Donnerstag, 24. Mai 2012

Müllgebühren steigen






Die Müllgebühr wird 210 steigen. Foto: Arning
Die Müllgebühr wird 2010 steigen. Foto: Arning

Ludwigsburg (aa). Die Wirtschaftskrise schlägt bis auf die Abfallgebühren im Landkreis Ludwigsburg durch. Da unter anderem die Erlöse beim Altpapier deutlich zurückgegangen sind, ist eine Unterdeckung des Haushalts eingetreten. Folge: Im kommenden Jahr müssen die Gebühren wieder angehoben werden. Für den sogenannten Musterhaushalt ergibt sich ein Plus von 2,41 Prozent.
 Bis zu 100 Euro pro Tonne Altpapier wurden noch Mitte 2008 erlöst. Anfang des Jahres 2009 erhielt die Abfallverwertungsgesellschaft des Landkreises (AVL) gerade noch knapp zehn Euro. Zwar hat sich der Preis inzwischen wieder nach oben eingependelt (im Sommer bei etwa 30 Euro), doch das konnte am Ende das Budget nicht retten. Der Fehlbetrag von 2009 wird mit rund 1,1 Millionen ausgewiesen.
Um einen zweistelligen Gebührensprung im Jahr 2011 zu vermeiden, sollen die Gebühren bereits 2010 angehoben werden. Das ist die Empfehlung des Ausschusses Umwelt- und Technik an den Kreistag. Der an der Personenzahl orientierte Grundpreis steigt um sechs Prozent, beim Gewerbe sind es acht Prozent. Die einzelne Leerung einer grauen Tonne soll um zwei Prozent teurer werden (120 Liter kosten 3,51 Euro, aktuell sind es 3,44 Euro), die der braunen Tonne (Bioabfall) dagegen um acht Prozent billiger (2,60 statt 2,64 Euro). Es wird gehofft, dass dadurch eine bessere Trennung stattfindet
 Für den vierköpfigen Musterhaushalt ergibt sich ein Plus von 2,41 Prozent. Es wird eine 120-Liter-Restmülltonne und eine Biomülltonne zugrunde gelegt, die zehn Mal geleert werden. Dafür werden im kommenden Jahr 156,76 Euro fällig (bisher 153,04 Euro). Für 2011 muss nach Lage der Dinge nochmals um 7,31 Prozent aufgesattelt werden.
Bei der AVL stehen 7,3 Millionen Euro aus Überschüssen aus den Vorjahren zur Verfügung. Für 2011 wird der verbleibende Überschuss mit gerade noch 2,7 Millionen Euro angesetzt. Für die Folgejahr steht aus heutiger Sicht kein Überschuss zur Verfügung, mit dem nochmals eine Gebührenerhöhung aufgefangen werden könnte. Erhalten werden sollen die hohen Standards der Müllentsorgung.
Im Landkreis Ludwigsburg wurden im Jahr 2009 insgesamt 248273 Gebührenbescheide im Hausmüllbereich und 9758 Bescheide im Gewerbemüllbereich verschickt. Damit wurden Gebühren von insgesamt 29 Millionen Euro festgesetzt (eingenommen wurden bisher 27,7 Millionen).
Fürs Budget 2010 geht man von einer Müllmenge von 80000 Tonnen aus, wovon 70373 Tonnen als Restmüll angesetzt sind. Der Altpapiererlös wird mit 30 Euro pro Tonne kalkuliert.
Im Ausschuss für Umwelt und Technik des Kreistags wurden keine Möglichkeiten gesehen, die Steigerungen im kommenden Jahr abzuwenden. Die Optimierungs-Potenziale würden immer kleiner.
 Kritik gab es von Seiten der Grünen am Sonderprogramm Verwaltungsgebühr. Von der Verwaltung werden die eindeutig zuordenbaren Kosten bei größeren Wohnobjekten ermittelt, was den allgemeinen Gebührenzahler entlasten soll. Hierzu sollen 2010 einmalig Einnahmen von rund 100000 Euro entstehen. Auch die geplante Minipauschale von fünf Euro stieß bei den Grünen auf keine Zustimmung. Hier habe man seither 15 Euro bezahlt, wenn keine Sperrmüllkarte vorgelegen habe, erläuterte Dr. Utz Remlinger, der Erste Landesbeamte und Geschäftsführer der AVL. Mit der geplanten Neuregelung werde der Bürger doch entlastet.
Die Grünen scheiterten mit ihren Anträgen, auch wenn sie bei der Minipauschale Zustimmung von den Freien Wählern erhielten. Auch die Forderung, die 20000 Euro für ein Gutachten zu den Verdichtungsfaktoren zu sparen, da man doch passende Vergleichszahlen habe, wurde abgelehnt.


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