Oberriexingen (ub). In einem „Brandbrief“ an den baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech beklagt der Oberriexinger Bürgermeister Willi Baur Personalabbau und Postenschließungen bei der Polizei. „Das Sicherheitsgefühl der Bürger leidet.“ Zunehmend müssten polizeiliche Aufgaben von den Kommunen übernommen werden.
 „Mit Skepsis“ beobachten die kommunalen Ordnungsämter als Ortspolizeibehörde den seit Jahren vom Land Baden-Württemberg betriebenen Personalabbau bei der Polizei und den damit verbundenen Zusammenschluss von Polizeiposten. Allein in den vergangenen fünf Jahren seien elf Polizeiposten im Landkreis Ludwigsburg aufgelöst worden. „Mit dem von der Landesregierung bis 2012 beschlossenen Abbau von rund 1850 Stellen verbinden wir die Befürchtung, dass die Polizei zunehmend nicht mehr in der Lage ist, die notwendige Präsenz vor Ort zu bieten“, heißt es in dem Brief von Baur.
Nimmt man die Übersicht der Gesamtstraftaten in den Gemeinden im Revierbereich Vaihingen, dann entwickelt das Schreiben des Oberriexinger Verwaltungschefs besondere Brisanz. Die Zahl der Straftaten sind in der kleinsten Stadt im Landkreis von 2007 auf 2008 um 88,9 Prozent gestiegen. Wurden 2007 „nur“ 27 Straftaten registriert, waren es im letzten Jahr 51. Allerdings pendelte sich die Zahl in den Jahren 2005 und 2006 bei 45 ein. Bei den Ruhestörungen gab es im letzten Jahr in Oberriexingen 15 Fälle (Vorjahr 9) – im Vergleich zu den anderen Kommunen im Revierbereich Vaihingen allerdings keine hohe Zahl. Bei Hausstreitigkeiten sind in der Enzstadt drei Fälle bekannt.
Die Polizeidirektionen hätten zu Beginn der Umstrukturierungen und der Zusammenlegung von Posten positive Auswirkungen auf den täglichen Dienstablauf erwartet. Es wurde unter anderem mit einer erhöhten Präsenz durch mehr Streifen auch außerhalb der üblichen Postenzeiten argumentiert. Insgesamt sollten sich die Alarmierungszeiten reduzieren und somit der Service für den Bürger verbessern. Bürgermeister Baur: „Nach unseren Erfahrungen ist dies nicht eingetroffen. Im Gegenteil, vor Ort ist immer öfters von unseren Bürgern zu hören, dass die Polizei nicht erreichbar ist, da Posten nicht besetzt sind oder keine Polizei verfügbar ist, wenn Missstände gemeldet werden.“
Das Sicherheitsgefühl der Bürger in den Städten und Gemeinden leide unter diesen Verhältnissen. Das objektive und das subjektive Sicherheitsgefühl seien nicht nur eine Frage der Lebensqualität, sondern auch der Standortqualität für Einzelhandel und Wirtschaft.
„Die Zustände erschweren auch die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und der Polizei“, schreibt Baur. Eine klare Abgrenzung zwischen sozialer Betreuungsarbeit und polizeilichen Präventionsmaßnahmen mit gewaltbereiten Jugendlichen sei notwendig, um die verschiedenartigen beruflichen Aufträge nicht aus dem Auge zu verlieren. Dies sei aber nur zu gewährleisten, wenn Polizisten vor Ort präsent seien, wenn sie die Verhältnisse vor Ort kennen und eine Beziehung zu den Menschen vor Ort aufbauen können.
Immer häufiger müssen
Kommunen private
Sicherheitsdienste einsetzen
„Diese Aufteilung können wir aber nicht mehr erkennen. Zunehmend müssen polizeiliche Aufgaben von den Kommunen übernommen werden“, heißt es in dem Brief, der auch der Vaihinger Kreiszeitung vorliegt, an den Innenminister. Und weiter: „Immer häufiger kommt es vor, dass sich die Ordnungsämter in Maßnahmen der Kriminalprävention oder in Beratungsgesprächen wiederfinden, die seither von der Polizei durchgeführt wurden. Immer häufiger muss der Gemeindevollzugsdienst kontrollieren, wenn die Meldung eines Bürgers über eine Sachbeschädigung oder Lärmbelästigung beim Rathaus eingeht. Immer häufiger muss der Gemeindevollzugsdienst Streifen in den Abendstunden durchführen, weil der Polizeiposten vor Ort nicht mehr besetzt ist. Immer häufiger müssen Kommunen private Sicherheitsdienste an Brennpunkten einsetzen, um Sachbeschädigungen und Ruhestörungen zu vermeiden.“
Das Verhalten der Bevölkerung habe sich in den letzten Jahren stark verändert. Es gebe vermehrt Verstöße in Form von Sachbeschädigungen oder durch zunehmenden Konsum von Alkohol von Jugendlichen. Diese Entwicklung bestätigt auch Frank Rebholz, Chef der Polizeidirektion Ludwigsburg: „Der Alkoholeinfluss bei jungen Tätern stimmt bedenklich.“
Baur: Es sei aber finanziell und personell nicht möglich, dass Gespräche und Kontrollen überwiegend durch die Gemeindebediensteten erfolgen. „Hier ist die Polizei nach wie vor gefragt.“
Weitere negative Entwicklungen seien, dass es keine Parkraumüberwachungen mehr durch die Polizei und dass es kein ständiges Aufsuchen von Orten und Plätzen, welche problembehaftet sind, gebe. Baur: „Wir sind der Auffassung, dass die Polizei den Aufgaben, die im Paragraf 1 des Polizeigesetzes aufgeführt sind, nicht mehr ausreichend nachkommt und fordern Sie auf, dieser besorgniserregenden Entwicklung Einhalt zu bieten.“