Umfahrung Enzweihingen: Beschluss des Gemeinderats
Enzweihingen (ub) – Ganz will der Gemeinderat noch nicht von der Tunnellösung in Enzweihingen Abstand nehmen. Sie sei immerhin eine gute Lösung. Aber wenn der Straßenbaulastträger, also der Bund, eine Ortsumfahrung wolle, dann bitteschön die Variante A. Als Träger öffentlicher Belange legte die Stadt Vaihingen bei der Gemeinderatssitzung am Mittwochabend einen klassischen Spagat hin.Bei fünf Enthaltungen votierte der Gemeinderat für den Beschlussvorschlag der Verwaltung, den der Technische Ausschuss hinter verschlossenen Türen konstruierte: „Die Stadt Vaihingen sieht in der Untertunnelung der Ortsdurchfahrt im Zuge der B 10 eine gute Lösung für die Verkehrsprobleme im Stadtteil Enzweihingen und bestätigt insoweit den Gemeinderatsbeschluss vom 27. September 1995. Sollte aus vom Straßenbaulastträger zu vertretenden Gründen eine Ortsumfahrung in Betracht kommen, stimmt die Stadt Vaihingen einer Fortsetzung der Umgehungsplanung auf der Grundlage der Variante A zu. Im Rahmen der weiteren Planungen für die Variante A sind insbesondere eine vierstreifige Umfahrung, Rad- und Feldweganschlüsse, Sicherheit der Fußgänger an notwendigen Querungen sowie Maßnahmen des Lärmschutzes zu untersuchen.“Damit ist die Anhörung der Stadt Vaihingen als Standortkommune erledigt – eine der wichtigsten Stellungnahmen bei der Anhörung der Träger öffentlicher Belange. Klar ist damit allerdings auch, dass das Regierungspräsidium bei der Machbarkeit einer der drei Umgehungsvarianten die Pläne für einen Tunnel ad acta legt. Entscheidend wird für eine Umgehungstrasse noch die FFH-Überprüfung sein – hier im speziellen die Enzüberquerung. Vaihingens Oberbürgermeister Gerd Maisch: „Wenn die Variante A baubar ist, dann werden wir mit Sicherheit nicht mehr gefragt, ob der Tunnel eine Alternative wäre.“Nach Einschätzung von Maisch wird das Regierungspräsidium noch in diesem Jahr die Trassenauswahl treffen: A, B oder C? Bis Sommer 2008 könnten dann die tiefer gehenden Planungen brauchen – der sogenannte RE-Entwurf. Dieser muss dem Bundesverkehrsministerium vorgelegt werden, dann könnten Pläne für das Planfeststellungsverfahren ausgearbeitet werden. Dieses entscheidende Verfahren könnte 2009 beginnen – Dauer etwa ein Jahr, je nachdem, ob geklagt wird oder nicht. Dann erst hat das Projekt Umfahrung Rechtskraft erlangt. Damit ist aber noch längst nicht klar, wann Enzweihingen vom Verkehr entlastet wird. Die letzte Hürde: Der Bund muss entsprechende Finanzierungsmittel bereitstellen.Maisch: „Der Tunnel ist weiter eine gute Lösung für Enzweihingen, aber wenn der Straßenbaulastträger sagt, dass auch eine Umfahrung möglich ist, dann sollten wir diesen Weg mitgehen.“ Dabei hatten sich die politischen Gremien von Vaihingen (Stadtteilausschuss, Ortschaftsrat Enzweihingen, Technischer Ausschuss und Gemeinderat) bei einer Umgehungstrasse für die Variante A ausgesprochen. Die Anbindung von Enzweihingen erfolgt dabei an zwei Stellen an die B 10, dadurch ist eine weitgehend gleichmäßige Verteilung der innerörtlichen Verkehrsströme in West- beziehungsweise Ostrichtung vorhanden. So sollen bei dieser Variante statt den bisher 35000 Fahrzeugen nur noch 5000 Fahrzeuge pro Tag auf der alten B 10 durch Enzweihingen fahren. Maisch: „Eine dramatisch gute Entlastung.“Bei der Variante B schreckt die Gemeindevertreter vor allem der Zentralanschluss – „ein monströses Bauwerk“, so der OB.Bei der rund zweistündigen Diskussion im Vaihinger Gemeinderat machten sich vor allem die Grünen für die bisherige Tunnelvariante stark. Ihr Antrag, dass der Tunnel ausschließlich Grundlage für das Planfeststellungsverfahren sein soll, fand aber keine Mehrheit. Bernhard van Dyken (Grüne, Enzweihingen): „Ich wünsche mir eine Gesamtabwägung Tunnel oder Umfahrung. Wenn das Regierungspräsidium sich für einen Tunnel entscheidet, wedeln wir wie ein Hund mit dem Schwänzchen. Wenn das RP sich für eine Umgehung ausspricht, dann wedeln wir ebenso.“ Ulrike Schmidt-Hitschler (Grüne, Vaihingen): „In dem Beschlussvorschlag steckt keine klare Meinung.“ Susanne Schwarz-Zeeb (Grüne, Vaihingen): „Die Trasse ist keine Umgehung. Dabei wird auch noch das komplette Enzweihingen von der Enz abgeschnitten.“Aber auch aus den anderen Fraktionen kamen Bedenken. Eduard Aldinger (FW) und Ortsvorsteher von Enzweihingen: „Ich habe ein komisches Gefühl im Magen.“ Es werde bei einer Umgehungsvariante Einsprüche geben, die vielleicht massiver seien als bei einem Tunnel. Eberhard Berg (SPD, Kleinglattbach): „Es wäre ein Bärendienst für Enzweihingen, wenn es zu einer Umfahrung kommen würde. Wir müssen deutlich sagen, dass der Tunnel für uns nicht gestorben ist.“ Prof. Gustl Lachenmann (FDP, Vaihingen): „Das ist doch keine Umfahrung, sondern eine ortsnahe Parallelstraße. Es ist wichtig, dass wir unsere Wünsche klar äußern.“Kontra gab es von Lachenmanns Fraktionskollegin Helga Eberle (Aurich): „Es steht doch im Beschlussvorschlag klar drin, dass wir für den Tunnel sind“, so die Juristin. Thomas Fritz (CDU, Ensingen): „Wir haben einen kritischen Meilenstein und sollten möglichst schnell zum Planfeststellungsbeschluss kommen. Dann sind wir erst in der Finanzierungskette eingestellt.“ Walter Sämann (FW, Vaihingen): „Nach 30 Jahren zeichnet sind jetzt endlich eine Lösung ab.“
