Vaihingen (elf) – „In Vaihingen wird Verwaltungsrecht nach Gutsherrenart betrieben“, schimpft der Werbeunternehmer Marcel Weiland aus Neckarsulm. Grund für seinen Unmut ist die ablehnende Haltung der Stadtverwaltung gegen sein Vorhaben, Werbetafeln in der Stadt zu errichten. Auch das Verwaltungsgericht Stuttgart beschäftigt sich bereits mit dem Thema.
Es war am 27. Januar 2005, als Marcel Weiland bei der Stadt Vaihingen einen Antrag auf Baugenehmigung für die Errichtung von zwei Werbetafeln auf dem privaten Grundstück Hans-Krieg-Straße 14 gestellt hatte. Größe der Tafeln: jeweils 3,76 mal 2,55 Meter. Eine entsprechende Nutzungsvereinbarung mit dem Grundstücksbesitzer hat er bereits im Vorfeld abgeschlossen. „Nach endlosem Schriftverkehr“, so Weiland, habe ihm die Stadt das Vorhaben mit dem Verweis auf die Gestaltungssatzung verweigert. Nachdem Weiland rechtliche Schritte eingeleitet hatte, landete der Fall beim Verwaltungsgericht Stuttgart, das für den 18. Juli 2007 einen Vororttermin anberaumte. Der daraus resultierende Kompromiss: Die Stadt bot Weiland andere – genehmigungsfähige – Standorte an. Darunter auch einen Bereich der Schwieberdinger Straße (Bundesstraße 10) in Enzweihingen. Zitat aus einem Brief des Baurechtsamts an den Werbeunternehmer: „Es verbleibt beim Bereich zwischen Vaihinger Straße Richtung Westen bis Hausnummer 17. Hier sind entsprechende Werbeanlagen wohl denkbar, insbesondere im Zusammenhang mit einem Gebäude dagegen sollten freistehende Werbeanlagen einen Abstand zur Straße einhalten.“
Weiland war zufrieden, kümmerte sich um die Nutzungsvereinbarung mit dem Grundstückseigentümer von Hausnummer 3 und bat die Stadt formlos um Genehmigung. Doch die sei plötzlich von ihrem eigenen Vorschlag wieder zurückgetreten. Begründung per Fax an Weiland: Die B10 in Enzweihingen im Bereich der Abzweigung nach Riet – hier sollte die Werbetafel angebracht werden – sei stark befahren. Somit würden hier Werbetafeln eine „deutliche Ablenkung der Verkehrsteilnehmer bewirken“. Die Ampelanlage in dem Bereich „bedarf für den Verkehrsteilnehmer größter Aufmerksamkeit“, heißt es in dem Schreiben weiter. Auch ohne die Ablenkung durch Plakatwände sei die Kreuzung sehr unfallträchtig.
Nachdem auch dieses Vorhaben von der Stadt abgelehnt wurde, reichte Weiland für diese Stelle einen offiziellen Bauantrag ein. Somit liegen der Stadt zwei Bauanträge von Weiland vor: einer in Sachen Hans-Krieg-Straße 14, mit dem sich das Verwaltungsgericht weiter beschäftigen darf, und einer in Sachen Schwieberdinger Straße 3.
„Ich habe in meiner 14 Jahre währenden Tätigkeit als Werbeunternehmer im Bereich öffentliches Baurecht schon viel erlebt, aber das hier sprengt jegliche Vorstellungskraft“, sagt Marcel Weiland. Eine örtliche Satzung müsse nach der Landesbauordnung erstellt werden. „Dadurch kann man nicht pauschal Dinge ausschließen, die man nicht haben will.“ Außerdem beruft sich der Werbeunternehmer auf die vielen Werbeplakate an der B10 von Stuttgart her kommend. Diese seien nach seinen Informationen baurechtlich nicht genehmigt.
Monika Georges, Leiterin des Baurechtsamts der Stadt Vaihingen, bestätigt dies. Die jeweiligen Grundstücks- bzw. Gebäudeeigentümer würden demnächst Post von ihr bekommen, mit der Aufforderung, die Plakate zu entfernen. „Wir können nicht hier so und dort anders entscheiden.“
Zu den Plakatierungsplänen an dem Haus in der Hans-Krieg-Straße sagte Monika Georges, dass die Gestaltungssatzung der Stadt Plakate in der gewünschten Größenordnung nicht zulasse. Die Landesbauordnung gebe nur den Rahmen vor und eröffne der Kommune Möglichkeiten, aus gestalterischen Gründen spezielle Regelungen zu treffen. Über kleinere Plakate hätte man reden können.
Für eine Plakatwand an der Schwieberdinger Straße habe die Verwaltung in der Tat einen Vorschlag für einen gewissen Bereich gemacht. Doch genau die von Marcel Weiland gewählte Stelle sei äußerst ungünstig. Autofahrer, die aus Enzweihingen in die B10 einbiegen wollen, würden durch eine direkt gegenüber liegende Plakatwand abgelenkt. „Das ist aus Sicht der Verkehrsbehörde zu gefährlich“, so Monika Georges, die allerdings vorschlägt, die Wand seitlich zu verschieben. Sie bot einen Ortstermin an, „um eine Lösung weiter links oder rechts zu finden“.
Bleibt nur noch abzuwarten, wie es jetzt weitergeht. Denn: In einem Schreiben der Stadt an Marcel Weiland steht, dass über den Bauantrag einer Plakatwand an der Schwieberdinger Straße 3 bis 28. Januar entschieden wird. Und dieser muss ja aus den genannten Gründen abgelehnt werden…