Donnerstag, 09. Februar 2012

Stadtteile ohne Sitzgarantie






Gut besuchte Gemeinderatssitzung.
Gute besuchte Gemeinderatssitzung. Foto: Arning

Vaihingen (aa). Nach langer und teilweise hitziger Debatte hat der Vaihinger Gemeinderat am Mittwochabend die unechte Teilortswahl gekippt (siehe VKZ vom Donnerstag). Das bedeutet im Klartext: Ab dem Jahr 2014 wird keinem Stadtteil mehr ein Sitz im Rat garantiert. Ausgleichssitze fallen künftig weg. Die Sitzzahl des Gremiums wird durch die Änderung der Hauptsatzung bis ins Jahr 2024 auf 28 festgelegt. Die Stimmung auf den voll besetzten Zuhörerrängen war eindeutig: Hier hatten sich durchweg Befürworter der Beibehaltung der unechten Teilortswahl versammelt, die dazu auch die Bürgerfragestunde nutzten. Von Oberbürgermeister Gerd Maisch wurde zur Einleitung vor allem auf die „unheimlich vielen teilungültigen Stimmzettel“ bei der Wahl im Sommer 2009 hingewiesen (alleine in Roßwag waren es 24 Prozent). Man habe in den Fraktionen die Stimmungslage zur Abschaffung der unechten Teilortswahl ermittelt, allerdings keine eindeutigen Rückmeldungen erhalten. Dieses Bild bot sich auch in der Aussprache. Vor allem die Gegner der Abschaffung meldeten sich zu Wort. Auszüge aus der Diskussion. Politikverdrossenheit und Desinteresse befürchtete die Auricher Ortsvorsteherin Helga Eberle (FDP) bei der Abschaffung der unechten Teilortswahl. Das Vertrauen darauf, im Gemeinderat immer vertreten zu sein, sei mit Sicherheit gerade in den kleinen Teilorten ein wesentliches Argument gewesen, sich freiwillig eingemeinden zu lassen. Vor alllem die räumliche Trennung zwischen den Ortsteilen mache es schwierig, von „einer“ Stadt zu sprechen. Die Tendenz der letzten Jahre deute eher auf das Gegenteil von Zusammenwachsen hin, meinte Eberle. Das Zusammenwachsen bedeute nicht nur ein Hineinwachsen der Teilorte in die Kernstadt, sondern ein gegenseitiges Aufeinanderzugehen. Sie habe hin und wieder den Eindruck, dass sich nur wenige Stadträte der Kernstadt für die Teilorte interessieren. Man müsse in den Stadtteilen mit den Sorgen und Ängsten ernst genommen und nicht nur als „Käffer“ wahrgenommen werden. Der Behauptung, dass zum Beispiel beim Maientag nur Kernstadtbürger geehrt werden, widersprach OB Maisch mit Beispielen: „Das ist objektiv falsch.“ „Der Sitzgarantie den Vorrang einräumen“ Ortsvorsteher Stefan Wasserbäch (Freie Wähler, Horrheim): Natürlich würden die ungültigen Stimmen wehtun, aber man müsse der Sitzgarantie den Vorrang einräumen. Sie sei bei der Eingemeindung die Beruhigungspille für die Gemeinden und immer ein treuer Begleiter gewesen. Ortsvorsteher Hans-Dieter Eisinger (Roßwag, kein Stadtrat): Der Stadtteilausschuss sei nicht der richtige Ausschuss für die Behandlung dieser Frage. Und einen Ehevertrag kündige man auch nicht nach 35 Jahren. Er gehe davon aus, dass man mit dem gleicher Partner weitermachen wolle, „sonst wären die Roßwager zutiefst enttäuscht“. Erich Hangstörfer (CDU, Gündelbach) sprach sich für eine echte Teilortswahl aus (was allerdings nicht erlaubt ist). „Wir stehen zur Stadt, aber steht die Stadt auch zu ihren Stadteilen?“, fragte er. Als Konsequenz der Abschaffung müsse man die Stellung der Ortschaftsräte höher bewerten, „und nicht auf der linken Seite was nehmen und rechts nichts geben“. Noch einen Versuch machen, empfahl er. Und vorher mehr aufklären. Die Fehlstimmen um die Hälfte reduzieren müsse das Ziel sein. Für Armin Zeeb (Grüne, Vaihingen) liegt das Problem am System und nicht an der Aufklärung. Er sah nur eine geringe Gefahr, dass die kleinen Teilorte rausfallen werden. Es sei ein gutes Zeichen für die zusammengewachsene Stadt, wenn man die unechte Teilortswahl nicht mehr brauche. Vaihingen habe eine andere Struktur als die anderen Gemeinden im Kreis mit diesem Wahlsystem, stellte Matthias Siewert (CDU, Kleinglattbach) heraus. Er sei froh, Leute wie Erich Hangstörfer mit ihrem Wissen in der Fraktion zu haben. Und in den Verträgen von einst stehe, dass dieses Wahlsystem „stets“ anzuwenden sei, das setze er für „immer“. Christel Schaller (Freie Wähler, Roßwag) sah nur Ungerechtigkeiten bei der Abschaffung: „Auch wir Kleine wollen einen Stadtrat stellen.“ Man habe sich einst schon etwas gedacht, fand Riets Ortsvorsteherin Roswitha Haid (ohne Sitz im Gemeinderat). Künftig hätten Kleine rein rechnerisch kaum noch eine Chance, einen Stadtrat zu stellen, höchstens man habe ein „echtes Kaliber“ von Bewerber. Prof. Gustl Lachenmann (FDP, Vaihingen) erkannte ein Misstrauen gegen Gemeinderat und Verwaltung. Zur Integration würden immer zwei gehören. Und wenn mal eine Periode lang ein Stadtteil nicht vertreten sei, gehe die Welt nicht unter. Helmut Raichle (Freie Wähler, Riet) sah das anders: „Wenn man mal draußen ist, ist der Ofen aus.“ Es gelte, die Abstimmung in den Ortschaftsräten zu berücksichtigen. Dafür hatte er eine Mehrheit gegen die Abschaffung der unechten Teilortswahl errechnet. Für Armin Nonnenmacher (Freie Wähler, Vaihingen) war die Aufregung nicht nachvollziehbar. Nach der Wahl hätten alle geklagt, jetzt mache man mit Schaum vor dem Mund Stimmung gegen die Änderung. Dabei habe die Kernstadt Vaihingen nach dem alten Verfahren Vorteile (von hier kommen alle Ausgleichssitze). Walter Sämann (Freie Wähler, Vaihingen) legte Wert auf die Feststellung, dass die Kernstadt die Teilorte nicht regieren wolle. Thomas Fritz (CDU, Ensingen) zeigte sich „bedrückt über das, was ich aus dem Mund der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher gehört habe“. Wenn es noch Bedarf gebe am Zusammenwachsen, müssten die Ortsvorsteher als Wahlbeamte da ihren Beitrag leisten. In Vaihingen sei die Infrasturkur top, fand Fritz. Und: „Wenn ich gefragt werde, wo ich herkomme, sage ich in Vaihingen aus Ensingen, in Ulm aus Vaihingen an der Enz.“ Der heutige Abend müsse die Stadt weiter zusammenschweißen, wünschte sich der CDU-Rat. „Den Unsinn endlich abschaffen“ „Bitte keine Frontstellungen aufbauen“, bat Eberhard Berg (SPD, Kleinglattbach), der keinerlei Benachteiligungen für die kleinen Orte sehen konnte. Die Stadtteile hätten in den letzten Jahren mehr vom Zusammenschluss profitiert als die Kernstadt. Das System der unechten Teilortswahl „pfeift auf den Wählerwillen“, meinte Berg, verfälsche ihn geradezu. Man müsse den Unsinn endlich abschaffen. Ortsvorsteherin Sieglinde Kühnle (Freie Wähler, Kleinglattbach) bestätigte, „dass ich in elf Jahren nicht erlebt habe, dass etwas Vernünftiges abgelehnt wurde“. Enzweihingens Ortsvorsteher Kurt Erhardt (BI, Enzweihingen) war der Ansicht, dass sich Fehler bei der Stimmabgabe bei einzelnen Kandidaten ausgleichen, sein Ensinger Kollege Werner Rohloff (SPD) sah es dagegen als „Wahlbetrug und Wahlverfälschung“, wenn Stimmen unter den Tisch fallen. Reinhard Bolter (SPD, Vaihingen) sprach von einem „Honoratiorenwahlrecht“, das tief ungerecht sei. Bei einem Verhältnis von 18 000 zu 10 000 müsse man doch in den Teilorten keine Sorge haben. 19 Ja-Stimmen waren für die Änderung der Hauptsatzung notwendig. Es kamen 20 zusammen (mit der des Oberbürgermeisters), 14 Stadträte stimmten dagegen. Gudrun Natterer (Grüne, Vaihingen) enthielt sich.


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