Oberriexingen (rkü). Der Entwurf des Haushaltsplans für die Stadt Oberriexingen hat ein Volumen von 6,664 Millionen Euro. Wie schon im Jahr 2005 muss der Verwaltungshaushalt durch eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt ausgeglichen werden. Die Personalkosten steigen voraussichtlich auf 1,44 Millionen Euro – allein die Hälfte davon wird für die Kinderbetreuung benötigt.

Bürgermeister Werner Somlai, der bis zum Amtswechsel im Herbst Kämmerer in Oberriexingen war, sagt über den Haushaltsentwurf 2010: „Zum Glück haben wir noch Rücklagen. So müssen wir weder Steuern erhöhen noch Schulden aufnehmen.“ Die Pro-Kopf-Verschuldung in Oberriexingen liegt derzeit bei 172 Euro und soll durch die planmäßige Tilgungsrate von 32400 Euro bis zum Jahresende auf 162 Euro sinken.

Allerdings schrumpft auch die allgemeine Rücklage der Stadt von rund 1,5 Millionen Euro um 796400 Euro. Das Geld, das in wirtschaftlich besseren Zeiten beiseite gelegt wurde, soll in erster Linie in ein Großprojekt im Stadtkern investiert werden – die betreute Seniorenwohnanlage mit zusätzlichen Räumen, Tiefgaragenstellplätzen und aufwendigen Außenanlagen. Der Beitrag der Stadt zu den Gesamtkosten von rund 4,6 Millionen Euro beläuft sich auf rund 1,4 Millionen Euro. Vor einer Woche war der erste Spatenstich (die VKZ hat berichtet). Bürgermeister Somlai: „Ich erhoffe mir von diesem Projekt im Stadtkern gute Impulse.“ Allerdings sind die Mittel aus der Rücklage bis auf einen gesetzlich vorgeschriebenen Betrag von rund 100000 Euro ausgeschöpft, wenn die Stadt im Jahr 2011 den Rest ihres Kostenbeitrags bezahlen muss.

Der Bürgermeister und der Kämmerer Frank Wittendorfer erklären übereinstimmend, „dass sich die Kassenlage der Stadt Oberriexingen im kommenden Jahr eher noch verschlechtern wird“. Maßnahmen, die zwar wünschenswert, aber nicht vordringlich seien, müssten dann notfalls geschoben werden. Somlai betont aber auch: „An der Kinderbetreuung wird nicht gespart.“ Die Stadt unterhält sieben Kindergartengruppen. Seit dem Jahr 1974 gibt es ausschließlich kommunale Kindergärten in Oberriexingen.

Man müsse sich in Kürze Gedanken machen, so Wittendorfer, inwieweit die Ganztagesbetreuung ausgeweitet werden könne. Vorsorglich sei in diesem Bereich schon eine Stelle mehr eingeplant als ursprünglich vorgesehen. Das sei einer der Gründe für den Anstieg der Personalkosten um 32500 Euro. Außerdem sei ein Anstieg der Kosten für Lohn und Besoldung zu erwarten. Allerdings nicht bei den Planstellen für den Kämmerer und die Hauptamtsleiterin – sie sind noch nicht lange im Amt und aufgrund ihres jungen Lebensalters für den städtischen Haushalt „günstiger“ als ihre Vorgänger. Weitere Posten auf der Ausgabenseite sind die Kreisumlage (896800 Euro) und die Finanzausgleichsumlage an das Land (631400 Euro).

Wittendorfer erläutert zu den Einnahmen im 4,9 Millionen Euro umfassenden Verwaltungshaushalt, dass der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer um rund 190000 Euro auf 1,378 Millionen Euro sinken werde. Schuld sei die schwierige wirtschaftliche Lage, in der das Einkommensteueraufkommen insgesamt nicht mehr so hoch sei wie zuvor. 2008 waren es noch 1,74 Millionen Euro, die der Stadt Oberriexingen zufielen. Die Schlüsselzuweisungen vom Land belaufen sich auf rund 690000 Euro. Die Ansätze für Gewerbesteuer (300000 Euro), Grundsteuer A (16000 Euro) und Grundsteuer B (300000 Euro) bleiben ebenso unverändert wie die Hebesätze. Diese liegen schon seit einigen Jahren konstant: Gewerbesteuer 360 vom Hundert, Grundsteuer A 320 vom Hundert und Grundsteuer B 380 vom Hundert.
Erhöhungen für die kommenden Jahre will Bürgermeister Somlai nicht ausschließen, da diese Steuern eine der wenigen Möglichkeiten darstellen, wie die Stadt die Einnahmenseite ihres Haushalts verbessern kann. Um den Verwaltungshaushalt auszugleichen, ist eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt in Höhe von 90700 Euro vorgesehen.

Im Vermögenshaushalt (1,763 Millionen Euro) errechnen sich die Einnahmen vor allem durch Verkäufe und durch die Entnahme aus der Rücklage. Außerdem sind Landeszuschüsse von rund 164000 Euro eingeplant. Bei den Verkäufen rechnet der Kämmerer damit, dass die Stadt mehrere Baugrundstücke sowie Flächen im Sanierungsgebiet im Stadtkern veräußern kann.

Neben dem Großprojekt Kronengasse in unmittelbarer Nähe zum Rathaus gibt es zahlreiche andere Baustellen, an denen die Stadt im Jahr 2010 investieren wird. Weil in der Brunnengasse eine umfassende Kanalsanierung notwendig ist, soll im gleichen Zug die Straße hergerichtet werden. Kosten: 140000 Euro aus dem Stadtsäckel und nochmals 62000 Euro vom Eigenbetrieb Wasserversorgung für neue Wasserleitungen. Die Modernisierung der Kläranlage soll 70000 Euro kosten, für eine Hochwasserschutzmaßnahme an der Dürren Enz sind 72000 Euro eingestellt. Die Küche im Feuerwehrhaus soll für 10000 Euro saniert werden, ein neuer Mannschaftstransportwagen für die Feuerwehr soll 55000 Euro kosten – abzüglich eines zu erwartenden Landeszuschusses von 10000 Euro.

Für Feldwegsanierung sind 30000 Euro vorgesehen, ein Parkplatz an der Unteren Gasse soll 15000 Euro kosten und die zweite Urnenwand am Friedhof soll mit 30000 Euro zu Buche schlagen. Weiterhin sind geplant: Eine neue PC-Anlage fürs Rathaus (16000 Euro), eine neue Beleuchtung für die Kelter (10000 Euro) und die Lautsprecheranlage für die Festhalle (6000 Euro). Für den neuen Sportplatz sind noch Restkosten von 170000 Euro offen, von denen 140000 Euro in diesem Jahr bezahlt werden sollen.