Vahiingen (aa). Im Regierungspräsidium schrillen die Alarmsirenen! „Fast alle Städte im Regierungsbezirk Stuttgart weisen eine außergewöhnlich prekäre Haushaltssituation auf und stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand“, sagt Regierungspräsident Johannes Schmalzl.
„Die Finanzlage der Kommunen befindet sich zurzeit in einem dramatischen Abwärtssog, dessen Ende noch nicht absehbar ist“, beurteilt Johannes Schmalzl die Lage. Die Folgen der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise hätten inzwischen voll auf die Kommunalhaushalte durchgeschlagen. Vaihingen gehört neben Ludwigsburg, Kornwestheim und Remseck zu den wenigen Großen Kreisstädten in Nordwürttemberg, die 2010 Schulden abbauen wollen. Die 37 Großen Kreisstädte im Bezirk erhöhen ihre Verschuldung nach den Berechnungen des RP um durchschnittlich 36 Prozent. Nur acht Städte, darunter Vaihingen, wollen die Kreditlast zurückdrängen (Vaihingen von 11,1 Millionen auf 10,8 Millionen Euro).
Nachdem es drei Jahre mit den Kommunalfinanzen dank der kräftig sprudelnden Steuereinnahmen stetig bergauf gegangen sei, sei im Laufe des Jahres 2009 eine totale Trendwende eingetreten, analysiert der Regierungspräsident. „Eine so gravierende Negativentwicklung mit erdrutschartigen Einbrüchen bei den Steuereinnahmen in so kurzer Zeit hat es trotz aller Schwankungsbreiten in den letzten Jahrzehnten noch nie gegeben.“ So könne der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich im Jahr 2010 von nahezu allen Städten nur durch Ersatzdeckungsmittel, also realem Substanzverzehr, bewerkstelligt werden. Im Jahr 2010 ergibt sich bei 35 Großen Kreisstädten im Regierungsbezirk Stuttgart (alle außer Herrenberg und Schwäbisch Hall), den beiden Stadtkreisen Stuttgart und Heilbronn und beim Landkreis Heidenheim eine Deckungslücke im Verwaltungshaushalt, die durch eine Zuführung vom Vermögenshaushalt ausgeglichen werden muss. In Vaihingen sind das immerhin 3,1 Millionen Euro. Im kommenden Jahr kalkuliert man sogar mit 5,6 Millionen Euro.
Über einen komplett schuldenfreien Kämmereihaushalt verfügen momentan nur die Großen Kreisstädte Bietigheim-Bissingen, Böblingen, Ditzingen, Filderstadt, Neckarsulm und Schwäbisch Hall; dies soll sich nach derzeitiger Planung auch 2010 nicht ändern.
„Mangelverwaltung“ statt „Zukunftsgestaltung“ laute deshalb das ernüchternde Motto für die im Juni 2009 neugewählten Gemeinderäte, die gemeinsam mit den Stadtverwaltungen in den nächsten Jahren „vor einer kaum zu meisternden Herkulesaufgabe stehen“, meint Schmalzl.
Lediglich eine moderate Schuldenausweitung ist dagegen bei den elf Landkreisen (+ 4,0 Prozent) geplant. Während die Verschuldung 2010 bei acht Landkreisen ansteigen wird, wollen die Landkreise Böblingen, Hohenlohekreis und Ludwigsburg den Schuldenstand nochmals etwas abbauen.
Durch die Mehreinnahmen bei der Kreisumlage gelingt es 2010 fast allen Landkreisen, im Verwaltungshaushalt einen Überschuss zu erwirtschaften und eine positive Netto-Investitionsrate auszuweisen. Die Kreisumlage berechnet sich an den noch üppigen Steuereinnahmen der Gemeinden im Jahre 2008. Der durchschnittliche Kreisumlagehebesatz beträgt 2010 nun 33,8 v. H.. Dagegen lag er 2009, 2008 und 2007 noch bei 34,35 v. H., 36,0 v. H. bzw. 38,9 v. H., nachdem er 2005 zwischenzeitlich mit 40,34 v.H. eine Rekordmarke erreicht hatte. Im Kreis Ludwigsburg sind in diesem Jahr unverändert 32,5 Punkte zu bezahlen, was dem Kreis Einnahmen von 193,8 Millionen Euro bringt (davon kommen immerhin 10,3 Millionen aus Vaihingen).
Dennoch sind im Jahr 2010 die allermeisten Kommunen (noch) in der Lage, den gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich trotz der Schieflage im konsumtiven Bereich zu gewährleisten. Möglich ist dies nur durch den Rückgriff auf Ersatzdeckungsmittel (insbesondere angesammelte Rücklagen und Grundstückserlöse); wodurch zwangsläufig ein weiterer Vermögensverzehr stattfindet. Die Stadt Vaihingen holt sich zum Beispiel 9,6 Millionen Euro aus den Rücklagen, die damit bis Jahresende auf 14 Millionen schrumpfen wird. Laut Finanzplanung ist 2011 eine weitere Entnahme von 11 Millionen geplant. 2012 wird nur noch die Mindestrücklage (1,3 Millionen) auf den Konten sein. Dann hilft auch in Vaihingen nur noch die Kreditaufnahme…