Vahingen (aa). Der weitere Griff in die Allgemeine Rücklage ist nicht zu vermeiden. Wenn morgen (Mittwoch, 28. Juli) im Gemeinderat Vaihingen der Nachtragshaushalt für das Jahr 2010 beschlossen wird, muss dafür eine weitere Million Euro aus der „Sparkasse“ der Stadt abgezwackt werden. Oberbürgermeister Gerd Maisch sieht derzeit keine Entspannung, aber auch keine Verschärfung der Dramatik. Es ist das erste Haushaltswerk von Melanie Lerche, der neuen Fachbeamtin für das Finanzwesen. Auf 80,5 Millionen Euro wird sich nach ihrer Darstellung der Gesamtetat der Großen Kreisstadt erhöhen. Der Ausgleich kann – eigentlich ist das gegen die Vorschriften – nur mit einer Zuführung aus dem Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt erfolgen. Das sind jetzt 4,89 Millionen Euro, 1,8 Millionen mehr als im Dezember geplant. Die Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage steigt um eine Million Euro auf 10,6 Millionen; die Reserven werden damit zum Jahresende noch bei 13,8 Millionen liegen (Mindestbetrag 1,2 Millionen Euro). Da hat bei der Genehmigung der Haushaltssatzung 2010 schon das Regierungspräsidium Stuttgart warnend den Finger gehoben: „Wenn die Stadt an ihrem derzeitigen mittelfristigen Investitionsprogramm festhält, werden die Rücklagen im Jahr 2012 aufgebraucht sein.“ Es sei dringend erforderlich, die geplanten Investitionen hinsichtlich ihrer Erforderlichkeit auf den Prüfstand zu stellen und eventuell zeitlich zu strecken. Flankierend müsse die Ertragskraft des Verwaltungshaushalts gestärkt werden, damit die Aufgabenerfüllung auf künftig sichergestellt sei. Es gelte, alle realisierbaren Einsparpotenziale aufzugreifen, das städtische Leistungsangebot zu überprüfen und die Einnahmequellen konsequent auszuschöpfen. „Wir müssen uns selbst helfen“, sagt dazu Oberbürgermeister Gerd Maisch. Man denke schon über gewisse Gebühren- und Steuererhöhungen nach, „denn nur von der Hoffnung zu leben, dass es mal besser wird, ist zu wenig“. Den Nachtrag wertet er ganz einfach als Vollzug der Beschlüsse des Gemeinderates und als eine Fortschreibung nach dem Haushaltserlass. Er räumt ein, dass die Höhe der Gewerbesteuer zu positiv gesehen wurde. Jetzt gehe man vom schlimmsten anzunehmenden Fall aus und hoffe, am Ende dazwischen zu liegen, worauf alles hindeute. Wozu ist ein Nachtragshaushalt notwendig? Zum einen müssen Restmittel des Jahres 2009 auf neue Rechnung vorgetragen, zum anderen verschiedene Haushaltsplanansätze den neuen Schätzergebnissen angepasst werden. Unterm Strich erhöhen sich Einnahmen und Ausgaben in Vaihingen um 6,88 Prozent auf ein neues Gesamtvolumen von 80,5 Millionen Euro. Der Verwaltungshaushalt wurde im Dezember 2009 mit 62,5 Millionen Euro festgesetzt, jetzt sind es 63,8 Millionen, im Vermögenshaushalt werden aus 12,7 Millionen nun 16,6 Millionen Euro. Im Verwaltungshaushalt sind rund 1,3 Millionen Euro an Mehrausgaben abzudecken. Diese wurden vor allem durch einen Mehrbedarf bei der Gebäudeunterhaltung (456 000 Euro, darunter auch 100 000 Euro für die erste Phase Sicherheit an Schulen), bei der Kläranlagenunterhaltung (75 000 Euro), bei den Geräten und der Einrichtungsausstattung (57 000 Euro), bei den Verwaltungs- und Betriebsausgaben (305 000 Euro), bei den Steuern und Geschäftsausgaben (64 000 Euro) sowie bei den Zuweisungen und Zuschüssen (290 000 Euro) verursacht. Außerdem ist ein Betrag zur Verlustabdeckung beim städtischen Versorgungsbetrieb, Betriebszweig Parkierung (317 000 Euro) vorgesehen. Neu in den Nachtrag aufgenommen wurde ein Planansatz für Brückenunterhaltung in der Hochdorfer Straße von Enzweihingen (150 000 Euro), ein Planansatz für die Unterhaltung des Parkhauses am Bahnhof (10 000 Euro) und ein Ansatz für die Erstattung der Steueranteile der Gemeinde Illingen am gemeinsamen Gewerbegebiet „Perfekter Standort“ (34 000 Euro). Aufgrund der Baumkontrollergebnisse hat sich beim Ansatz für die Unterhaltung der Grünanlagen eine Änderung ergeben. Für das Jahr 2010 wird tatsächlich ein Ansatz in Höhe von 215 000 Euro benötigt, was zu einer Verminderung der eingeplanten Mittel in Höhe von 85 000 Euro führt. Die „echte“ Ersparnis für den Verwaltungshaushalt beträgt allerdings nur 62 000 Euro, da im Bereich der Friedhöfe ein Mehrbedarf (23 000 Euro) an Pflegemaßnahmen besteht. Bei den Personalausgaben ergibt sich eine Minderausgabe gegenüber der Planung von rund 84 000 Euro. Aufgrund des geringeren Gewerbesteueraufkommens sinkt die Gewerbesteuerumlage um 283 000 Euro. Auf der Einnahmenseite werden Mindereinnahmen von rund 487 000 Euro, ohne Berücksichtigung der Zuführung vom Vermögenshaushalt (1 794 000 Euro) zu verzeichnen sein. Bei der Gewerbesteuer zeichnet sich nach der Entwicklung des 1. Halbjahres 2010 ab, dass der Planansatz von 7,5 Millionen Euro nicht erreicht wird. Das Aufkommen der Gewerbesteuer wird sich bei rund sechs Millionen Euro einpendeln. Weiter werden die Zinseinnahmen aufgrund des niedrigen Zinsniveaus um rund 150 000 Euro unter dem veranschlagten Planansatz liegen. Den Mindereinnahmen von rund 1,710 Millionen Euro stehen jedoch auch Mehreinnahmen (1,223 Millionen Euro) gegenüber. Bei der Grundsteuer B erhöht sich die Sollentwicklung um 50 000 Euro und bei der Vergnügungssteuer um 170 000 Euro. Die Einnahmen aus Verkauf steigen um 249 000 Euro und die Zuweisungen und Zuschüsse vom Land um 204 000 Euro. Beim Familienleistungsausgleich und dem kommunalen Finanzausgleich kann Vaihingen mit Mehreinnahmen in Höhe von 545 000 Euro rechnen. Im Vermögenshaushalt mussten 2,077 Millionen Euro Mehrausgaben – ohne Berücksichtigung der Zuführung an den Verwaltungshaushalt (1,795 Millionen Euro) eingeplant werden. Gedeckt werden die Mehrausgaben des Vermögenshaushaltes vor allem durch Mehreinnahmen bei den Erschließungsbeiträgen (573 000 Euro), durch Mehreinnahmen bei den Abwasserbeiträgen für die Kanalisation (656 000 Euro), durch Mehreinnahmen aus dem Verkauf von Grundstücken und Gebäuden (480 000 Euro), durch Mehreinnahmen bei den Zuschüssen und Zuweisungen, vor allem im Rahmen der Schulbauförderung und des Konjunkturprogramms II (130 000 Euro) sowie durch eine erhöhte Rücklagenentnahme (1,003 Millionen Euro). Wen die Schulden der Stadt Vaihingen noch interessieren: Zum Jahresende werden es 11,2 Millionen Euro sein, dazu kommen noch 9,6 Millionen des Städtischen Versorgungsbetriebes.