Mittwoch, 23. Mai 2012

Gemeinderat vertagt Entscheidung


Einkaufsmarkt in der Ensinger Kelter? Foto: Bögel
Einkaufsmarkt in der Ensinger Kelter? Foto: Bögel

Vaihingen/Ensingen (ub) – Wie sieht künftig die Versorgung von Ensingen aus? Kommt ein kleiner Verbrauchermarkt in die Kelter? Gibt es grünes Licht für einen großen Discounter auf der grünen Wiese? Der Vaihinger Gemeinderat hat seine endgültige Entscheidung erst einmal vertagt: Am 23. Juli wird Klartext geredet.
Die Vorgeschichte: Bereits im Sommer 2005 gab es vom Discounter Netto Anfragen zum Bau eines Marktes im Gewerbegebiet „Herrenwiesen“ am Ortsrand in Richtung Kleinglattbach. Mit dem Einleitungsbeschluss für den Bebauungsplan „Herrenwiesen 3. Änderung“ sollte diesen Plänen ein Riegel vorgeschoben werden. Auch das Einzelhandelskonzept, das vom Gemeinderat im November 2006 beschlossen wurde, sieht für die Nahversorgung Ensingens den zentrenrelevanten Einzelhandel nur im Ortszentrum vor. Eine mögliche Fläche wäre hier der alte Friedhof – doch dieses Areal steht frühestens in zehn oder 15 Jahren zur Verfügung. Um ein „bebauungsplankonformes Baugesuch“ für den Bereich Herrenwiesen von Netto weiter abzulehnen (bis der neue Bebauungsplan Rechtskraft erlangt), will die Verwaltung eine Veränderungssperre für diesen Bereich verhängen. Eine Ansiedlung von Netto wäre somit gestoppt.
Der Ortschaftsrat Ensingen hatte sich aber in seiner letzten Sitzung mit Mehrheit gegen diese Veränderungssperre ausgesprochen und damit die Tür für einen Verbrauchermarkt auf der grünen Wiese aufgestoßen (die VKZ berichtete). Die Bemühungen des Stadtplanungsamtes, in der Kelter einen kleineren Verbrauchermarkt anzusiedeln, wurden skeptisch beurteilt: Nicht nur was die Lebensdauer des Marktes bei der Größe der geplanten Verkaufsfläche, sondern auch die Anzahl der Parkplätze, die Anlieferung der Waren sowie die zukünftigen Eigentumsverhältnisse an der denkmalgeschützten Kelter, die jetzt noch im Besitz der Stadt ist, betrifft.
Stadtplaner Ernst Loos ist dagegen mit der Singener Großhandelszentrale Okle in Kontakt, die in der Kelter einen Verbrauchermarkt mit einer Fläche von rund 250 Quadratmetern einrichten möchte. Nach der möglichen Aufgabe des bestehenden Spar-Marktes in der Ortsmitte stünde somit eine nahtlose Versorgung der Bevölkerung an. Loos: „Die Kelter ist für den Einzelhandel ein einmaliger Standort.“ Gelöst werden könne auch die Problematik mit den Weingärtnern, die noch als Pächter in der Kelter seien. Loos: „Wir haben einen möglichen Investor und zwei konkrete Anfragen von Betreibern.“ Dazu winkt ein bewilligter Zuschuss von 60000 Euro des Landes für die Umplanung der Kelter.
Jetzt hatte der Vaihinger Gemeinderat am Mittwochabend zu entscheiden: Ja zur Veränderungssperre und damit kein Markt auf der grünen Wiese, dafür die Weiterverhandlungen für die ortskernnahe Versorgung – oder keine Veränderungssperre und damit die Möglichkeit für einen Discounter am Ortsrand (Beschluss Ortschaftsrat). Bein fünf Gegenstimmen einigte man sich nach einer einstündigen Diskussion auf einen Kompromissvorschlag der SPD, der in der nichtöffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses entstand: Für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Herrenwiesen wird jetzt eine Veränderungssperre beschlossen. Am 23. Juli entscheidet der Gemeinderat aber wieder über die Aufhebung der Veränderungssperre. Im Klartext: Drei Monate hat jetzt die Verwaltung Zeit, ein tragfähiges Konzept für die Nahversorgung im Ortskern zu finden, ansonsten steht die Veränderungssperre wieder zur Diskussion.
Thomas Fritz (CDU, Ensingen): „Wenn der Ortschaftsrat die Ansiedlung eines Discounters in den Herrenwiesen befürwortet, dann hat sich das Gremium das genau überlegt.“ Seine Fraktion wolle die Veränderungssperre in drei Monaten wieder aufheben, wenn es bis dahin keine „wasserdichten Verträge“ für die Kelter gebe. Fritz: „Zugegeben, das Okle-Konzept wäre schon passender für Ensingen.“
Maria Hilgers (SPD, Ensingen): „Wir waren am Anfang Feuer und Flamme für das Konzept in der Kelter. Jetzt sehen wir aber unsere Felle davonschwimmen. Und bevor wir gar nichts haben, dann lieber den Discounter.“ Bastian Walz (FW, Ensingen): „Die Kelter steht nicht zur Verfügung, das geht schon von der Parkplatzsituation her nicht. Das sind Träume, in der Kelter einen Markt zu realisieren. Wir sollten die Chance Netto wahrnehmen, wenn wir innerorts keinen Platz haben.“
Eberhard Berg (SPD, Kleinglattbach): „Die Verwaltung hat drei Monate Zeit zu beweisen, dass das Konzept, so wie angekündigt, auch aufgeht. Vor den Sommerferien muss alles in trockenen Tüchern sein.“ Lars Keller (FW, Vaihingen): „Ich möchte davor warnen, das Einzelhandelskonzept, das Handel nur im Ortszentrum erlaubt, Scheibchen für Scheibchen in den Müll zu schmeißen.“ Ähnlich auch Eduard Aldinger (FW, Enzweihingen): „Beim Beschluss des Einzelhandelskonzeptes hieß es, dass wir nicht schwach werden dürfen. Und heute kippen alle um und sagen, das ist kein Dogma.“ Prof. Gustl Lachenmann (FDP, Vaihingen): „Das Konzept, ohne Pkw einzukaufen, ist gut. Wir sollten es probieren.“ Susanne Häuser-Essig (Grüne, Ensingen): „Wichtig ist, dass wir die Attraktivität des Ortskerns stärken und nicht, wer wo einkauft.“ Außerdem befürworte sie eine Bürgerversammlung zu diesem Thema.


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