Mittwoch, 23. Mai 2012

Kampf um jeden Euro




In diesem Zimmer im Sersheimer Rathaus arbeitete die frühere Kassenverwalterin. Gegen die 54-Jährige wurde Anklage wegen gewerbsmäßiger Untreue erhoben. Foto: Bögel
In diesem Zimmer im Sersheimer Rathaus arbeitete die frühere Kassenverwalterin. Gegen die 54-Jährige wurde Anklage wegen gewerbsmäßiger Untreue erhoben. Foto: Bögel

Sersheim (ub). Im Zimmer Nummer 44 im Sersheimer Rathaus wird routiniert gearbeitet. Die Mitarbeiter der Kämmerei erledigen ihren Job ohne Beanstandungen. In diesem Büro arbeitete bis 2008 die Kassenverwalterin. Im Frühjahr muss sich die heute 54-Jährige wegen gewerbsmäßiger Untreue vor dem Vaihinger Schöffengericht verantworten. „Wir hoffen auf eine Verurteilung“, sagte gestern Bürgermeister Jürgen Scholz.
 Die jahrelange Unterschlagung im Sersheimer Rathaus – belegbar sind 500000 Euro – hinterlässt immer noch Spuren bei den Beschäftigten. Kämmerer Thomas Riedel ist erneut krank. „Aber auch die anderen Mitarbeiter haben körperliche Ausfallerscheinungen durch die Geschichte“, so Scholz. Bei der Gemeinderatssitzung gestern Abend musste der Verwaltungschef selbst die Stellungnahme zum „normalen“ Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) vom Mai 2008 formulieren. Auch die verspätete Reaktion auf die allgemeine Finanzprüfung der Gemeinde 2003 bis 2006 ist ein Ausfluss der Unterschlagung, die landesweit für Schlagzeilen sorgte.
„Wir hoffen, dass wir bald einen Schlussstrich ziehen können“, formuliert der Verwaltungschef die Hoffnung aller Rathausmitarbeiter. Zu einem Schlussstrich gehören aber auch die zivilrechtlichen Forderungen der Kommune. Scholz: „Wir sind gegenüber der Bürgerschaft verpflichtet, dass alles unternommen wird, um wieder an das Geld kommen. Jeder Euro, der reinkommt, ist ein Erfolg.“
Vielleicht tritt die Gemeinde
als Nebenklägerin auf
Doch vor der zivilrechtlichen Klage steht die strafrechtliche Verfolgung. Die juristische Aufarbeitung der Unterschlagung soll noch im April oder Mai vor dem Vaihinger Schöffengericht stattfinden. Unklar ist noch, ob die Gemeinde Sersheim als Nebenklägerin im Prozess gegen die frühere Chefin der Kasse auftreten wird. „Das werden wir noch entscheiden, allerdings ist die Sachlage ja eindeutig.“
Im Strafprozess geht die Anklagebehörde in Heilbronn aber nur aber nur von einem unterschlagenen Betrag von rund 165000 Euro aus, da hier das Zeitfenster nur bei fünf Jahren liegt. Zivilrechtlich entscheidend ist aber ein Zeitraum von zehn Jahren, also bis zum Jahr 1998. Und hier ist eine Summe von 490000 Euro belegbar, die in die Tasche der angeklagten Kassenverwalterin verschwunden ist. Weitere Unterlagen sind nicht mehr da. „Es liegt die Vermutung nahe, dass noch mehr Geld unterschlagen wurde, aber das können wir nicht nachweisen“, so Scholz.
Um bereits jetzt an einen Teil des Geldes ranzukommen, läuft eine Pfändung auf das Arbeitslosengeld der früheren Rathausmitarbeiterin. Scholz: „Es ist aber kein verwertbares Vermögen da.“
Deshalb auch die Anstrengung der Kommune, ein Verfahren gegen die Tochter und deren Ehemann in die Wege zu leiten (siehe VKZ von gestern). Nach den Ermittlungen der Kriminalaußenstelle Vaihingen sind fast 100 Prozent des unterschlagenen Geldes auf das Konto der Tochter geflossen. Seit Herbst ermittelt deshalb die Staatsanwaltschaft Heilbronn wegen Beihilfe und leichter Geldwäsche. Scholz: „Wenn es zu einem Verfahren kommt, können wir auch die Tochter zivilrechtlich belangen, denn dahin ist ein Großteil des Vermögens abgeflossen.“
Die 54-jährige Kassenverwalterin hat bis jetzt noch keine Angaben zu den Vorwürfen gemacht. Auch vor dem Arbeitsgericht, vor dem sie sich gegen die fristlose Kündigung wehrte, gab es keine Auskünfte. Die frühere Rathausmitarbeiterin ist zu der Verhandlung nicht erschienen. Bereits zu diesem Termin im Dezember 2008 hat die Verwaltung 65 Fälle aufgelistet, in denen die 54-Jährige Bargeldbeträge zwischen 2000 und 7000 Euro in dunkle Kanäle verschwinden hat lassen. Dazu wurden auch Unterschriften gefälscht und Dokumente verschwanden.
Auch in der gestern Abend dem Gemeinderat vorgelegten Stellungnahme zum Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt wird für die Verspätung der Unterschlagungsfall angeführt: „Im Kämmereibereich war ab Februar 2009 bis Mai 2009 der Leiter der Kämmerei erkrankt, so dass die Aufarbeitung des Berichts ebenfalls nicht erfolgen konnte. Ab Mai musste dann der Jahresabschluss 2006 und 2007 begonnen werden, was angesichts der Sachlage und zahlreicher im Zusammenhang mit der Straftat verschwundener Belege und offensichtlich manipulierter Buchungen äußerst schwierig war. Zwischenzeitlich konnten diese abgeschlossen werden, allerdings musste dann mit Hochdruck der Jahresabschluss 2008 gefertigt werden, da dieser bis Mitte Dezember 2009 auf Grund der Vorgabe des Rechenzentrums zahlenmäßig eingegeben werden musste.“
Der gestern im Gemeinderat behandelte Prüfbericht stammt vom Mai 2008 und liegt damit vor dem Bekanntwerden die Unterschlagung. Erst eine überörtliche Kassenprüfung erbrachte im Herbst die Fehlbeträge. Im Prüfungsbericht vom Mai wurde lediglich festgestellt, „dass die Gemeindekasse im Prüfungszeitraum von 2003 bis 2006 völlig unzureichend örtlich geprüft worden war“. In der Stellungnahme heißt es jetzt: „Entsprechend den Vorschriften der Gemeindeprüfungsordnung sind zwei unvermutete Kassenprüfungen durchgeführt worden. Bei beiden Prüfungen ergaben sich keine Beanstandungen. Die Kassenanordnung für die Gemeindekasse wurde neu gefasst, den Verantwortlichen gegen Empfangsbescheinigung ausgehändigt und in Kraft gesetzt. Die Ergebnisse der Kassenprüfungen werden sowohl dem Bürgermeister als auch dem Gemeinderat mitgeteilt. Auf Grund des Kassenvorfalls ist der bare Zahlungsverkehr seit 1. Januar 2009 abgeschafft. Die dafür notwendigen technischen Voraussetzungen sind vorhanden beziehungsweise eingerichtet.“



In diesem Zimmer im Sersheimer Rathaus arbeitete die frühere Kassenverwalterin. Gegen die 54-Jährige wurde Anklage wegen gewerbsmäßiger Untreue erhoben. Foto: Bögel
In diesem Zimmer im Sersheimer Rathaus arbeitete die frühere Kassenverwalterin. Gegen die 54-Jährige wurde Anklage wegen gewerbsmäßiger Untreue erhoben. Foto: Bögel

Sersheim (ub). Im Zimmer Nu




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