Stuttgart/Ensingen (elf) – Einen herben Dämpfer erhielten Vertreter der Interessengemeinschaft Wohngebiet Altes Bahnhöfle bei der Übergabe einer Unterschriftenliste an den Vorsitzenden des Petitionsausschusses Jörg Döpper. Die Ansiedlung eines Logistikbetriebes auf dem Gewerbegebiet „Perfekter Standort“ sei nicht mehr zu verhindern. „Da können Sie gar nichts mehr machen“, sagte Döpper.
Donnerstag, 16 Uhr, Landtag in Stuttgart: Gerd Fink sowie Erika und Werner Scheytt übergeben Jörg Döpper eine Liste mit rund 200 Unterschriften von Bürgern aus Ensingen, Kleinglattbach, Vaihingen und Mühlacker, die sich gegen die Ansiedlung des Logistikunternehmens DSV auf dem „Perfekten Standort“ in Ensingen wehren. Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Ensinger Delegation und wartet gleich mit einer guten Nachricht auf: „Ihre Petition ist da und wird momentan geprüft.“ Die Stellungnahme des zuständigen Ministeriums stehe noch aus. Er selbst werde sich gemeinsam mit einem Kollegen des Petitionsausschusses vor Ort ein Bild machen und dann entscheiden, ob es einen offiziellen Vor-Ort-Termin geben wird oder nicht. Schließlich sei dieser mit einem großen Aufwand verbunden und die Zeit ein knappes Gut.
Ein halbe Stunde nimmt sich Döpper gemeinsam mit Regierungsrat Helmut Gerstner, Leiter des Petitionsbüros, Zeit, um sich die Sorgen und Nöte der Ensinger anzuhören – und dies im Beisein von den beiden Landtagsabgeordneten Wolfgang Stehmer (SPD) und Werner Wölfle (Bündnis 90/Die Grünen). „Wie weit ist das Verfahren denn fortgeschritten“, will der Ausschussvorsitzende wissen und verzieht das Gesicht als er erfährt, dass der Logistiker bereits mit dem Bau der Hallen begonnen hat. „In dem Stadium werden wir das nicht mehr zum Einsturz bringen“, macht Döpper deutlich. Dann hätten sowohl der Ortschaftsrat als auch der Gemeinderat das Bauvorhaben positiv begleitet. Dem können Gerd Fink und seine Mitstreiter nur zustimmen.
„Wir leben in einem Wohngebiet für das es keinen Bebauungsplan gibt und leben somit in einem rechtsfreien Raum – das ist unser Dilemma“, sagt Fink. „Wir bekommen jetzt von der Stadt den Status eines Mischgebiets statt eines allgemeinen Wohngebiets. Somit werden die Werte des Logistikers nicht überschritten.“ Der Petent macht deutlich, dass sich die Interessengemeinschaft keinesfalls gegen das Gewerbegebiet als solches wehre. Vielmehr werde bemängelt, dass die Aktivisten nicht angehört werden, keinen Einblick in geforderte Unterlagen erhalten haben, ihre Anregungen nicht übernommen wurden und dass der zeitliche Ablauf bis zur Realisierung des Projekts nicht schlüssig sei. „Wir fühlen uns von der Stadt völlig überrumpelt“, sagt Gerd Fink. „Wie sollen wir eine Hoffnung auf Recht und Gerechtigkeit bewahren, wenn unsere ganz legalen und legitimen Einspruchs- und Widerspruchsmöglichkeiten durch derartige Sachzwänge völlig konterkariert zu werden drohen“, fragt Fink. Das bisherige Verhalten der Stadt Vaihingen habe dazu beigetragen, dass „bei uns ein erheblicher Verlust in glaubwürdiges Verwaltungshandeln entstanden ist“. Die Interessengemeinschaft hoffe, dass nun vom Petitionsausschuss alles dafür getan wird, „durch einen Baustopp und ein gemeinsames Gespräch mit dem OB den entstandenen Verlust an Glaubwürdigkeit der Politik zu heilen“.
„Wir werden prüfen, ob sich alle beteiligten Stellen pflichtgemäß und rechtstreu verhalten haben“, sichert Ausschussvorsitzender Jörg Döpper zu. Allerdings handele es sich bei Bausachen um kommunalpolitische Entscheidungen, „in die wir nur sehr schwer eingreifen können“. Er verspreche, den Fall im Petitionsausschuss mündlich zu verhandeln. Er könne sich vorstellen, „dass wir Maßnahmen thematisieren, die zur Entlastung führen“. Die nächste Sitzung des Petitionsausschusses finde am 12. März statt. Wenn bis dahin die Stellungnahme des zuständigen Ministeriums vorliege, könne zu diesem Zeitpunkt mit einem Ergebnis gerechnet werden. Ansonsten dauere es bis Mitte April.
Übrigens: Am Dienstag dieser Woche hat die Interessengemeinschaft Wohngebiet Altes Bahnhöfle Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart auf einstweilige Verfügung eines Baustopps eingereicht.