Vaihingen: Unechte Teilortswahl wird abgeschafft
Vaihingen (aa). Gestern um 20.37 Uhr ist im Vaihinger Gemeinderat die Entscheidung gefallen: Die unechte Teilortswahl wird abgeschafft. 20 Stadträte stimmten dafür, 14 dagegen. Es gab eine Enthaltung. 19 Ja-Stimmen waren notwendig. In einer langen Diskussionsrunde wurden Pro und Kontra ausgiebig ausgetauscht. Die Entscheidung werde ein Jahr nach der letzten Wahl nicht übers Knie gebrochen, stellte Hauptamtsleiter Hans Rentschler für die Verwaltung klar. Und es gebe keine rechtlichen Gründe, die dagegen sprechen würden. Das sei vom Regierungspräsidium bestätigt. In Baden-Württemberg sei in den letzten Jahren in 200 Kommunen diese Wahlform der unechten Teilortswahl abgeschafft worden. Im Kreis gebe es gerade noch sechs Kommunen mit unechter Teilortswahl. Vor allem die Ortsvorsteher aus den kleinen Stadtteilen wehrten sich heftig gegen die geplante Änderung der Hauptsatzung. Helga Eberle (Aurich) sah die unechte Teilortswahl als das absolut demokratischste Wahlrecht. Hans-Dieter Eisinger (Roßwag) unterstrich, dass es sich nicht lohne, für ein paar gültige Stimmen mehr, das Vertrauen der Bevölkerung aufs Spiel zu setzen. Die Probleme der unechten Teilortswahl seien nicht neu, fand Thomas Fritzlar (Gündelbach). Roswitha Haid (Riet) sah künftig keine Chancen mehr für Kandidaten aus kleinen Orten. Und das Wissen aus den Orten gehe verloren. Zum Hauptredner für die Abschaffung wurde Eberhard Berg (SPD, Kleinglattbach), der unter andrem die Verfälschung des Wählerwillens herausstellte. „Kleine Orte können durchaus profitieren“, machte er mit Beispielen von vergangenen Wahlen deutlich. Man müsse den Unsinn abschaffen, endlich zu vernünftigen Wahlen kommen. Dafür erhielt er „ausnahmsweise“ die volle Zustimmung von Ortsvorsteherin Sieglinde Kühnle (CDU, Kleinglattbach). Auch Ensingens Ortsvorsteher Werner Rohloff (SPD) wollte das System, „das eine Wahlverfälschung unterstützt“, vom Tisch haben. In den Teilorten müsse man mit Selbstbewusststein auftreten, war sein Rat. Mehr zur Diskussion morgen in der Vaihinger Kreiszeitung.
