalten werden, zum Beispiel für eine öffentliche Bekanntmachung. Er, Aldinger, habe keinerlei Einfluss genommen.
Dann gab es noch die Aufforderung an den OB, sich für die Umsetzung des Wählerwillens in Enzweihingen einzusetzen (Manowsky). Wenn es der OB als Angehöriger der Freien Wähler nur wolle, komme auch eine Mehrheit für Kurt Erhardt zustande, „damit man zur sachlichen Arbeit zurückfinden kann“. Darauf Gerd Maisch: „Ich werde mich zurückhalten und nicht in das ureigene Recht des Gemeinderates eingreifen.“ Er sei lediglich für die Freien Wähler Angehöriger des Kreistags, ansonsten jedoch nicht Mitglied. Und zum Thema sachliche Arbeit: Auch er würde es begrüßen, wenn die Querelen zurückgefahren werden könnten. „Doch da gehören mehr dazu. Ich bitte alle, ihren Teil dazu beizutragen.“
Fortsetzung der Geschichte am kommenden Mittwoch (21. Oktober), 18 Uhr, Rathaus Vaihingen.


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