Vaihingen (aa) – Das war zu erwarten gewesen! Das Thema „Bewirtschaftung der Parkplätze am Bahnhof“ löste am Mittwochabend im Vaihinger Gemeinderat eine heftige Diskussion aus. Bewirtschaftung? Das heißt im Klartext: Es sollen Parkgebühren eingeführt werden. 21 Stadträte sprachen sich dafür aus, 15 lehnten den Vorschlag ab.
Der Bahnhof Vaihingen gilt in Sachen Parken geradezu als Schlaraffenland. 730 Parkplätze stehen zur Verfügung – kostenlos. Das zieht viele Pendler an. Ein Drittel der hier abgestellten Fahrzeuge kommt aus Nachbarkreisen (Enzkreis, Heilbronn und sogar Karlsruhe). Es gibt auch Fälle, dass hier Urlauber für zwei Wochen ihr Auto parken, um sich die saftigen Gebühren am Flughafen zu sparen. In aller Regel sind die Stellplätze proppenvoll, vor allem im Winter. Oft wird  recht wild geparkt, sogar auf Feldwegen. Der städtische Vollzugsdienst lässt sich durchaus sehen und verteilt Verwarnungen. 15 Euro sind fällig, wenn die Fahrzeuge auf Feldwegen oder im Halteverbot stehen.
Über 11000 Parkplätze
kosten Gebühren
 6000 Menschen benutzen täglich von Vaihingen aus den Zug. „Das ist eine ganz tolle Quote“, meinte Thomas Hachenberger, Geschäftsführer des VVS (Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart), der in der Gemeinderatssitzung zu Gast war. Sein Anliegen ist es, mehr Leute in die Zubringerbusse zu bringen, Anreize zum Umsteigen zu schaffen. Im VVS-Bereich gebe es 107 P+R-Anlagen mit rund 17000 Plätzen. 11300 seien gebührenpflichtig. Tendenz steigend. Nirgendwo gebe es eine Garantie, mit einer Dauerkarte auch einen Platz zu finden.
Vor Einführung der Parkraumbewirtschaftung soll durch den VVS in Zusammenarbeit mit den Busunternehmen, dem Landratsamt und der Verwaltung ein Konzept zur Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs erarbeitet werden. Warum nicht in umgekehrter Reihenfolge? „Das ist eine riesige Arbeit“, meinte dazu Oberbürgermeister Gerd Maisch. „Wir schaffen nicht gerne umsonst.“
In der Diskussion prallten die „Ideologien“ aufeinander. Die Fülle der Wortmeldungen kann hier nicht abgedeckt werden. Stefan Wasserbäch (FW, Horrheim): „Wenn wir Gebühren verlangen, bleiben Leute weg, Herr Mehdorn wird die Zughalte dann reduzieren.“ Als absolut „kontraproduktiv“ bewertetete Helga Eberle (FDP, Aurich), die selbst regelmäßige Zugfahrerin ist, dann aber die „schnellen Züge“ der DB benutzt und so gar nicht in den Genuss einer VVS-Verbundkarte kommt, die Pläne. Nur wenn Glatteis herrsche, gebe es Park-Engpässe, sind ihre Beobachtungen. Parkkarten ohne Garantie auf einen Stellplatz zu verkaufen, sei geradezu abenteuerlich, wetterte Prof. Gustl Lachenmann (FDP, Vaihingen). Auf den ersten Blick sei der Vorschlag ökologisch vorbildlich, fand Michael Braun (Grüne, Aurich), doch im Prinzip bestrafe man Bürger, die schon immer Zug gefahren seien. Der Vorschlag komme zur falschen Zeit. Es gehe jetzt darum, die Bürger zu entlasten. „Wenn das kommt, gibt es in der Kleinglattbacher Balzhalde keinen freien Parkplatz mehr“, warnte Sieglinde Kühnle (FW, Kleinglattbach). Eberhard Berg (SPD, Kleinglattbach) bezweifelte, ob zehn Automaten ausreichen. Er sei seit urdenklichen Zeiten gegen Parkgebühren: „Die Intention ist: Geld abzocken.“ Ob dieses Gegenwindes konnte sich der OB die Bemerkung nicht verkneifen: „Ich habe das Gefühl, dass wir die ersten sind, die eine Parkplatzbewirtschaftung einführen.“
Eduard Aldinger (FW, Enzweihingen) brachte das Wahljahr ins Gespräch. Da seien solche Dinge halt schwieriger durchzubringen. Eberhard Bergs Kommentar dazu: „Des isch doch Dommheit. Wir müssten dann alles bis nach der Wahl verschieben.“ Der Antrag von Susanne Häuser-Essig (Grüne, Ensingen), das Thema erst nach dem 7. Juni zu behandeln, fiel glatt durch. Nur sie selbst hob die Hand.
Was bringen die geplanten Bewirtschaftungsgebühren für die Stadtkasse? Auf diese Frage gab es keine Antworten. Da mussten die Stadträte auf die Schnelle selbst rechnen und kamen zum Teil auf abenteuerliche Summen, etwa Gustl Lachenmann, der freudig-erregt 1,2 bis 1,5 Millionen im Jahr errechnet hatte, sich da aber sicher um eine Null vertan hat (angedachte Preise sind zwei Euro für eine Tagesparkkarte, 15 für eine Monatskarte und 75 für eine Halbjahreskarte). Die Anschaffungskosten für zehn Automaten liegen bei 76000 Euro.
Der langen Diskussion kurzer Sinn: Mit 21:15 Stimmen wurde der Vorschlag zur Parkplatzbewirtschaftung im Vaihinger Gemeinderat angenommen. Ein Termin steht noch nicht fest. Auch der Rahmen muss erst noch fixiert werden. Denkbar sind Gebührenzeiten von 6 bis 16 Uhr oder von 6 bis 18 Uhr (am Wochenende frei). Die Kosten für die Automaten werden erst 2010 bereitgestellt. Die Einnahmen werden in den Folgejahren für eine Aufwertung des Busangebotes (zum Beispiel verbesserte Abstimmung der Busanschlüsse an IRE-Züge oder im Spätverkehr) eingesetzt. Die Verbesserung des ÖPNV ist der einmütige Wille der Stadträte. Das gilt auch für die Anschaffung eines Bus-Informationssystems. Auf einem 120 x 80 Zentimeter großen Display werden künftig am Bahnhof Bus-Abfahrtszeiten anzeigt und Routen genannt. Die Anlage kostet 15000 Euro. Auch in der Grabenstraße wird eine Installation erwogen. Das Thema Anruf-Sammel-Taxi soll im Rahmen des in Auftrag gegebenen ÖPNV-Konzeptes beleuchtet werden.