Eberdingen (elf) – Mit der Forderung einer Steuererhöhung reagiert die Eberdinger SPD/Grüne Liste auf die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Gemeinde. Bei den Beratungen zum Haushalt 2010 am Donnerstagabend überraschte die Fraktion mit einem entsprechenden Antrag.
Ob dieser Vorstoß eine Mehrheit im Gremium finden wird, ist fraglich. Weder die CDU (Bernd Hasenmaier: „Wir stehen als Gemeinde noch relativ gut da.“) noch die Freien Wähler (Wolfgang Bossert: „Wir wollen für eine optimistische Ausrichtung unserer Kommunalpolitik eintreten.“) haben in ihren Haushaltsreden Gebührenerhöhungen gefordert. Auch Bürgermeister Peter Schäfer sah in der Erhöhung von Steuern und Gebühren „zur Zeit das falsche Signal“. Die SPD hingegen vertritt die Auffassung, dass nur mit einer Anhebung der Hebesätze „auch in den kommenden Jahren in ähnlicher Weise gehaushaltet werden kann wie in den vergangenen Jahren“ (Veronika Wernstedt). Die Debatte und Abstimmung über die von den einzelnen Fraktionen eingebrachten Anträge wird erst am 11. Februar stattfinden.
Mit den Worten „Wir haben die schwerste Krise seit Jahrzehnten“ leitete Bürgermeister Schäfer die Haushaltsberatungen ein. Der Haushalt der Gemeinde Eberdingen sei „mit Augenmaß aufgestellt“. Die geplanten Projekte könnten umgesetzt werden. Um dies auch in Zukunft gewährleisten zu können, gelte es, eine strenge Diät zu halten, sagte der Schultes und zählte als wichtige Aufgaben die Sanierung der Hochdorfer Gemeindehalle (2010), die Wasserversorgung, den Hochwasserschutz, das Lehrschwimmbecken Nussdorf sowie die Erhaltung des Gebäudebestands auf.
Angesichts der Wirtschaftskrise gelte es, die Einnahmen und Ausgaben genau zu beobachten, sagte Bernd Hasenmaier (CDU) und bat die Verwaltung „um die Fortführung der laufenden Berichterstattung unserer Einnahmen, um zeitnah reagieren zu können“. In seiner Haushaltsrede machte Hasenmaier eine Bestandsaufnahme und forderte eine Prüfung der Ausweitung des Betreuungsangebots für Grundschüler, die Anpassung der Außenbereiche in den Kindergärten für die unter Dreijährigen sowie die Planungsvergabe für einen Spielplatz in Hochdorf. Da die gemeindeeigenen Gebäude immer wieder unvorhersehbare Kosten verursachen, bat Hasenmaier um die Aufstellung der Gebäude samt anstehenden Reparaturen. Weitere Forderungen der CDU: Weiterführung der Überplanung der innerörtlichen Bereiche, eine Verkehrszählung an neuralgischen Punkten und eine offensivere Vermarktung des Gewerbegebiets in Hochdorf.
Es sei sehr erfreulich, dass der Eberdinger Haushalt 2010 keine Schulden und keine Kredite aufweist, sagte Wolfgang Bossert von den Freien Wählern. Dennoch mahnte er zur Vorsicht: „Alle unsere Ausgaben gehören auf den Prüfstand.“ So forderte er von der Verwaltung Aufklärung darüber, warum die Kosten der Kindergärten innerhalb von zwei Jahren um 33 Prozent gestiegen sind. Die Freien Wähler vermissen im Haushalt eine Verbesserung der Ganztagesbetreuung und des Angebots der Krippenplätze sowie die rasche Umsetzung des betreuten Wohnens in allen drei Ortsteilen. Auch die Verbesserung der Verkehrssicherheit (Stichwort Keltenstraße in Hochdorf) stecke fest. Bossert sprach auch die Personalkosten der Verwaltung an. Die Freien Wähler regen in diesem Zusammenhang an, „eine Wirtschaftlichkeitsüberprüfung über die GPA (Anm. d. Red.: GPA = Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg) durchführen zu lassen und das Augenmerk auf Rationalisierungspotenziale zu richten“. Wie sich die Freien Wähler die Zukunftsplanung innerhalb der Gemeinde vorstellen, haben sie in einem mehrseitigen „Masterplan 2010 - 2012“ dargestellt, der öffentlich ausliegt und auch auf der Internetseite der Fraktion eingesehen werden kann.
Veronika Wernstedt (SPD/Grüne Liste) bezeichnete es als „ein Privileg, in Eberdingen mit einer intakten Struktur wohnen zu können“. Sie warf die Frage in den Raum, ob man diesen Standard auch halten könne. Die prognostizierte Entwicklung der Gemeindefinanzen enge „die Spielräume in Windeseile“ ein. „Wir knipsen in den Gemeindefinanzen nahezu die Lichter aus“, so Wernstedt. Deswegen sei es notwendig, die Hebesätze der Gemeindesteuern moderat anzuheben – die Grundsteuer A und B jeweils um zehn, die Gewerbesteuer um fünf Punkte. Wernstedt forderte für ihre Fraktion die Prüfung aller Maßnahmen auf Klimaschutzrelevanz, eine umweltfreundliche Beschaffung von Putzmitteln, Möbeln und dergleichen, eine Biotopkartierung, den Verzicht auf Papier bei Gemeinderatsunterlagen, einen Bebauungsplan Staudenwald, eine Neuorientierung in der Stromversorgung sowie ein Verkehrskonzept für Hochdorf. „Wir haben ein Jahr der kleinen Schritte vor uns“, sagte Veronika Wernstedt. „Dennoch können wir auch mit weniger Mitteln viel erreichen und uns auf die Herausforderungen vorbereiten.“
Am 11. Februar berät der Eberdinger Gemeinderat über die Anträge der drei Fraktionen. Am 4. März soll der Haushalt 2010 dann endgültig verabschiedet werden.