Pforzheim/Enzkreis (os) – Mit einem Bauvolumen von rund 14,6 Millionen Euro plant der Enzkreis im nächsten Jahr ein regelrechtes „Investitionsfeuerwerk“ zu zünden. Landrat Karl Röckinger will dazu die 28 Städte und Gemeinden mit dem selben Hebesatz bei der Kreisumlage (28,5 Punkte) in die Pflicht nehmen.
Insgesamt hat der nach neuem Haushaltsrecht aufgestellte Etat ein Volumen von rund 122,6 Millionen Euro, was freilich wegen der neuen Systematik nicht mit den Vorjahren vergleichbar ist. Daneben rechnet der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft mit Einnahmen und Ausgaben von 16,15 Millionen Euro.
Dabei stellt die Kreisumlage mit 51,9 Millionen Euro den größten Einnahmenposten dar. Mit seiner „moderaten“ Forderung, den Hebesatz der Kreisumlage auf aktuellem Niveau zu halten, will der Landrat den Gemeinden „die für sie notwendigen Spielräume erhalten“.
Der Landkreis werde seinerseits neben seinen Standardaufgaben von Schulhaussanierungen über Klinik-Investitionen bis zum Straßenbau und seiner Pflichterfüllung in der Sozial-, Alten- und Jugendhilfe seinen Städten und Gemeinden etwa in einer speziellen Angelegenheit Impulsgeber sein und vorübergehend Planungsverantwortung übernehmen. Röckinger meinte damit den ab 2013 bestehenden Rechtsanspruch von Betreuungsplätzen Kinder ab einem Jahr. Bis dahin will der Enzkreis laut Röckinger eine Ausgleichsfunktion übernehmen, die ihm aufs Jahr bezogen „mit 900000 Euro immerhin einen halben Punkt Kreisumlage wert ist“.
In seiner Etatrede stellte Röckinger sein Lieblingsthema in den Vordergrund – den Sozial- und Jugendbereich, wo doch in einigen Kapiteln Ausgabensteigerungen zu verkraften seien. Dazu gehört die Behindertenhilfe, wo auch zu berücksichtigen sei, dass sich Fälle häufen würden, wo die Betroffenen nicht mehr von ihren heute oft schon betagten Angehörigen betreut werden könnten. Ähnliches gelte für die reguläre Seniorenpflege, wo häufig gleichfalls engagierte Angehörige seltener zur Verfügung stünden, nicht zuletzt auch aus Gründen beruflicher Beanspruchung. Mehrausgaben schlagen nach der Landkreis-Prognose auch bei den Posten Grundsicherung für Arbeitssuchende sowie bei Erwerbsminderung beziehungsweise im Alter. Allein bei der konventionellen Sozialhilfe erwartet Röckinger eine deutliche finanzielle Entlastung für den Landkreis. Der Teilhaushalt Jugend und Soziales weist mit 58,3 Millionen das mit Abstand größte Volumen auf. Über acht Millionen fließen in den Bildungsbereich, davon zwei Millionen in die Berufsvorbereitende Einrichtung (BVE), eine Berufsschule für Behinderte in Pforzheim, drei Millionen ins Berufsschulzentrum in Mühlacker, 1,6 Millionen in die Förderschule in Ispringen sowie jene 1,5 Millionen, die der Kreis der Stadt Pforzheim für den Bau der neuen Alfons-Kern-Schule überweist.
Das von Röckinger so bezeichnete „Investitionsfeuerwerk“ des Kreises, zu dem auch bauliche Veränderungen beim Straßenbetriebsdienst mit seiner Zentralisierung in der seitherigen Straßenmeisterei Pforzheim und Investitionsraten für die Kliniken gehören, will der Kreis ohne große Darlehen schultern. Nach Abzug von Schuldentilgungen sind 820000 Euro Netto-Kreditaufnahme geplant. Zur Finanzierung der Investitionen tragen auch die erstmals berechneten Abschreibungen auf Anlagevermögen bei, die auf rund fünf Millionen taxiert sind und aus dem laufenden Verwaltungsbetrieb heraus erwirtschaftet werden müssen. Des Weiteren werden zur Finanzierung der Bauvorhaben stark fünf Millionen aus den Rücklagen eingesetzt. Möglich sei dies durch gute Rechnungsabschlüsse der Jahre 2005 bis 2007, so Röckinger.
Im Personalbereich schlagen Ausgaben in Höhe von 31,2 Millionen Euro zu Buche. Dabei tritt eine Steigerung von knapp vier Prozent beziehungsweise 1,2 Millionen ein, hervorgerufen vor allem durch Tariferhöhungen. Im landesweiten Vergleich stehe der Enzkreis freilich mit weniger als zehn Vollzeitstellen am Ende der Skala aller baden-württembergischen Landkreise.