Oberriexingen (ub) – Die Verlegung der Bushaltestelle von der Theodor-Heuss-Straße in den nahe gelegenen Birkenweg in Oberriexingen ist seit Juni Fakt. Doch der Ärger hat sich nach vier Monaten nicht gelegt. Die Bürgerinitiative „Busse raus aus dem Birkenweg“ setzt jetzt auf den Petitionsausschuss des baden-württembergischen Landtags.
Im November soll sich das Gremium mit der Verlegung der Bushaltestelle befassen. „Der Fall ist also außergerichtlich noch nicht abgeschlossen“, betonen Norbert Kandziora und Klaus Klingel von der Bürgerinitiative in einem Gespräch mit der Vaihinger Kreiszeitung. Erst danach werde klar sein, ob ein Gang vor das Verwaltungsgericht Stuttgart notwendig werde. „Für uns ist die Sache auf jeden Fall noch nicht eingeschlafen.“
Seit dem „kleinen“ Fahrbahnwechsel am 15. Juni fährt der Linienbus nicht mehr die Haltestelle in der Theodor-Heuss-Straße an, sondern hält am „Roten Baum“, biegt in den Birkenweg ein und kommt über die Verlängerung der Großmoltenstraße wieder auf die alte Strecke. Die Stadtverwaltung Oberriexingen verweist dabei auf den Bebauungsplan aus dem Jahr 1987, der im Birkenweg explizit eine Bushaltestelle vorsieht und auf den besseren Service für die Busbenutzer. Hauptamtsleiterin Michaela Ruof: „Es ist doch toll, wenn die Busunternehmen näher zu den Leuten fahren.“
Die Anwohner des Birkenwegs finden diesen Service allerdings gar nicht „toll“. Die 60 Busse, die tagtäglich jetzt durch den Birkenweg müssen, hätten mit den engen Passagen zu kämpfen. „Der Abfahrts- und Zufahrtsweg zu der neuen Bushaltestelle ist eine totale Fehlplanung“, schimpft Klaus Klingel.
So gebe es immer wieder Probleme wegen „nichtbusgerechtem“ Parken von Anwohnern oder Besuchern, welches das Durchkommen der Busse behindert. In einer aktuellen Mitteilung der Bürgerinitiative heißt es: „Die erschwerte Durchfahrt bekommen die Busse an gewissen Stellen, obwohl dort die gesetzlich vorgeschriebene Durchfahrtsbreite von mehr als drei Metern eingehalten wird. Das bedeutet, dass an manchen Stellen im Birkenweg/Verlängerung Großmoltenstraße trotz vorschriftsmäßigem Parken für die Busse kein Durchkommen gibt. Die Bewohner müssen sich in ihrem Parkverhalten nach den Bussen richten. Solch eine Strecke kann man nur als busuntauglich bezeichnen.“ An anderen Stellen – besonders im Bereich der verlängerten Großmoltenstraße – müssen die Busse bei parkenden Autos über den Gehweg fahren.
Dabei weiß die Bürgerinitiative nach eigenen Angaben auch die Busfahrer hinter sich: „Die meisten Busfahrer würden lieber heute als morgen ihre alte Bushaltestelle in 80 Meter Entfernung in der Theodor-Heuss-Straße anfahren. Sie kennen die Problematik der Busdurchfahrt im Birkenweg genau und wissen auch, welche Belastung sie den Anwohnern durch ihre Durchfahrt zumuten müssen.“ Der Lärmpegel der durchfahrenden Busse sei sehr hoch, so dass viele Leute besonders in den Morgenstunden aus dem Schlaf gerissen werden, zumal manche Anwohner ihre Schlafzimmer nahe an der Straße haben. Gesteigert werde dies durch die ungünstige Straßenführung mit etlichen Kurven und Steigungen.
Dabei seien die wirklichen Gründe für einen Wechsel der Haltestelle unbekannt. Kandziora und Klingel sprechen so von „Scheinargumenten“ der Verwaltung. Wie in der VKZ im Juni berichtet, war bereits an der vorherigen Haltestelle in der Theodor-Heuss-Straße eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung nötig gewesen. Dabei sei die Stadt dazu verurteilt worden, die Haltestelle zu verlegen, wenn das Neubaugebiet größer werde.
Klage führt die Bürgerinitiative auch über die Zerstörung eines Protestplakats nur wenige Meter entfernt von der Bushaltestelle. In der ersten Zeit sei das Plakat, das genehmigt auf einem privaten Grundstück gestanden sei, mit Parolen überschmiert worden. Dann wurde es komplett geklaut. In der Mitteilung heißt es: „Das letzte gestohlene Plakat, das mit einer Alarmanlage versehen war, wurde in der Nacht auf den 25. Oktober gestohlen.“ Bei der Polizei wurde eine Anzeige gegen unbekannt erstattet.
Oberriexingens Bürgermeister Willi Baur zeigt zwar Verständnis für die Belange der Bürger im Birkenweg, doch verweist er sowohl auf die Unterstützung aus dem Landratsamt Ludwigsburg als auch vom Regierungspräsidium Stuttgart. „Wir sind rechtlich auf der sicheren Seite.“