Vaihingen (rkü) – Der Protest niedergelassener Ärzte gegen die Neuordnung der Vergütungen wird am kommenden Mittwoch (11. März) auch in Vaihingen zu spüren sein. Weil sie an einer Protestkundgebung in Stuttgart teilnehmen, werden viele Ärzte aus dem Stadtgebiet ihre Praxen geschlossen lassen. Sie befürchten empfindliche Einbußen und fordern eine gerechtere Honorarstruktur.

Insbesondere die Ärzte aus Baden-Württemberg und Bayern müssten draufzahlen, beklagt Dr. Karl Bausch, der eine Gemeinschaftspraxis im Vaisana unterhält. Darum werde er mit seinen Kollegen aus dem Zentrum nach Stuttgart fahren. Im Vaisana soll am Mittwoch nur die Kinderarztpraxis Dr. Zinser geöffnet sein, allerdings auch nur für Termine, die längst vereinbart wurden. Um die Notfallversorgung sicherzustellen, ist während der Ärzteproteste die Notfallpraxis in Sersheim besetzt. Auch außerhalb der Kernstadt wollen Ärzte ihre Praxen am Mittwoch schließen, beispielsweise in Horrheim, Ensingen und Nussdorf.

Mit den seit Jahresbeginn geltenden Regelungen sei beim Umsatz ein Rückgang von etwa 15 Prozent zu erwarten, verdeutlicht Karl Bausch die Hintergründe für den Protest. Da die laufenden Kosten für Arztpraxen etwa die Hälfte des Umsatzes ausmachten und kaum reduziert werden könnten, breche der Gewinn voraussichtlich um etwa 30 Prozent ein. In Zeiten, in denen Gewerkschaften Lohnerhöhungen von acht Prozent fordern und mit einem Plus von fünf Prozent aus den Verhandlungen gehen, sei dies nicht akzeptabel.
Allerdings scheint das Problem der Ärzte in Süddeutschland ein Stück weit hausgemacht zu sein. Für die Honorierung der Ärzte stand in Baden-Württemberg insgesamt eine bestimmte Menge Geld zur Verfügung. Die Verteilung erfolgte bislang nach einem Punktesystem (siehe Infokasten). Statt bei der bundesweiten Vereinheitlichung des komplizierten Systems einen Kompromiss zu finden, beklagen Mediziner in den betroffenen Ländern jetzt erhebliche Einbußen. Von Politikern, aber auch von Standesvertretern fühlen sie sich im Stich gelassen.

Die oft genannte Summe von drei Milliarden Euro, um die sich das Honorar der Ärzte erhöhen sollte, bezog sich auf den Stand von 2007. Weil die Honorarsumme im vergangenen Jahr durch Zusatzleistungen bereits deutlich höher lag, fällt die versprochene Erhöhung jetzt entsprechend niedriger aus – auf das gesamte Bundesgebiet bezogen. Für viele Ärzte in den südlichen Bundesländern bedeutet diese Umstellung real sogar einen Umsatzrückgang. Zusätzliche Verdienstmöglichkeiten gebe es kaum, klagt Bausch. „Es bringt ja nichts, nicht sinnvolle Behandlungen zu machen, nur um sie abrechnen zu können.“

Darum formiert sich landesweit der Protest gegen die beschlossene Neuregelung. „Es gibt ein Gesetz, das nicht durchführbar ist, weil es zum Ruin von vielen Praxen führen würde“, sagt Bausch. Sollten sowohl der jetzt anstehende Protest als auch die tageweise Schließung von Arztpraxen keinen Erfolg haben, spricht er von einem „Eskalationsprogramm“. Unter den jetzigen Rahmenbedingungen seien viele Ärzte dazu entschlossen, für eine gerechtere Honorarverteilung zu streiken. Erst einmal einen einzelnen Tag lang, dann vielleicht einen Tag in der Woche? Letzter Schritt sei die mögliche Rückgabe der Kassenzulassung.
Diese Ankündigung sei mittlerweile nicht mehr als leere Drohung zu verstehen, sondern könne mit dem Jahreswechsel 2009/2010 zu einem echten Problem werden, erläutert Karl Bausch. Zahlreiche Mediziner hätten bereits vor einem Notar erklärt, ihre Kassenzulassung zurückzugeben, sollte sich die Vergütung ihrer Leistungen nicht grundlegend ändern. Wirksam werde diese Rückgabe aber nur, falls sich landesweit 70 Prozent der Ärzte zu diesem Schritt entschlossen hätten. Nur dann sei dieses Verfahren ein geeignetes Druckmittel, um die Kostenträger wieder an den Verhandlungstisch zu zwingen. Gäbe nur eine kleine Minderheit der Ärzte ihre Zulassung zurück, würden sich deren Patienten auf die übrigen Praxen verteilen und die medizinische Versorgung insgesamt wäre nicht in Gefahr. Wohl aber der Fortbestand jener Praxen, die ihre Zulassung zurückgegeben hätten.

Darum sollen zunächst andere Möglichkeiten genutzt werden, zu einer Lösung des Problems zu kommen, unterstreicht Karl Bausch. „Außerdem würden wir uns viel lieber um unsere Patienten kümmern als gegen die ungerechten Vergütungen protestieren zu müssen.“ Ganz abgesehen von all den bürokratischen Zwängen, die durch die wiederholte Umgestaltung des Gesundheitswesens schier undurchschaubar geworden seien. Kassenpatienten eine Behandlung nur noch gegen Vorkasse zu gewähren, komme jedenfalls nicht in Frage. „Das wäre gesetzeswidrig und widerspräche auch unserem Ethos als Ärzte.“