Illingen (elf) – Da konnten sich Bürgermeister und Bauamt noch so ins Zeug legen – am Ende erteilte der Technische Ausschuss des Illinger Gemeinderats dem Vorhaben des Mobilfunkbetreibers O2 eine Absage für die Errichtung eines Mobilfunkmasts im Gewerbegebiet Schweichling-Ost.
Das Thema war nicht neu für die Mitglieder des Technischen Ausschusses. Bereits vor neun Monaten zeigte er dem Ansinnen des Mobilfunkbetreibers die Rote Karte. Die Mobilfunkanlage soll laut Betreiber der Versorgung der Bahnkunden auf der ICE-Trasse Stuttgart-Mannheim dienen. Als Standort für die Anlage käme lediglich ein Grundstück auf dem nahe der Bahnstrecke gelegenen Gewerbegebiet infrage.
Nun hat der Mobilfunkbetreiber O2 laut Landesbauordnung das Recht, auf dem Gebiet auch ohne Genehmigung eine Antennenanlage bis zu einer Höhe von zehn Metern zu errichten. Die von O2 benötigte Anlage würde die zugelassene Höhe allerdings um zehn Meter überschreiten. Somit beantragte O2 eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans. Im Oktober 2008 verweigerte der Technische Ausschuss seine Zustimmung, da er für die Gemeinde durch die Errichtung der Antennenanlage mehr Schaden als Nutzen erwartet.
Ungewöhnlich, dass es nun zu einem zweiten Vorstoß des Mobilfunkbetreibers kam. Unterstützung erhielt O2 von der Verwaltungsspitze. Bürgermeister Harald Eiberger und Bauamtsleiterin Ottilie Läkemäker redeten am Mittwochabend mit Engelszungen auf die Ausschussmitglieder ein, um sie zum Umschwenken zu bewegen. „Wenn es an diesem Standort nicht erlaubt wird, frage ich mich, wo es dann noch erlaubt werden soll“, sagte Eiberger. Hinsichtlich des Gefahrenpotenzials der Antennenanlage machte der Schultes darauf aufmerksam, dass sich der Betreiber an die gesetzlichen Vorgaben zu halten hätte. Bauamtsleiterin Läkemäker verwies darauf, dass es auch von Seiten des Landratsamtes Enzkreis keine Bedenken gegen die Befreiung vom Bebauungsplan gebe und dass der Mobilfunkmast eine Verbesserung der Versorgung im Ort bedeuten würde.
Den verbalen Einsatz für das Vorhaben von O2 begründete der Schultes unserer Zeitung gegenüber damit, dass es „lediglich um die Genehmigung einer baulichen Anlage“ gehe. Außerdem habe nach der Ablehnung des ersten Antrags „das eine oder andere Gremiumsmitglied die Angelegenheit differenzierter betrachtet“.
In der Diskussion folgte die Mehrheit des Ausschusses nicht den vorgetragenen Argumenten. Spezialisten würden in Deutschland von einer hohen Frequenzdichte ausgehen und vor eventuellen gesundheitlichen Langzeitfolgen warnen, befand Grünen-Gemeinderat Uwe Kitzberger. „Ich kann nicht für eine Technologie den Steigbügel halten, die von etlichen Wissenschaftlern als gesundheitsgefährdend gilt.“
Klaus Kluge, Fraktionsvorsitzender der SPD, war der Meinung, dass die Netzabdeckung in Illingen ausreichend sei. Seines Wissens habe sich der Mobilfunkbetreiber wegen eines geeigneten Grundstücks auch noch nicht bei der Bahn AG bemüht. „Ich zweifle daran, dass für die Errichtung der Anlage nur dieser Standort im Gewerbegebiet Schweichling möglich sein soll.“ „Ich stimme den Ausführungen von Herrn Kluge voll und ganz zu“, sagte UBL-Fraktionsvorsitzende Ingeborg Beller. Einzig CDU-Gemeinderat Uwe Adam brach per Wortmeldung eine Lanze für den Mobilfunkbetreiber O2: „Es wäre eine größere Belastung, wenn der Mast plötzlich innerorts aufgebaut werden würde.“ Mit sieben zu vier Stimmen lehnte der Technische Ausschuss das Vorhaben am Ende ab.