Vaihingen (aa). Der Vaihinger Gemeinderat hat den Nachtragshaushalt 2010 (vorgestellt in der VKZ vom Dienstag) ohne Gegenstimmen gebilligt. Nur die Fraktion der Grünen hat sich enthalten. Bekanntlich muss die Stadt mehr Geld aus der Rücklage nehmen als zunächst geplant gewesen war (10,6 statt 9,6 Millionen Euro). Man habe ein „strukturelles Defizit von fünf Millionen im Verwaltungshaushalt“, meinte Oberbürgermeister Gerd Maisch, der für 2011 eine ähnliche Situation erwartet. Nur die Hälfte der im Jahr 2010 der Rücklage entnommenen Rücklagen werden für Investitionen eingesetzt, die anderen fünf Millionen werden benötigt, um den Betrieb aufrecht erhalten zu können. „Problematisch, aber nicht dramatisch“, war die Einschätzung von Friedrich Wahl (FDP, Vaihingen). Im Vergleich mit anderen Städten stehe man ordentlich da. Wichtig sei, dass keine Neuverschuldung notwendig sei. Susanne Schwarz-Zeeb (Grüne, Vaihingen) sah indes keinen Sparwillen. Die Ansätze beim Straßen- und Kanalbau seien erhöht worden. Antwort von Oberbürgermeister Gerd Maisch: „Das sind Beschlüsse des Gemeinderates.“ Oft hätten sicher auch die Grünen zugestimmt. Man setze im Nachtrag in der Tat die Beschlüsse um, meinte Werner Rohloff (SPD, Ensingen). Helmut Raichle (Freie Wähler, Riet) wunderte sich über einen 60 000-Euro-Planungsansatz für den Friedhof Horrheim. Hier gebe es wegen des hohen Grundwasserstandes Handlungsbedarf, war die Erklärung. Thomas Fritz (CDU, Ensingen) sprach zwar von einer absoluten finanzpolitischen Katastrophe, angesichts der Wirtschaftskrise könne man sich die aber ein Jahr lang leisten. Die Wirtschaft vor Ort in ihrer Kleingliederigkeit dürfe nicht schlappmachen. Jetzt betreibe man zur Krisenbewältigung die „Vergesellschaftung des städtischen Vermögens“ (Einsatz der Rücklagen für den Haushaltsausgleich). Das Gesamtpaket sei jedoch durchaus abgerundet. Der Vaihinger Etat für 2010 hat jetzt ein Volumen von 80,5 Millionen Euro, die ursprüngliche Planung lag bei 75,3 Millionen. Der Verwaltungshaushalt umfasst 63,9 Millionen (bisher 62,5), der Vermögenshaushalt 16,6 Millionen Euro (bisher 12,7). Vorgelegt wurde dem Gemeinderat der Rechnungsabschluss 2009. Hier belief sich der Gesamthaushalt auf 70,8 Millionen Euro, 62,5 Millionen im Verwaltungshaushalt, 8,3 Millionen im Vermögenshaushalt. Im Gegensatz zu 2010 konnten dem Vermögenshaushalt 4,5 Millionen Euro zugeführt werden (2008, im besten Jahr der Stadtgeschichte, waren es sogar 10 Millionen). Das ergab nach Abzug der Tilgungsleistungen eine „freie Spitze“ von satten 4,2 Millionen Euro. Der Allgemeinen Rücklage konnten immerhin noch 710 000 Euro zugeführt werden. Sie lag zum Ende des Jahres 2009 bei 24,4 Millionen Euro. Die Verschuldung hat Kämmerin Melanie Lerche mit 11,1 Millionen Euro errechnet. Kommentar von OB Gerd Maisch: „Solche Jahre können wir uns für die Zukunft nur wünschen.“ Der Jahresabschluss 2009 wird jetzt dem städtischen Rechnungsprüfungsamt übergeben.