Vaihingen (aa). Bahn-Pendler können aufatmen! Von der viel kritisierten „Bewirtschaftung“ der Parkplätze am Vaihinger Bahnhof wird abgesehen. Die Stadtverwaltung hat von sich aus den geordneten Rückzug angetreten und dem Gemeinderat empfohlen, den Beschluss vom 28. Januar nicht weiter zu verfolgen.
Damals hatte sich eine 21:15-Mehrheit für die Einführung von Parkgebühren ausgesprochen. Allerdings sollte erst ein Konzept zur Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs präsentiert und die Möglichkeiten der Umsetzung geprüft werden.
Dieses Konzept liegt offensichtlich inzwischen im Rathaus vor. Doch dort hat man ob der Kosten kalte Füße bekommen, will nun vor dem Hintergrund der klammen Haushaltslage weder das Busangebot verbessern, noch die Parkgebühren einführen, noch die Parkplätze erweitern. Selbst bei einer Einführung von Parkgebühren könnten die entstehenden Kosten nur zum Teil gedeckt werden.
Um welche Zahlen geht es? Da haben WEG und Regiobus Stuttgart zur Anbindung der Stadtteile an den IRE, der auf der Schnellbahnstrecke fährt, Kosten von rund 300000 Euro ermittelt. Vier zusätzliche Busse müssten angeschafft werden, vier weitere Fahrer wären nötig. Und auch bei einem weiteren Vorschlag der WEG, der allerdings nur den südlichen Bereich der Stadt abdecken würde, kommen Zahlen zwischen 165000 Euro und 210000 Euro zusammen – jeweils pro Jahr. Die Stadt Vaihingen müsste die Kosten alleine finanzieren. Und die Erweiterung der derzeit 730 Parkplätze Parkplätze? Mit einem Anbau am Parkhaus könnten 70 Plätze geschaffen werden (Kosten rund 700000 Euro), mit einer Aufstockung 210 bis 280 Plätze (Kosten 2,8 Millionen).
Die städtischen Mitarbeiter haben daraufhin den Stift gespitzt, die Kosten für die Aufwendungen der ÖPNV-Verbesserungen den geschätzten Einnahmen aus der Parkplatzbewirtschaftung gegenübergestellt (etwa 177000 Euro). Und siehe da: Sie kamen zum Ergebnis, dass die Kosten der zusätzlichen Busverkehre über mögliche Einnahmen aus Parkgebühren nur zur Hälfte gedeckt werden könnten. Oberbürgermeister Gerd Maisch: „Es wäre schwierig, diese Differenz im Haushaltsplan darzustellen.“ Und es sei fraglich, ob bei der Vielzahl der anzufahrenden Haltestellen und der damit verbundenen langen Fahrdauer das verbesserte Busangebot zum Bahnhof überhaupt angenommen würde.
Zu diesem Thema hatten SPD- und FDP-Fraktion im Gemeinderat einen Antrag eingebracht. Sie bewerteten die Einführung der Parkraumbewirtschaftung sowohl unter verkehrspolitischen Gesichtspunkten und auch unter den Aspekten des Umweltschutzes kontraproduktiv und wenig zielführend. Die Erhebung einer Parkgebühr werde dazu führen, „dass zwar mehr freie Parkplätze auf dem Vaihinger Bahnhof zur Verfügung stehen werden, da viele heutige Benutzer des ÖPNV künftig vermehrt mit dem Pkw nach Stuttgart, Karlsruhe oder Pforzheim fahren werden, um die zusätzlichen Kosten zu sparen“. Die jetzige Regelung stelle ein hervorragendes Beispiel für Bürgernähe dar. Die Möglichkeit, am Vaihinger Bahnhof kostenlos zu parken, sei ein wichtiger Standortvorteil für Vaihingen und seine Teilorte.
„Natürlich würden wir eine Fortschreibung des Buskonzeptes dennoch begrüßen“, meinte Helga Eberle (FDP, Aurich). Man werde dem Vorschlag der Verwaltung „freudig und entzückt“ zustimmen, lachte Eberhard Berg (SPD, Kleinglattbach). Dass der SPD-FDP-Antrag unnötig sei, meinte Eduard Aldinger (FW, Enzweihingen): „Der Auftrag im Januar war klar; die Verwaltung hätte auf jeden Fall mit einem Vorschlag kommen müssen. Die Sache wird zu teuer, damit hat sie sich erledigt.“
Den Rückzieher sah Armin Zeeb (Grüne, Vaihingen) als „absolutes Armutszeugnis“. Wenn man den Klimaschutz wirklich ernst nehme, müsse man etwas in die Hand nehmen und investieren, „sonst gute Nacht, Vaihingen“. Zeeb war dann allerdings der einzige, der den Vorschlag der Verwaltung ablehnte.