Vaihingen (aa). Da half auch der Hinweis auf die amerikanische First Lady, die auf dem Gelände des Washingtoner Regierungssitzes Nutzgärten anlegen lässt, nichts: Die Verkehrswacht darf ihr Gelände auf die historisch gewachsenen Vaihinger Kleingärten ausdehnen. Der Bebauungsplan ebnet den Weg.
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Mittwoch den Satzungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Verkehrswacht“ gefasst (sieben Gegenstimmen, fünf Enthaltungen). Die Nein-Sager saßen vor allem bei den Grünen, „nicht etwa, weil wir etwas gegen die Verkehrswacht haben, für uns ist es ganz einfach der falsche Zeitpunkt“, meinte Susanne Häuser-Essig (Ensingen). Erst müsse man generell über die Gestaltung der Enzauen reden. Jetzt verbaue man sich durch die Verkehrswachtplanungen etwas und habe dann keinen Spielraum mehr.
Die Verkehrswacht Vaihingen will ihr Vereinsheim verlegen und hat dafür den Platz an der Ecke Auricher Straße/Walter-de-Pay-Straße ausgeguckt (die VKZ hat wiederholt berichtet).
Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ist im April festgestellt worden; es folgte die Anhörung und Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden. In der Bürgerbeteiligung gab es lediglich eine Stellungnahme – mit dem Verweis auf Michelle Obama und der Klage über den Niedergang der Vaihinger Kleingartenkultur. Außerdem wurde auf einen zunehmenden Fahrzeugverkehr aufmerksam gemacht. Dazu die Stadtverwaltung: „Die Verkehrswacht strebt keine Ausdehnung des Übungsbetriebes an. Somit ist auch keine zusätzliche Lärmbelästigung zu erwarten.“
Vom Verband Region Stuttgart wurden grundsätzliche Bedenken gegen die Planung erhoben. Wegen der Lage in einem regionalen Grünzug wird ein Verstoß gegen ein Ziel der Regionalplanung gesehen, doch wird das Vorhaben nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Die Empfehlung ist, das neue Heim an der Stelle des jetzigen Vereinsheims zu bauen. Die Bedenken werden von der Stadtverwaltung und durch die Abstimmung vom Mittwoch auch vom Gemeinderat zurückgewiesen; es wird kein Zielverstoß gesehen. Dieser Meinung ist auch das Regierungspräsidium (RP) als höhere Raumordnungsbehörde und Rechtsaufsicht. Es handle sich um kein raumbedeutsames Verfahren. Allerdings hat das RP Zweifel, ob der Bebauungsplan noch dem Entwicklungsgebot Rechnung trägt, da die Darstellung im Flächennutzungsplan (FNP) von 1980 (Grünfläche, besondere Zweckbestimmung: Verkehrsübungsplatz) der Bestandssituation nicht gerecht wird. Angesichts der Vollversiegelung wird empfohlen, in der Fortschreibung des FNP eine geeignetere Formulierung zu finden. Hier denkt man bei der Verwaltung an eine „Sonderbaufläche Fest- und Verkehrsübungsplatz“.
Vom Landratsamt Ludwigsburg kommt die Anregung, bei der Straßenbeleuchtung „insektenfreundliche“ Leuchtmittel zu verwenden (zum Beispiel Natriumdampf-Hochdrucklampen). Bordsteine, Gullys und Lichtschächte sollen in amphibiensicherer beziehungsweise amphibiendurchlässiger Ausführung erstellt werden.
Um nochmals auf Michelle Obama zurückzukommen. „Wir wissen natürlich nicht, was die First Lady seit dem öffentlichkeitswirksamen Pressetermin in ihrem Kleingarten so treibt“, schreiben die Sachbearbeiter im Bauamt, „sollte jedoch der Fest- und Verkehrsübungsplatz in die Kleingärten erweitert werden, so kann dies nur im Einvernehmen mit den betroffenen Eigentümern erfolgen. Und hierzu gehört auch das Angebot einer Alternative, wenn dies gewünscht wird.“
Die Fläche (rund 2000 Quadratmeter) für den Bau des neuen Vereinshauses ist übrigens von der Stadt Vaihingen an die Verkehrswacht veräußert worden.