Vaihingen (ub). Das Deckblatt ist in tiefem Schwarz gehalten. „Natürlich nicht ohne Grund“, lacht Kämmerer Jürgen Liegmann. In seinem letzten Haushalt für die Stadt Vaihingen setzt er nicht nur farbliche Akzente. Das Zahlenwerk, das gestern Abend dem Vaihinger Gemeinderat vorgestellt wurde, ist geprägt von den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise.
 Dabei spielt auch der Faktor Hoffnung eine wichtige Rolle in der Finanzplanung der Stadt Vaihingen. Deshalb ist die Schrift für den Etat 2010 golden gehalten. „Wir hoffen nicht auf einen Silberstreif, sondern auf eine goldene Zukunft“, philosophiert der Stadtkämmerer, der demnächst in den Ruhestand geht. Zum Abschied hat er noch ein „Bonbon“ parat: Zum 1. Januar 2010 werden die Abwassergebühren gesenkt – „und das spürbar“, wie Oberbürgermeister Gerd Maisch ergänzt. Auch will die Verwaltung im kommenden Haushaltsjahr keine Steuern und Gebühren erhöhen.
Das war es aber dann mit den guten Nachrichten. Im Verwaltungshaushalt klafft eine Lücke von 3,1 Millionen Euro, die noch größer wäre, wenn die Verwaltung nicht bereits bei der Gebäudeunterhaltung den Rotstift angesetzt hätte. Wieso die Eckdaten für den Haushalt 2010 schlecht sind, steht auf Seite 253 des Planentwurfs. Und auf diese Zahlen hat die Kommune keinen Einfluss: Beim Anteil an der Einkommenssteuer droht ein Rückgang von rund 1,5 Millionen Euro, zwei Millionen Euro weniger gibt es von den Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleich. Dafür muss mit 10,4 Millionen Euro die höchste Kreisumlage in der Geschichte der Stadt bezahlt werden.
Damit ergeben sich Mehrbelastungen von sieben Millionen Euro. „Diese können nicht aufgefangen werden, schon gar nicht im Verwaltungshaushalt, weil wir die Steuern nicht erhöhen wollen und so viel nicht eingespart werden kann, zumal die Sparbeschlüsse der Vorjahre noch wirken. So sind wir beispielsweise bei der personellen Besetzung der Stadtverwaltung in allen Bereichen am untersten Level, weniger geht nicht. Diese Zitrone ist ausgepresst“, sagte am Donnerstagabend OB Maisch bei der Einbringung des Etats im Gemeinderat.
Im Vermögensplan müssen so nicht nur die 3,1 Millionen Euro finanziert werden, um den laufenden Betrieb auszugleichen, sondern es fehlt auch das Geld, das ursprünglich gerade dort im Verwaltungshaushalt übrig bleiben sollte. So muss Kämmerer Jürgen Liegmann 9,6 Millionen Euro aus der Rücklage entnehmen, um die vorgesehenen Baumaßnahmen zu finanzieren. 2,5 Millionen Euro sind für den Neubau der Feuerwache vorgesehen, rund 1,3 Millionen Euro für die Maßnahmen im Konjunkturprogramm II, rund 1,2 Millionen Euro für Straßen- und Feldwegbau, 1,3 Millionen Euro für Abwasserbeseitigung und Kläranlagen und eine Rate von 400000 Euro für das weitere Planungsverfahren beim Bauhof. Neben der Finanzierung der Feuerwache bildet der Neubau des Bauhofs den zweiten Schwerpunkt. 60 Prozent der Investitionen von 2011 bis 2013 sind dafür vorgesehen. Die Neuunterbringung der Technischen Ämter ist erstmal verschoben worden. Maisch: „Das Projekt liegt außerhalb der aktuellen Finanzplanung.“ Auch weitere Projekte, die derzeit in der Stadt diskutiert werden wie beispielsweise neue Sporthalle, eine Kampfbahn Typ C, das Museumskonzept oder die Umgestaltung der Flächen im Egelsee, finden keine Berücksichtigung in der Finanzplanung.
Klar ist auch, dass die Rücklagen in den Jahren 2011 und 2012 aufgebraucht sein werden und so erstmals wieder Kredite zur Finanzierung der Investitionen notwendig werden. Mit zehn Millionen Euro neuen Schulden wird gerechnet – „damit sind die Konsolidierungsmaßnahmen seit 2003, mit denen wir unseren Etat so richtig entschuldet haben, in zwei Jahren zunichte gemacht“, klagt Verwaltungschef Maisch.
Bei der Haushaltseinbringung sagte Kämmerer Liegmann: „Wir müssen auf Sicht fahren und Aufgabenerfüllung nicht im Sinne des Wünschenswerten sondern des Machbaren betreiben. Dies gilt auch für die Bereiche Erziehung und Bildung, wo wir auf ein klares Signal des Landes warten, wie es mit der Mitverantwortung und Mitfinanzierung bestellt ist.“ Ein totaler Ausgabenstopp bei den geplanten Maßnahmen sei aber nicht empfehlenswert. Auch, so der OB, sollte es keine Kürzungen bei den Vereinen und der Musikschule geben. „Bei den Bereichen Bäder oder Büchereien werden wie nie Einsparungen vorschlagen“, so Maisch gestern auf VKZ-Nachfrage.
Kämmerer Liegmann will aber nicht nur Schwarzmalen: „Ich bin der festen Überzeugung, dass es in absehbarer Zeit wieder aufwärts geht und die kommunale Handlungsfähigkeit wieder gewährleistet ist.“ Der Finanzexperte warnte vor panischen Reaktionen. „Ich erinnere daran, dass wir schon einmal mit einer entsprechenden Reaktion beim Stromberg-Gymnasium den Bau um über ein Jahr hinausgeschoben haben. Danach flossen die Steuereinnahmen wieder wie gewohnt und niemand hat verstanden, warum man die zeitliche Verzögerung eingegangen ist.“