Donnerstag, 24. Mai 2012

RAF-Vortrag im Stromberg-Gymnasium








Klaus Pflieger bei seinem Referat im Stromberg-Gymnasium. Foto: Arning
Klaus Pflieger bei seinem Referat im Stromberg-Gymnasium. Foto: Arning

Vaihingen (aa). Geschichtsstunde(n) um die Geschichte der Rote Armee Fraktion (RAF). Im Vaihinger Stromberg-Gymnasium referiert Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger. Er stellt die Frage, ob die RAF Geschichte ist. Und er beantwortet sie eindeutig: Sie ist es!
Die RAF ist Pfliegers Thema. 13 Jahre lang hat sie ihn beruflich umgetrieben. Klaus Pflieger hat die Anklage gegen Peter-Jürgen Boock verfasst und ihm später die „Lebensbeichte“ abgenommen, die Anklagen gegen Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar koordiniert und den ersten aussagewilligen Aussteiger der RAF (Werner Lotze) vernommen: „Der heulte, wie ich es noch nie erlebt habe.“ Er durfte sich einst nur mit Personenschutz aus dem Haus begeben (sogar beim Besuch des Fußballspiels), musste eine Waffe tragen und den Hund abschaffen. „Gefährdet habe ich mich aber nie gefühlt“, meint er auf eine Frage, die ihm im Stromberg-Gymnasium gestellt wird.
Pflieger kann stundenlang erzählen – bis die Batterien des Mikrofons ihren Dienst aufgeben. Die RAF hat ihn nicht losgelassen, die Dinge sind gespeichert. Unzählige Vorträge hat er in den letzten Jahren gehalten (oft ist er in Schulen zu Gast). Es ist nicht übertrieben, wenn ihn Ulrich Eberle, Vorsitzender des einladenden Fördervereins der Familien-Bildung, als „einen profunden Kenner der Materie“ und Zeitzeugen bezeichnet.
200 Gäste – darunter viele Schüler – lassen sich berichten. Unaufgeregt hockt Pflieger auf der Tischkante neben dem Laptop und lässt die dramatischen Ereignisse aus den 70er-Jahren Revue passieren. Er muss die Fakten in den 28 Jahren zwischen der Geburtsstunde der RAF (Befreiung von Andreas Bader aus dem Gefängnis und der Auflösung 1998) nicht groß mit Dramaturgie unterlegen; 65 Tote sprechen eine deutliche Sprache. Von den Kaufhausbrandstiftungen bis zu den aktuellen Themen, etwa zu den rechtlichen Hintergründen der Haftentlassung von Christian Klar oder den Recherchen zur Beteiligung von Verena Becker beim Buback-Attentat reicht die Spannweite des Vortrages. Auch die Rolle des aus Vaihingen stammenden Rechtsanwalts Siegfried Haag kommt zur Sprache. Er galt nach dem Selbstmord von Ulrike Meinhof als Kopf der Bande. Er wurde im November 1976 mit durchgeladener Pistole im Hosenbund verhaftet. Haag wurde 1979 wegen Beihilfe zum Mord und anderer Delikte vom Oberlandesgericht Stuttgart zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt (in der Haft löste sich Haag von der RAF).
Insgesamt ist es Pflieger wichtig, auf die Opfer und ihre Angehörigen hinzuweisen. Zu diesen Opfern gehörte bekanntlich ja auch der junge Polizeibeamte Helmut Ulmer aus Enzweihingen, der beim Anschlag auf Schleyer im Kugelhagel starb. 119 Schüsse wurden auf die Begleitschützer abgegeben!
Die Bevölkerung in
Angst und Schrecken versetzt
Wie war es mit den Todesfällen am 18. Oktober 1977 in Stammheim (nach der Befreiung der „Landshut“)? Wie haben die Ermittler 1982 die Erddepots der RAF entdeckt? Was hatte es mit der Kronzeugenregelung auf sich? „Hätte sich der Staat bei der Entführung von Peter Lorenz nicht erpressen lassen, wäre es nicht zu den Folgen der Sc hleyer-Entführung gekommen“, ist die feste Ansicht von Pflieger. Der RAF-Terror hatte 1977 durch den sogenannten Deutschen Herbst den Höhepunkt erreicht, die Bundesrepublik an den Rand des Staatsnotstandes gebracht und die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzte.
Klaus Pflieger war ab 1977 „als kleiner Staatsanwalt“ in Stuttgart in die Todesermittlungen eingebunden, ab 1980 dann für die Bundesanwaltschaft zuständig für Peter-Jürgen Boock. Er hat die Anklage gegen Christian Klar verfasst, die heute im Haus der Geschichte ausgestellt ist. Ihn beschäftigt natürlich auch die aktuelle Diskussion um die Beteiligung von Verena Becker am Anschlag auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback (April 1977). Nach seiner Einschätzung kann Bubacks Sohn nicht belegen, dass Becker die Schützin auf dem Motorrad war
„Die RAF ist gescheitert“, ist die Einschätzung von Klaus Pflieger. Sie habe ihr Ziel, das in der Bundesrepublik herrschende politische System durch Terrorakte zu stürzen, auch nicht annähernd erreicht. Der Staat habe sich nie auf den von der RAF einseitig erklärten „Krieg“ eingelassen. Durch die justizielle Aufarbeitung in den zahlreichen Gerichtsverfahren der vergangenen Jahre seien die Aktionen der terroristischen Vereinigung vielmehr auf das reduziert worden, was sie strafrechtlich darstellen: Verbrechen. „Wir haben die RAF-Leute wie ganz normale Kriminelle behandelt, sie nicht auch einen Sockel gestellt“, sagt Pflieger. Die Häftlinge seien jetzt auch bei der Frage der Haftentlassung so zu behandeln, stellt der Generalstaatsanwalt klar. Inzwischen sitze nur noch Birgit Hogefeld im Gefängnis; sie könne 2011 mit der Entlassung rechnen. Dazu gibt es eine Erläuterung zu „lebenslänglich“ im deutschen Strafrecht (mit, bei besonderer Schwere, und ohne „Sternchen“). Die fünfmal lebenslänglich und 15 Jahre gegen Mohnhaupt und Klar seien nie rechtskräftig geworden, da das Gesetz vorher geändert worden sei. Vor diesem Hindergrund macht Pflieger auch klar, warum er die Bewilligung eines Gnadengesuchs für Christian Klar durch den Bundespräsidenten nicht gut geheißen hätte: „Bei Klar gab es nichts, das für ihn gesprochen hätte.“ Deshalb sei er auch auf justiziellem Weg nach 26 Jahren frei gekommen. Insgesamt hätten die RAF-Häftlinge im Durchschnitt 19 Jahre verbüßt. Keiner sei rückfällig geworden. Keiner gelte mehr als gefährlich.
Nach zweieinhalb Stunden Vortrag sind die Besucher im Stromberg-Gymnasium fast erschlagen von der Fülle der Informationen. „Sie dürfen mich alles fragen“, muntert Pflieger, der als Generalstaatsanwalt für Württemberg auch für die Ermittlungen des Amoklaufs in Winnenden zuständig ist, auf. Er erzählt noch, dass er den Film „Der Bader-Meinhof-Komplex“ unheimlich identisch findet, auch wenn er aus seiner Sicht zu täterfreundlich sei: „Für die bekannte Schauspielerin als Terroristin musste man ja geradezu Sympathie entwickeln.“
 Und man erfährt auch noch, dass Pflieger als Student auch gegen den Vietnam-Krieg demonstriert hat: „Der eine wird halt Staatsanwalt, der andere Straftäter.“


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