Vaihingen (ub) – Das hat es in Vaihingen schon lange nicht mehr gegeben: Gestern Nachmittag demonstrierten knapp 100 Bürger aus Riet in der Fußgängerzone gegen die Beschlüsse der Stadt Vaihingen, das Konzept für den Hochwasserschutz im Strudelbachtal wie geplant umzusetzen.
Mit Trillerpfeifen, Tröten und Plakaten machten die Demonstranten vor dem Rathaus ihrem Ärger Luft. Dicke Luft gab es dann auch bei der anschließenden Sitzung des Zweckverbandes „Hochwasserschutz Strudelbachtal“. Erst nach einer Sitzungsunterbrechung einigten sich die Vertreter der Stadt Vaihingen in einer geheimen Beratung darauf, Oberbürgermeister Gerd Maisch als Verbandsvorsitzenden zu wählen.
Im Vorfeld der Zweckverbandssitzung rief die Bürgerinitiative „Angemessener Hochwasserschutz im Strudelbachtal“ zu einer Kundgebung auf. Sprecher Rudolf Lutz: „Wir hoffen auf eine Entscheidung, sonst kommen wir wieder. Wir machen weiter, aber dann sind wir nicht so ruhig wie heute.“
Apropos ruhig: In einer Verfügung der Stadt Vaihingen war den demonstrierenden Bürgern der Gebrauch des Megaphons und der Trillerpfeifen verboten worden. Trotzdem konnte Initiativen-Sprecher Gerhard Köbele die acht Punkte umfassende Erklärung unter Beifall der Rieter Bürger vorlesen. Auszüge: „Die Stadt Vaihingen ignoriert die Tatsache, dass die Planung mit 13 Rückhaltebecken und einem Speichervolumen von 330000 Kubikmeter völlig überzogen ist (Abfluss im Strudelbach bisher maximal vier bis fünf Kubikmeter pro Sekunde/nach der Berechnung des Büros Hutarew 20 Kubikmeter pro Sekunde). Die Stadt Vaihingen akzeptiert eine völlig falsche Wirtschaftlichkeitsberechnung, um durch das Prädikat wirtschaftlich einen 70-prozentigen Zuschuss vom Land zu erhalten. Die Stadt Vaihingen betreibt für wenige Nutznießer einen Objektschutz auf Kosten des Steuerzahlers.“
Köbele weiter: „Der Vaihinger Oberbürgermeister versprach den Rieter Bürgern im Wahlkampf, das ganze Projekt Hochwasserschutz auf den Prüfstand zu stellen. Der Vaihinger OB versprach den Vertretern der Bürgerinitiative am 11. April 2007, den von ihnen ausgearbeiteten Stufenplan zum Hochwasserschutz überprüfen zu lassen. Das Strudelbachtal wurde erst durch das Gutachten von Dr. Hutarew zum Hochwassergebiet und damit zum Problemfall, an dem jetzt auf Biegen und Brechen ein zwölf Millionen Euro teures Exempel staatlicher Vorsorge statuiert werden muss. Durch die Hochwasserschutzmaßnahmen wird die idyllische Landschaft des Strudelbachtals in unverantwortlicher Weise verschandelt. Der Kreuzbach, dessen Einzugsgebiet größer ist als dasjenige des Strudelbachs und der die Ortslage Enzweihingen deutlich stärker gefährdet, wurde nie in die Planungen zum Hochwasserschutz mit einbezogen. Das ist ein gravierender Fehler.“
Für Aufregung in der Sitzung des Zweckverbandes im Vaihinger Rathaus sorgten dann die beiden Vertreter aus Riet, Roswitha Haid und Helmut Raichle. Aufgrund der Verteilung der Stimmeanteile im Zweckverband sollte der Vaihinger OB Gerd Maisch als Verbandsvorsitzender gewählt werden. Raichle wollte aber einen Vorsitzenden direkt aus dem Strudelbachtal und votierte für den Eberdinger Bürgermeister Peter Schäfer. Auch die Rieter Ortsvorsteherin Haid sprach von Interessenkonflikten – und an Maisch gewandt: „Uns fehlt das Vertrauen, Sie zu wählen.“ Sie beantragte geheime Wahl. Das dritte Vaihinger Verbandsmitglied, der Enzweihinger Ortsvorsteher Eduard Aldinger, warnte vor kommunalpolitischem Schaden, der durch den Vorschlag angerichtet werde.
Da die Stimmen zur Wahl nach dem Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit nur einheitlich abgegeben werden können, also die vier Vertreter der Stadt Vaihingen (OB Maisch, Ortsvorsteher Haid und Aldinger sowie Gemeinderat Raichle) mit einer Stimme sprechen müssen, gab es eine Sitzungsunterbrechung hinter verschlossenen Türen. Danach das Ergebnis: Es wird nicht geheim gewählt und OB Maisch wurde anschließend einstimmig als Verbandsvorsitzender bestätigt.
Später forderte Raichle unter Punkt Anfragen, dass sich der Zweckverband vom Planer Andreas Hutarew trennen möge.
Beschlossen wurde von der Verbandsversammlung, dass oberhalb des Eberdinger Bauhofs das Rückhaltebecken M10 gebaut wird. Nun kann die wasserrechtliche Genehmigung beantragt werden.