Eberdingen (ub). Mit der Verlängerung der Arbeitszeiten für die Polizisten im Land versprach Innenminister Heribert Rech eine Gesundheitsprävention und eine reduzierte Wochenarbeitszeit für ältere Kollegen. Rech war gestern Abend zu Gast beim Neujahrsempfang der Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Baden-Württemberg, in der Gemeindehalle in Eberdingen.
 Durch den Sitz der Gewerkschaft in Hochdorf findet einmal im Jahr ein Schaulaufen der Prominenz in der Dreiergemeinde statt – Landespolitiker, hochrangige Vertreter der Justiz und Spitzenleute der Polizei drängten sich so am Mittwochabend in der neu renovierten Halle. In seiner Rede zum 26. Neujahrsempfang der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nahm Vorsitzender Rüdiger Seidenspinner Stellung zu der „katastrophalen Personalsituation“ und dem mangelnden Stellenwert, den die Polizei in Sachen Besoldung und Vergütung bei der verantwortlichen Politik habe.
Seidenspinner: „Der Leiter einer Polizeidirektion in A16 ist ebenso unter Wert bezahlt, wie ein Streifenbeamter in A8. Auch eine Angestellte im Schreibdienst der Polizei ist doch nicht mit anderen Berufsgruppen zu vergleichen. Das sage ich nicht, weil heute zahlreiche Leiter von Polizeidirektionen hier sind, sondern weil dies die tiefe Überzeugung der GdP ist. Wir brauchen das, was man in der Geometrie eine Parallelverschiebung nennt und zwar für die gesamte Polizei.“
„Wir kennen weder Feiertag
noch Wochenende und
stehen Gewehr bei Fuß“
GdP-Vorsitzender Rüdiger Seidenspinner
Seidenspinner in der Eberdinger Halle: „Wir arbeiten rund um die Uhr, bringen nachweislich Höchstleistung, wann immer erforderlich, kennen weder Feiertag noch Wochenende und stehen Gewehr bei Fuß, wann und wo immer wir gebraucht werden – selbst in Afghanistan und Südafrika.“
Der GdP-Landesvorsitzende stellte fest, dass die Arbeit der Polizei mehr wert sei. Der Gewerkschaftsfunktionär forderte nachdrücklich Verbesserungen gerade für die Polizeiobermeister im Land, die nach Auffassung der GdP die Verlierer des derzeitigen Systems seien, aber tagtäglich, egal ob im Streifendienst oder den Einsatzhundertschaften, „ihr Fell zu Markte tragen“.
Der GdP-Boss Seidenspinner, Nachfolger von Josef Schneider, brachte seine Kritik auf den Punkt: „Eine Zitrone kann man nur einmal auspressen. Dasselbe gilt auch für die Kollegen in der Polizei. Deshalb ist eine deutliche Verkürzung der Wochenarbeitszeit eine der unabdingbaren Forderungen an die politisch Verantwortlichen.“
Innenminister Rech stellte gestern Abend aber klar, dass der Stellenabbau 2010 weiter gehen werde. Allerdings merkte er an, dass es die Gehaltsstufe A7 nur noch für die Berufsanfänger bei der Bereitschaftspolizei geben soll. Auch sollten die Dienststellen vor Ort mehr Gestaltungsfreiheit bei der Arbeitszeit bekommen.
Ein besonderes Problem sei, so der CDU-Politiker, die Zunahme der Gewalt im öffentlichen Raum – „hier hat die Gewaltbereitschaft dramatisch zugenommen“. Die Polizisten im Land registrieren dabei zunehmend Respektlosigkeit, gezielte Provokation und eine deutlich gesunkene Hemmschwelle bei der Gewaltanwendung. „Da können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, sagte Rech. Man müsse den Polizisten den Rücken stärken, führte dabei die neuen Teleskop-Einsatzstöcke auf, versprach für das zweite Quartal 2010 eine differenzierte Erfassung der Gewaltfälle gegen Polizisten. Rech: „Die Eindämmung der Gewalt im öffentlichen Raum wird ein Schwerpunkt in diesem Jahr sein.“ Aber dies könne nicht allein Sache der Polizei sein, die Fehlentwicklungen der Eltern zu korrigieren.
Beim Terrorismus
weiter im Fadenkreuz
Beim Terrorismus sieht Rech Deutschland nach wie vor im Fadenkreuz. „Ich rechne mittelfristig auch nicht mit einer Entspannung der Gefährdungslage.“
Kritik an der langsamen Einführung des Digitalfunks äußerte Wolfgang Drexler, stellvertretender Präsident des Landtags von Baden-Württemberg beim Neujahrsempfang. „Aber wir sind immer noch schneller als Albanien.“ Der Innenminister verteidigte den Aufbau des Digitalfunks: 220 Standorte seien bereits fertig und bis 2011 soll das Netz aufgebaut sein.