Ludwigsburg (aa) – „Das Landratsamt unterstützt die Zielsetzung der Landesregierung, den Flächenverbrauch einzudämmen“, heißt es zur Fortschreibung des Regionalplanes. Doch dann kommt das Aber: Der Plan sei insgesamt zu restriktiv. Landrat Dr. Rainer Haas sprach vor dem Ausschuss Umwelt und Technik von der Käseglocke, die über den Landkreis gestülpt werde.
Klar, man müsse sich gerade in einem Verdichtungsraum wie dem Landkreis Ludwigsburg der Herausforderung stellen. Doch das Ziel könne nicht dadurch erreicht werden, „dass die Region einen undifferenzierten Zustimmungsvorbehalt für jegliche Baumaßnahme erhält, die außerhalb der von ihr zugestandenen Entwicklungsflächen für Wohnungsbau und Gewerbe erfolgen soll“. Das ganze Plangebiet werde im Entwurf noch weiter mit flächendeckenden Grünzügen und Grünzäsuren überzogen, dabei seien schon 40 Prozent der Kreisfläche als Landschaftsschutzgebiete ausgewiesen. Dies gehe weit über die regionale Schwerpunktsetzung und Gewichtung hinaus und lasse den Aufbau einer ganz erheblichen Bürokratie auf der Ebene der Region befürchten. Gefordert wird vor diesem Hintergrund die Sicherstellung des Grundrechts der Städte und Gemeinden auf Ausübung der kommunalen Planungshoheit. Die fast vollständige Belegung der Freiräume mit Grünzügen und Grünzäsuren müsse auf ein verträgliches Maß zurückgeführt werden.
Auch werde in keiner Weise differenziert zwischen dem Verdichtungsraum etwa auf der Achse Stuttgart – Kornwestheim – Ludwigsburg und den eher ländlich geprägten Bereichen wie im Kirbachtal. Es dürfe hier nicht schematisch der gleiche Maßstab angelegt werden, insbesondere wenn die Wettbewerbssituation mit angrenzenden Regionen (zum Beispiel Heilbronn-Franken) betrachtet werde, deren Regionalpläne weit geringere Vorgaben machen würden. Hier müsse Chancengleichheit herrschen.
Wenn Kommunen im Landkreis Ludwigsburg in der Regel lediglich bis maximal 1,5 Prozent verteilt auf fünf Jahre an Eigenentwicklung zugestanden werde, während der Wert in angrenzenden Regionen teilweise um das Doppelte höher liege, dann liege ein klarer Verstoß gegen die Chancengleichheit der Kommunen im Standortwettbewerb vor, wird bemängelt.
Weiterer Kritikpunkt: Dem trotz demografischen Wandels hohen Bedarf an Wohnbauflächen im Landkreis werde nicht Rechnung getragen. Die Region gehe bis 2020 insgesamt von 105000 Wohneinheiten aus. Der stärkste Bedarf liege eindeutig im Kreis Ludwigsburg (das Statistische Landesamt nennt rund 23000 Wohneinheiten), was unbedingt berücksichtigt werden müsse. Durch die Verknappung des Wohnraums würden Mieten und Investitionen weiter steigen, bezahlbare Wohnung zu finden werde immer schwieriger. „Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach der Bedeutung des Statistischen Landesamtes, wenn dessen Aussagen durch Zusatzgutachten modifiziert werden sollen“, wird gesagt. „Insbesondere im ländlich geprägten Raum wäre es praktisch nicht mehr möglich, den derzeitigen Standard zu halten. Den kleinen Teilorten kommt nach wie vor eine wichtige Rolle bei der Erhaltung unserer Kulturlandschaft zu. Es muss daher sichergestellt werden, dass genügend Einwohnern in den Teilorten die Möglichkeit eingeräumt wird, angemessenen Wohnraum zu finden und dass die Orte auch künftig lebensfähig bleiben.“ Gefordert wird ein höherer Schlüssel für die Siedlungsentwicklung analog der Daten des Statistischen Landesamtes.
Auch mit der Ausweisung der Gewerbeflächen ist man nicht zufrieden; speziell in den Bereichen Murr, Pleidelsheim, Großbottwar, Oberstenfeld werden Abwanderungen in die Region Heilbronn befürchtet.
Eine vorgesehene gebietsscharfe Festlegung der Einzelhandelsprojekte über 800 Quadratmeter müsse auf diejenigen Fälle beschränkt werden, in denen ein Einzelhandelsprojekt raumordnerisch negative Auswirkungen entfalte.
Keinen Gefallen hat man bei den Kreisräten an einer einheitlichen Aufgabenträgerschaft für den schienengebundenen Personennahverkehr sowie die angestrebte Bündelung der Aufgabenträgerschaft für den ÖPNV. Und mit Nachdruck wird das Land aufgefordert, die Autobahnanschlussstelle Ludwigsburg-Süd weiter nach Süden zu verlegen.
Bei fünf Gegenstimmen wurde im Ausschuss der Stellungnahme an die Region zugestimmt und dem Vollgremium als Beschluss empfohlen. Der Kreistag wird das Thema am 18. Juli behandeln. Man müsse den weiteren Flächenverbrauch verhindern, war die Ansicht des Grünen-Sprechers Daniel Renkonen (Ludwigsburg), der Zustimmung unter anderem von Peter Huber (CDU, Hemmingen) erhielt. Landwirt Huber steckte bei dieser Thematik in einer Zwickmühle: Er ist gleichzeitig auch Regionalrat.