Vaihingen (ub) – Das unwägbare Risiko ist und war noch nie die Sache der Kämmerei der Stadtverwaltung Vaihingen. Angesichts der Finanzkrise ist im Haushaltsplan für 2009, der heute Abend im Vaihinger Gemeinderat eingebracht wird, ein dicker Puffer drin. 2,5 Millionen Euro sind als „Sicherheitseinbehalt“ gerechnet. Trotzdem werden die politischen Weichen für die Großinvestition Feuerwehr, Bauhof und Technisches Rathaus gestellt.
Das Volumen des Gesamthaushaltes – die öffentliche Verabschiedung ist am 17. Dezember geplant – beträgt 73,124 Millionen Euro und liegt damit um 6,5 Millionen oder 8,17 Prozent unter dem Vorjahresplanansatz. Dabei sinkt das Volumen des Verwaltungshaushaltes um 3,54 Prozent auf 63,516 Millionen und der Vermögenshaushalt wird gegenüber dem Vorjahr um 30,3 Prozent geringer auf insgesamt 9,6 Millionen Euro festgesetzt. Die Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögensplan wird mit 5,03 Millionen Euro angegeben. Die Zuführungsquote hätte höher ausfallen können, doch durch Abschläge beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, dem Gemeindeanteil an der Umsatzssteuer, der Investitionspauschale nach Einwohner und den Schlüsselzuweisungen rechnete Kämmerer Jürgen Liegmann zehn Prozent Abschläge rein. Verhalten auch die Erwartungen bei der Gewerbesteuer – Liegmann: „Statt der erwarteten zehn Millionen rechnen wir nur mit neun Millionen Euro.“ Vaihingens Oberbürgermeister Gerd Maisch gestern bei einer Pressekonferenz im Rathaus: „Die Finanzstrategie der Stadt war in den letzten Jahren immer von Vorsicht geprägt.“
Große Investitionen werden 2009 zwar noch nicht finanzwirksam, aber im aktuellen Etat werden politisch die Türen geöffnet. 370000 Euro an Planungsraten sind für das Großprojekt Neubau Feuerwache, Neubau Technisches Rathaus und Neubau Bauhof reserviert. In den Folgejahren 2010 und 2011 sind insgesamt 17,5 Millionen Euro für diese Vorhaben geplant. „Das ist ganz klar der Schwerpunkt der nächsten Jahre. Nachdem keine großen Ausgaben im Bereich der Schulen anstehen, wird hier ein großer Teil der Investitionen gebunden“, sagte gestern Oberbürgermeister Gerd Maisch. Schulden für diese drei Vorhaben will die Stadt nicht aufnehmen, das Kapital soll aus der Rücklage kommen.
In der Dezember-Runde des Gemeinderats will die Verwaltung für alle drei Einrichtungen einen Standortvorschlag unterbreiten. Das Ergebnis der Machbarkeitsstudie, die Anfang des Jahres für das bestehende Gelände der Feuerwehr, des Bauhofs und des Technischen Rathauses an der Friedrich-Kraut-Straße in Auftrag gegeben wurde, liegt vor. Maisch: „Seit 1992 warten hier alle auf eine bessere Unterbringung.“ Die Gebäude seien technisch am Ende, es herrschen „unerträgliche Zustände“, die Arbeitsbedingungen seien grenzwertig, auch die rechtlichen Rahmenbedingungen seien an der Grenze.
Trotz dieser Projekte möchte die Verwaltung auf Kredite verzichten und weiter außerordentlich die Schulden tilgen. Der Überschuss von 3,8 Millionen Euro im Vermögensplan soll 2009 in die allgemeine Rücklage gepumpt werden. Finanzchef Jürgen Liegmann: „So haben wir Ende 2009 rund 21,5 Millionen Euro in der Rücklage frei verfügbar.“ Bis Ende 2012 ist dann allerdings das Geld auf der hohen Kante nahezu aufgebraucht: nur noch mit 2,2 Millionen Euro an Rücklage wird in der mittelfristigen Finanzplanung gerechnet.
Parallel dazu sollen die Schulden der Stadt nachhaltig abgebaut werden. Auf Ende dieses Jahres wird der Schuldenstand mit 11,461 Millionen Euro angegeben. Durch eine ordentliche Tilgung 2009 (2008 gab es eine Sondertilgung von 2,1 Millionen) in Höhe von 320000 Euro werden zum 31. Dezember 2009 mit 11,14 Millionen „Miese“ gerechnet, das entspricht einem Schuldenstand von 383 Euro pro Einwohner. Bis Ende 2012 soll der Schuldenstand nach den Plänen von Kämmerer Liegmann auf magere 1,82 Millionen Euro reduziert werden.
Luft im Haushalt gibt auch der rapide Schuldenabbau beim Gewerbegebiet „Perfekter Standort“. Durch den Verkauf von über 13 Hektar Fläche in diesem Jahr (die VKZ berichtete wiederholt) wurde der Schuldenstand von 14,7 auf derzeit 5,8 Millionen Euro gedrosselt. Auch im aktuellen Etat für 2009 ist bei der Stadt Vaihingen kein Verlustausgleich vorgesehen. 14 Hektar sind noch zu vermarkten. 300000 Euro hat Liegmann im Etat für die Herstellung des bestehenden Gleisanschlusses von Kleinglattbach nach Ensingen-Süd reserviert.
Neben diesen 300000 Euro sind für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen weitere 3,5 Millionen eingeplant. So unter anderem 305000 Euro für die Neugestaltung des Schulhofs des Friedrich-Abel-Gymnasiums, 40000 Euro für die Neugestaltung des Schulhofs der Wilhelm-Feil-Förderschule, 90000 Euro für den Außenbereich der Peterskirche, 40000 Euro für die Landesgartenschau, 100000 Euro für die Ortskernsanierung Enzweihingen, 120000 Euro für die Stadtkernsanierung (westlicher Teil der Grabenstraße), über eine Million für den Straßenbau, 920000 Euro für den Kanalbau, 200000 Euro für den Ausbau der Kläranlage Strudelbach, 45000 Euro für die Neueinrichtung von Häckselplätzen, 28000 Euro für Wartehallen.
Liegmann: „2009 kann der Kämmerer noch einmal durchatmen. Die gewaltigen Investitionen kommen erst noch.“