Vaihingen (aa). Mit marginalen Änderungen hat der Gemeinderat den Text für die Informationsbroschüre für das Bürgerbegehren zur Fahrradbahn auf den Weg gebracht (eine Gegenstimme). Die Abstimmung ist am Sonntag, dem 27. September zwischen 8 und 18 Uhr zusammen mit der Bundestagswahl vorgesehen.
Die zentrale Frage an die Bürger ist: Sind Sie dafür, dass auf der stillgelegten Bahntrasse von Enzweihingen (Bahnhof) nach Kleinglattbach (früherer Nordbahnhof) ein Fahrradweg angelegt wird? Erklärt wird in einer achtseitigen Broschüre, die an alle Wahlberechtigten verteilt werden soll, um was es geht. Bekanntlich war der Bahnbetrieb auf der Trasse im Jahr 2002 eingestellt worden.
Die Initiative Fahrradbahn hat im März 2009 einen Antrag auf einen Bürgerentscheid gestellt. Ziel ist der Bau eines Fahrradweges auf der ehemaligen WEG-Trasse, die im Eigentum der Stadt ist. Über den Bau des Radweges wird nun im ersten Bürgerentscheid der Stadt Vaihingen befunden.
Auch Steuererhöhungen
werden nicht ausgeschlossen
Dargelegt werden in einer Broschüre die Auffassung von Gemeinderat und Oberbürgermeister, die sich mit deutlicher Mehrheit gegen den Bau des Radweges ausgesprochen haben (die VKZ hat berichtet). Vorgestellt werden die vorhandenen Radwege. Auch zum Ausbaustandard des geforderten Radweges wird Stellung genommen und drei Varianten vorgestellt, die Kosten bis zu knapp 1,6 Millionen Euro verursachen würden. Zuschüsse sind nach der derzeitigen Lage nicht zu erwarten. Steuererhöhungen werden in diesem Zusammenhang nicht ausgeschlossen. Klar definiert ist, dass unabhängig vom Vorschlag der Initiative letztlich der Gemeinderat über die Finanzierung zu entscheiden hat.
In der Broschüre wird die Begründung der Initiative Fahrradbahn für das Bürgerbegehren abgedruckt und auf die gesetzlichen Bestimmungen hingewiesen. Für einen erfolgreichen und damit bindenden Bürgerentscheid sind zwei Voraussetzungen erforderlich: Die Frage (Bau des Radweges) wird von der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (also über 50 Prozent aller Stimmen) mit Ja beantwortet. Und: Diese Mehrheit beträgt mindestens 25 Prozent aller Stimmberechtigten. Mit Stand 13. Mai 2009 waren 20656 Bürger stimmberechtigt. 25 Prozent  bedeuten damit 5164 Stimmen. Wird dieses Quorum nicht erreicht, entscheidet der Gemeinderat, ob der Radweg gebaut wird oder nicht.
Oberbürgermeister Gerd Maisch sprach im Zusammenhang mit der Broschüre von einer „guten Balance von Meinungsäußerung und Information“ (was allerdings die Initiative, mit der laut OB Maisch noch ein Gedankenaustausch stattfinden wird, etwas anders bewertet; siehe Artikel: „Einseitig und reduziert“). Fragen gab es unter anderem zur Führung des Radweges beim Bau der Enzweihinger Ortsumgehung. Ulrike Schmidt-Hitschler (Grüne, Vaihingen): „Und wer bezahlt?“ OB Maisch: „Wenn der Radweg vor der Umgehung da ist, muss der Veranlasser zahlen.“ Es komme auf den Planfeststellungszeitpunkt an. Doch er, Maisch, gehe grundsätzlich davon aus, dass der Bund zahle. Und wenn das Bürgerbegehren durchfalle, habe der Gemeinderat zu entscheiden, was mit der Trasse geschehe, es gebe ja die Empfehlung, sie stillgelegt zu belassen und nicht zu entwidmen.
Begründungen sollen nicht
ausgetauscht werden
Der Vorschlag von Armin Zeeb (Grüne, Vaihingen), die Begründung der Initiative stärker einzubauen, wollte Gerd Maisch nicht hören: „Die Befürworter des Bürgerbegehrens haben diese Fassung unterschrieben. Wir können sie nicht einfach austauschen.“ Aufgenommen werden soll in die Broschüre die Abstimmungsquote vom 13. Mai im Gemeinderat (33:5 gegen den Bau). Auch der Umstand, dass steile Böschungen abgesichert werden müssen, soll klar zum Ausdruck kommen (mit Meterangaben). „Und wie ist das mit der Nutzung durch Inliner und Fußgänger?“, wollte Thomas Fritz (CDU, Ensingen) wissen. Der Antrag laute auf Radweg, meinte der OB. Aber der Gemeinderat wolle natürlich auch eine andere Nutzung ermöglichen. Maisch: „Das Risiko würde ich eingehen.“
Herausgestellt wurde, dass andere Maßnahmen geschoben werden müssen, wenn das Bürgerbegehren eine Mehrheit findet (Erich Hangstörfer, CDU, Gündelbach). Und Eberhard Berg (SPD, Kleinglattbach): „Es bleiben nur Steuererhöhungen, wenn es die Bürger so wollen. Aber das reicht nicht. Wir müssen dann ehrlich sagen, was nicht zu realisieren ist.“

"Einseitig und widersprüchlich"

Vaihingen (aa). Die Initiative „Fahrradbahn Vaihingen“ widerspricht Oberbürgermeister Gerd Maisch in seiner Ansicht zur Darstellung der Positionen in der Broschüre zum Bürgerentscheid.
Die „einseitige und reduzierte Interpretation der Gemeindeordnung“ entspreche nicht dem Grundsatz der Waffengleichheit als Ausgleich demokratischen Grundverständnisses, insbesondere da die Bürgerinformation mit Finanzmitteln der Gemeinde geschieht, sagt Rudolf Reutter von der Initiative „Fahrradbahn Vaihingen“.
In der Gemeinderatssitzung am 13. Mai wurde beim Punkt „Bürgerfragestunde“ aus der Initiative gefragt, ob die Stadt bei der beabsichtigten Infobroschüre eine ausgewogene Darstellung der Ansichten der Gemeindeorgane und der Initiative beabsichtigt. Von der BI wurde dabei das aus ihrer Sicht positive Beispiel einer ausgewogenen Broschüre der Stadt Waldenburg zum Bürgerentscheid „Erhaltung des Kurgartens“ vorgebracht. In direkter Beantwortung der Frage und auch in der anschließenden Diskussion im Gemeinderat hat der OB mit Verweis auf die Regelungen der Gemeindeordnung eine Absage erteilt.
Von der BI wird auf eine Abhandlung in den Verwaltungsblättern für Baden-Württemberg verwiesen (1. September 2007, Beitrag von Prof. Dr. Roland Geitman, Kehl), in der die faire und authentische Darstellung von Pro und Kontra angemahnt wird. Das Prinzip der Waffengleichheit sei in verschiedenen Bundesländern (Bayern, Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen…) üblich und müsse auch in Baden-Württemberg als Ausdruck demokratischer Grundregeln beachtet werden.
Die BI sieht die Broschüre als „sehr einseitig verfasst“ an. Der Inhalt sei mit der Initiative nicht abgestimmt worden. Insbesondere die Darstellung bezüglich des Ausbaustandards wird als irreführend eingestuft. Man habe bewusst einen kostenoptimierten Ansatz dokumentiert. Kostenbewusstsein erwarte man auch von den Gemeindeorganen.
Und auch das sei erwähnt: Bei dem von der BI angeführten Bürgerentscheid in Waldenburg haben die Bürger übrigens im Sinne der Stadtgremien entschieden. Rudolf Reutters Folgerung: „Eine ausgewogene Darstellung der Positionen ist offensichtlich nicht schädlich.“