Illingen (elf) – Chancen haben sie sich nicht mehr ausgerechnet. Dennoch machten sich am Mittwochabend zahlreiche Anwohner des Illinger Wohngebiets Hummelberg auf den Weg ins Rathaus, um einer Informationveranstaltung zur künftigen Wärmeversorgung in ihrem Viertel beizuwohnen. Am Ende kam, was kommen musste: Der Gemeinderat genehmigte den Vorentwurf der Bebauungsplan-Änderung. Das endgültige Aus für Scheitholz im Hummelberg steht damit bevor.
Bürgermeister Harald Eiberger machte den Mitgliedern des Gemeinderats in aller Deutlichkeit klar, dass er widersprechen müsste, sollte der Rat einen rechtswidrigen Beschluss fassen. „Wir sind an Recht und Gesetz gebunden“, sagte der Bürgermeister. Das von der Verwaltung in Auftrag gegebene Gutachten gebe vor, welche Brennstoffe im Hummelberg möglich sind. „Danach müssen wir uns richten. Wir dürfen nur beschließen, was rechtsmäßig ist“, so Eiberger. Der Schultes erinnerte daran, dass das Gutachten in Auftrag gegeben wurde, um die Anzahl der zulässigen Brennstoffe im Hummelberg zu vergrößern. Es diene jetzt als Grundlage für die Entscheidung, wobei eines klar sei: „Das Gutachten ist kein Wunschkonzert.“
Die klaren Worte waren nötig geworden, nachdem der Gemeinderat in die Zwickmühle kam. Auf der einen Seite die Anwohner, die gerne Scheitholz zum Befeuern ihrer offenen Kamine oder Schwedenöfen verwenden würden, auf der anderen Seite das für die Bebauungsplanänderung angefertigte Gutachten, das wegen der zu erwartenden Feinstaubbelastung eben dieses Scheitholz verbietet.
In der einleitenden Info-Veranstaltung, bei der Meteorologe Claus-Jürgen Richter sein Gutachten vorstellte und Rechtsanwalt Michael Rohlfing die juristischen Aspekte beleuchtete, machten die rund 50 Zuhörer ihrem Ärger Luft. „Was haben wir in Illingen eigentlich für eine Gleichheit in der Bevölkerung? Ich fühle mich benachteiligt im Hummelberg. Wir werden wie Menschen zweiter Klasse behandelt“, brachte Ruth Kammerer die Ungerechtigkeit zum Ausdruck, dass „überall in Illingen“ mit Holz geheizt werden dürfe, nur in ihrem Wohngebiet nicht. Dieser Auffassung war auch Werner Groezinger. Die Belastung im Hummelberg durch den Feinstaub, der aus dem Ort hochziehe, sei „stärker als das, was bei uns jemals erzeugt wird“. Groezinger: „Da müsste man die Gemeinde eigentlich verklagen.“ Hanns-Peter Pleschek wollte ebenfalls wissen, warum dieses Verbrennungsverbot nur für den Hummelberg gelte. „Wenn das in ganz Illingen Gültigkeit hat, machen viele ihre Heizungen dicht“, sagte er.
Meteorologe Richter machte den Hummelberg-Anwohnern deutlich, dass die Feinstaub-Vorbelastung bei 25 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegt. Der Feinstaubwert steige um weitere sieben Mikrogramm, wenn Scheitholz zur Verbrennung zugelassen wird. Bei einer durchschnittlichen Feinstaubbelastung von 30 Mikrogramm werde damit an mehr als 35 Tagen im Jahr der zulässige Maximalwert von 50 Mikrogramm überschritten. „Davon ist auszugehen“, sagte Richter. Scheitholz könne folglich als Brennstoff nicht empfohlen werden.
Rechtsanwalt Michael Rohlfing erklärte die Crux aus rechtlicher Sicht. „Es bestehen zweierlei Interessen: Wir wollen möglichst viele Brennstoffe zulassen und müssen gleichzeitig die Bevölkerung vor Immissionen schützen. Jetzt müssen wir die Belange gegeneinander abwägen und herausarbeiten, was Vorrang hat. Maßgebliche Grundlage hierfür ist das Gutachten.“ Würde man beim Änderungsverfahren des Bebauungsplans diversen Vorgaben des Gutachtens nicht folgen, führe das zur Ungültigkeit des Bebauungsplans. Zu dieser Auffassung könnte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) bei einer eventuellen Klage kommen. „Der VGH wird das Gutachten heranziehen“, sagte Rohlfing. Dem Gutachten zu folgen gebe der Gemeinde Rechtssicherheit.
Die Gemeinderäte folgten den Empfehlungen und gaben ihr Votum einstimmig ab. Scheitholz in Kaminöfen wird im Wohngebiet Hummelberg folglich auch weiterhin verboten sein – vorausgesetzt es erfolgt am Ende des Verfahrens auch ein entsprechender Satzungsbeschluss. Vor der Abstimmung machten die Gemeinderäte deutlich, wie schwer ihnen die Entscheidung fällt. „Wir machen das nicht aus Jux und Tollerei“, sagte Ingeborg Beller (UBL). Das Gutachten schaffe eine rechtlich eindeutige Situation. Sie hoffe, dass mit dem Bebauungsplan endlich wieder Ruhe im Hummelberg einkehrt. Peter Pförsich (Grüne) zeigte Verständnis für den Ärger der Anwohner. Es sei aber wichtig, dass der neue Bebauungsplan vor Gericht Bestand hat. „Wenn wir Feuer frei sagen, werden wir vor Gericht eins auf die Mütze kriegen.“ Eric Schach (CDU) machte deutlich, dass die Gemeinderäte „Verantwortung für die gesamte Gemeinde“ tragen. „Ich möchte, dass es jetzt so auf den Weg gebracht wird, damit wir Rechtssicherheit haben“, sagte Klaus Kluge (SPD).