Vaihingen/Ensingen (aa) – In der Kelter von Ensingen wird es keinen Verbrauchermarkt geben. Die Stadtverwaltung hat am Mittwoch im Gemeinderat einen Rückzieher gemacht. Sie kam zudem mit ihrem Antrag auf Beibehaltung der Veränderungssperre im Bereich „Herrenwiesen“ nicht durch. Die 16:16-Abstimmung bedeutet, dass die Veränderungssperre aufgehoben wird. Demnach könnte sich hier ein Netto-Markt ansiedeln.
Doch die letzte Hürde ist zu diesem Thema noch nicht genommen. In der Septembersitzung des Gemeinderates muss erst die bestehende Satzung aufgehoben werden. Da wird es sich zeigen, ob das Abstimmungsverhalten der Stadträte am Mittwochabend nur ein „Unfall“ war.
Stadtplaner Ernst Loos und seine Nebensitzer auf der Verwaltungsbank wurden nicht müde, auf die Bedeutung des Themas im Zusammenhang mit dem Einzelhandelsgutachten hinzuweisen. „Die Ansiedlung eines Netto-Marktes widerspricht dem Konzept und würde Tür und Tor für andere Standorte öffnen“, unterstrich Ernst Loos, die „Herrenwiesen“ seien städtebaulich der falsche Standort. Die Ortsmitte müsse gestärkt werden. „In den Herrenwiesen die Ansiedlung zuzulassen, hätte eine Präzedenzwirkung“, warnte der Stadtplaner, „wir würden uns selbst die Argumentationsgrundlage entziehen.“ Auch die Nachbarorte Kleinglattbach und Horrheim würden beeinträchtigt. Bei solchen Dingen sei ein langer Atem notwendig. Ernst Loos berief sich dabei auf Untersuchungen des Büros Acocella, das für die Stadt das Einzelhandelskonzept erstellt hatte und in einer jetzt erstellten Untersuchung aus gutachterlicher Sicht empfiehlt, die Genehmigung nicht zu erteilen. Ein Lebensmittelmarkt müsse im Nahversorgungszentrum angesiedelt werden.
Dazu die Widerrede des Ensinger Ortsvorstehers. Man müsse den Ensingern schon ein wenig Renitenz zugestehen, die Aufgabe der Kelter als Verbrauchermarkt und die Ablehnung des Herrenwiesenstandortes wollte Werner Rohloff (SPD) nicht als Kompromiss erkennen. „Die Kelter wäre mit einer Fläche von 280 Quadratmetern doch viel zu klein gewesen, ein Netto-Markt wäre eine Investition für die Zukunft. Es geht um 800 Quadratmeter, eine Größe, wie sie in jedem Wohngebiet zulässig ist.“ Das Einzelhandelskonzept dürfe nicht als Dogma gesehen werden. Man müsse sinnvolle Lösungen zulassen (der Standort „Herrenwiesen“ liegt 400 Meter von der Ortsmitte entfernt am Rande eines Gewerbegebietes und unmittelbar an einem neuen Wohngebiet). Rohloffs Befürchtung: „Es geht wohl nur darum, Recht zu behalten und dem Ortschaftsrat zu sagen, dass er nichts zu sagen hat – gegen die Mehrheit der Bevölkerung.“
Aussagen der Stadträte. „Das Gutachten nicht jetzt schon aushöhlen“, war die dringende Bitte von Susanne Schwarz-Zeeb (Grüne, Vaihingen). „Eine tragbare Ausnahme zulassen“, fand dagegen Prof. Gustl Lachenmann (FDP, Vaihingen), „ein echter städtebaulicher Eingriff wäre ein Markt in der Kelter gewesen.“ Susanne Häuser-Essig (Grüne, Ensingen): „Wir müssen eine Lösung finden, die für Ensingen passt. Das ist nicht der Netto-Markt. Das Leben muss im Ortskern bleiben.“ Eberhard Zucker (FW, Vaihingen) wertete sein Abstimmungsverhalten auch aus seiner Sicht als Vorsitzender des Kreisbauernverbandes: „Discounter zerstören landwirtschaftliche Strukturen.“ Maria Hilgers (SPD, Ensingen): „Ensingen ist derzeit noch gut versorgt, aber 80 Prozent der Kaufkraft fließen dennoch ab, denn man kann in Ensingen halt nicht alles einkaufen.“
Eberhard Berg (SPD, Kleinglattbach) fühlte sich an die Kaufland-Diskussion erinnert, „nur andersrum“. Damals habe die Stadt heftig für einen Discounter geworben. 800 Quadratmeter am Ortsrand seien doch denkbar. Der Kelter-Standort sei von Anfang an eine Schnapsidee gewesen. Berg musste sich indessen vorhalten lassen, bei der Abstimmung zum Einzelhandelskonzept ganz anders gesprochen zu haben.
„95 Prozent der Ensinger wollen einen Netto-Markt“, war die Einschätzung von Thomas Fritz (CDU, Ensingen). Das Problem von Stadtplaner Loos liege in Wahrheit nicht in Ensingen, sondern in der Vaihinger Kehlstraße, denn hier gebe es einen nach dem Gutachten nicht integrierten Standort. Der Ortschaftsrat Ensingen habe mehr als ein moralisches Anrecht, dass man seinem einstimmigen Votum folge. Schon vor der Verabschiedung des Einzelhandelsgutachtens sei es klar gewesen, dass ein Netto-Markt in Ensingen gewünscht werde. „Am Konzept festhalten, sonst funktioniert es nicht“, war die Bitte von Ulrike Schmidt-Hitschler (Grüne, Vaihingen). Der Ortschaftsrat habe nicht die moralische Kompetenz, hier zu bestimmen.
„Wir dürfen nicht gleich umknicken“, mahnte Bürgermeister Wilfried Nestle, „ein Netto-Markt birgt die Gefahr, dass es im Ort mit der Versorgung schneller weniger wird.“ Notwendig seien klare Regelungen. Eine Diskussion, wer moralisch im Recht sei, sei nicht förderlich.
Der Beschluss, die Einrichtung eines Verbrauchermarktes in der Kelter nicht weiter zu verfolgen, fiel einstimmig. Bei der Veränderungssperre gab es ein Patt: 16:16. Damit kam die dringende Empfehlung der Verwaltung zur Beibehaltung nicht durch. Formal muss jetzt noch ein Satzungsbeschluss folgen. Spannende Frage: Wie wird der ausfallen?