Vaihingen (aa). Der Vaihinger Oberbürgermeister sorgt beim Neujahrsempfang für eine Überraschung: Gerd Maisch präsentierte sich gestern offiziell wieder mit seiner Frau Sibyl. Die Familie hat offensichtlich wieder zusammengefunden. Der Wunsch für ein gutes neues Jahr bekam noch mehr Gewicht.
Der Andrang ist wieder gewaltig. Die junge Dame am Eingang muss rund 600 Striche auf ihren Block malen. 750 Laugenwecken liegen bereit, elf Kisten Stadtwein – insgesamt 198 Flaschen – stehen parat. Der Neujahrsempfang des Vaihinger Oberbürgermeisters ist Jahr für Jahr ein Hit. Ob die angekündigte Rede des Ministerpräsidenten noch zusätzlich Anziehungskraft ausgeübt hat, ist allenfalls Stoff für Spekulationen. Fast eine Stunde muss das Ehepaar Maisch am Eingang zum großen Saal Hände schütteln.
Der OB redet danach 21 Minuten, spricht nur wenige Gäste persönlich an – zum Beispiel die Abgeordneten oder den Stellvertreter des Landrates. Es ist eine Bestandserhebung, eine Bewertung der Lage in der Krise mit einem Alarmruf. „Die Folgen der Wirtschaftskrise konnten durch Konjunkturprogramme sicherlich gemildert werden, doch die Kommunen sind über das vor Weihnachten verabschiedete Wachstumsbeschleunigungsgesetz nicht glücklich“, stellte Maisch klar. Wachstumsimpulse sehe er durch das Gesetz nicht, „neben den ohnehin zu erwartenden Einnahmeausfällen werden wir weiter Rückgänge zu verkraften haben“.
 Die Kommunen hätten in den vergangenen Jahren zwar oft „Feuer“ gerufen, richtig gebrannt habe es nicht. „Doch jetzt brennt es lichterloh. Ich kenne keine Kommune, die ihren Haushalt ausgleichen kann.“ Es könne nicht sein, dass der Bund den Menschen Entlastungen verspreche, die Kommunen aber Preise erhöhen und wichtige Aufgaben kürzen müssten. Dazu kämen noch die Pflichtaufgaben wie die Kinderbetreuung. „Wer soll sie bezahlen? Müssen wir Gebühren und Steuern erhöhen?“
Es wird dramatisch, wenn die
Wirtschaft nicht in Fahrt kommt“
Gerd Maisch, Oberbürgermeister
Die Stadt Vaihingen habe in den vergangenen Jahren solide gewirtschaftet, Haushaltsdisziplin gewahrt. Maisch: „Aber das hilft vielleicht ein Jahr. Dann wird es auch bei uns dramatisch, wenn die Wirtschaft nicht schnell in Fahrt kommt.“ 2010 und 2011 könne man noch von den Rücklagen leben, „aber 2012 brauchen wir Kredite, jedoch nicht nur um Investitionen zu finanzieren, sondern auch der laufende Betrieb, Gehälter, Heizung, Strom wird dann teilweise über Kredite bezahlt“. Das sei ein unhaltbarer Zustand. Aufgaben streichen? Aber welche? Einnahmen erhöhen? Andere Alternativen sieht Maisch derzeit nicht.
Bürgerentscheid als
„interessante Erfahrung“
Ein Blick auf die Wahlen des letzten Jahres. 56 Prozent Wahlbeteiligung bei den Gemeinderats- und Ortschaftsratswahlen seien zwar mehr als der Landesdurchschnitt. Aber zufrieden sein könne man damit nicht. Den ersten Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt wertet Maisch als „interessante Erfahrung“. Angesichts der Finanzkrise seien heute wahrscheinlich viele froh, dass der Radweg auf der ehemaligen WEG-Trasse nicht komme. Wegen einer möglichen Bahnnutzung gebe es demnächst Gespräche mit dem Verband Region Stuttgart.
Thema Schulen: Umsetzung der Konjunkturprogramme und Brandauswirkungen an der Vaihinger Realschule, Hauptschulschließung und Werkrealschulen. „Die Wellen sind vor einem Jahr hochgeschlagen, weil wir überlegt haben die Hauptschule Vaihingen zu schließen“, erinnert Maisch. Die jetzt mit dem Land gefundene Lösung ist für ihn zufriedenstellend: „Alle Standorte bleiben bestehen, für 90 Prozent der Hauptschüler ändert sich der Schulstandort nicht.“
Entlastung für Enzweihingen
gefordert: „Wir wollen bauen!“
Gegrummel im Saal, als das Dauerthema B-10-Umgehung in Enzweihingen zur Sprache kommt. „Wir wollen bauen!“, ist die Aussage mit Ausrufezeichen und die direkte Ansprache an Günther Oettinger: „Wir warten schon ewig auf die Entlastung in Enzweihingen. Wir sind jetzt dran, der ganze Wirtschaftsraum braucht die Beseitigung dieses Nadelöhrs. Wir erwarten die volle Unterstützung des Landes und des Bundes und wollen nicht weiter vertröstet werden.“ (Beifall)
Und zum Abschluss der Dank an alle, die sich in Kirchen, Vereinen, Organisationen oder ganz individuell im Haupt- und Ehrenamt engagieren. „Ohne dieses Engagement wäre die Stadt ärmer. In finanziell schwierigen Zeiten ist dieses Engagement viel wichtiger denn je.“

Der MP steht artig in der Schlange

Vaihingen (aa). Er kommt zehn nach elf und stellt sich bei minus drei Grad artig in die Schlange der Menschen vor der Stadthalle. Ministerpräsident Günther Oettinger will da keine Extrawurst, auch wenn er leicht erkältet wirkt und „gesund“ riecht. Zehn Minuten später hat er es zum Oberbürgermeister geschafft. „Alles Gute für 2010!“
„Wir freuen uns auch, wenn Sie künftig als EU-Kommissar nach Vaihingen kommen“, sagt OB Maisch wenig später in seiner Ansprache. „Sie sind uns jederzeit und zu allen Veranstaltungen willkommen!“ Die Wertschätzung bringt Maisch dadurch zum Ausdruck, dass er den MP entgegen aller Gepflogenheiten des Neujahrsempfang ans Mikrofon lässt.
„Viel Glück und Gottes Segen!“, wünscht Oettinger. Er bedankt sich für eine jahrzehntelange Partnerschaft, für freundschaftliche und auch launig-gute Kontakte. Er blickt zurück in die Zeit, als er im Windschatten von Annemarie Griesinger Vaihingen und Umgebung kennenlernte. „Damals hieß der OB noch Gerhard Palm.“ Vaihingen habe Glück gehabt mit seinen Oberbürgermeistern, meint der Ministerpräsident – und auch mit seinem Gemeinderat. Und keine andere Stadt in Baden-Württemberg sei seit der Gemeindereform so gewachsen wie Vaihingen. „22000 Einwohner waren es damals, jetzt sind es über 29000.“ Die gute Infrastruktur, das Lebensangebot, der hervorragende Arbeitsmarkt, der leistungsfähige Mittelstand und vielleicht auch der neue Bahnhof seien wichtige Faktoren für die Entwicklung gewesen, findet der Ministerpräsident. Vaihingen werde seinen Weg gehen. Und er persönlich sei immer gerne hierher gekommen: zum Maientag, zum Straßenfest, zum Horrheimer Maimarkt (der eigentlich Pfingstmarkt heißt). Unvergessen sei ihm das Verkehrssicherheitstraining mit Richard Beck.
„Doch eine große offene Baustelle ist die B-10-Ortsumfahrung Enzweihingen“, muss der prominente Gast eingestehen. Immerhin könne nach dem Gesehen-Vermerk das Land nun im Auftrag des Bundes die Planung durchführen, „doch wann gebaut wird, hängt nur an einem einzigen Punkt, am Geld“.
Noch ein paar Sätze zur Wirtschaftskrise. Man habe seither nur das Wachstum gekannt, Schrumpfung sei man nicht gewohnt. In Baden-Württemberg betrage die Quote minus sieben bis acht Prozent. Und eine Anmerkung zum Feiertag: „In 13 deutschen Bundesländern wird heute gearbeitet. Bei uns geht es eigentlich erst am 11. Januar wieder los...“
Noch ein Schluck aus dem Löwenpokal, ein Foto zusammen mit seinem Nachfolger im Landtag, Albrecht Fischer. Und weg! Von wegen. Oettinger bleibt noch bis kurz vor 14 Uhr bei launigen Gesprächen in der Stadthalle. Er hat ausnahmsweise Zeit. „Wenn ich eingeladen werde, komme ich gerne wieder“, verspricht er.