Hochdorf (elf) – Mit einem engagierten Redebeitrag wandte sich Josef Schneider zum letzten Mal beim Neujahrsempfang der Gewerkschaft der Polizei Baden-Württemberg (GdP) an die geladenen Gäste. Zum April geht der Vorsitzende in den Ruhestand, zeigte sich bei seinem Finale in der Hochdorfer Gemeindehalle aber noch einmal kämpferisch.
Den Dienstherr und Dauergast Innenminister Heribert Rech vor Augen und seine Kollegen im Rücken legte Josef Schneider auch gleich ohne Umschweife los: „Egal wie die Wirtschaftslage ist, haben wir als Beschäftigte des Landes nach fast zehn Jahren ohne Zuwachs einen kräftigen Schluck aus der Pulle verdient.“ Wer die Binnennachfrage stärken wolle, müsse den Arbeitnehmern auch im öffentlichen Dienst die Einkommen zubilligen, die sie verdient haben. „Es nützt nichts, wenn unsere Arbeit immer gelobt und gleichzeitig auf den klammen Haushalt hingewiesen wird“, schimpfte der Gewerkschaftsvorsitzende. Das Ergebnis der Tarifverhandlungen in Potsdam werde die Grundlage für die Bezahlung der Polizeibeamten im Land sein. Die Besoldungsstruktur in Baden-Württemberg sei im Vergleich mit anderen Ländern ohnehin weit hinten angesiedelt. Als gar „katastrophal“ bezeichnete Schneider die Personalstruktur der Polizei. An allen Ecken und Enden fehle es an Kräften zur Bewältigung der vielfältiger werdenden Aufgaben. Vor dem Hintergrund des im April in Baden-Baden stattfindenden Nato-Gipfels hoffe er, „dass wir den größten Polizeieinsatz in der Geschichte Baden-Württembergs gut überstehen“.
Als „Spaßthema“ bezeichnete er die Diskussion um die neue Dienstkleidung der Polizei. Die GdP habe nie verstanden, warum nichts wichtiger gewesen sei, als die Farbe von Grün nach Blau zu wechseln. Spätestens bei der Ausschreibung der neuen Uniformen werde das große Erwachen bezüglich der Kosten kommen. Beim Thema Schutzhelme machte Schneider Innenminister Rech gar darauf aufmerksam, dass dessen Berater „keine Ahnung von der Praxis“ haben. Einen Helm für jeden Polizisten im Streifendienst habe die Gewerkschaft noch nie gefordert. Allerdings komme es vor, dass Kollegen zu plötzlich entstehenden Krawallen abkommandiert würden und vor Ort keinen Helm hätten, weil nur die Einsatzhundertschaft damit ausgestattet sei. Hier sei dringende Abhilfe nötig.
Wolfgang Drexler, erster stellvertretender Präsident des Landtags Baden-Württemberg, betonte, dass es in Sachen Finanzkrise kein Königsrezept gebe. Aber: „Was bislang in die Wege geleitet wurde, wird Früchte tragen.“ Zum bevorstehenden Nato-Gipfel sagte Drexler er hoffe, dass die Vergütung und der Freizeitausgleich derart aussehe, dass alle Beamten zufrieden seien. Bezüglich des weiter voran schreitenden Personalabbaus forderte er vom Innenministerium einen Stopp im Nicht-Vollzugsbereich. Und zum Thema Besoldung: „Die Polizei hat auf Grund ihres Einsatzes acht Prozent verdient.“
Es gebe keinen Grund, mit überzogenem Pessimismus in das Jahr zu gehen“, fand Innenminister Heribert Rech. Den Beamten sei vieles „abgezwackt“ worden. Doch weil sich die Kommunen gut entwickelt hätten, könne das Investitionspaket jetzt umgesetzt werden. Mit Blick auf den Zustand der Straßen forderte Rech, dass es nach dem Aufbauprogramm Ost nun ein Aufbauprogramm West geben müsse.
1270 Nachwuchskräfte und bevorstehende 800 Neueinstellungen – „für Pessimismus gibt es keinen Grund“, sagte Rech. Bis die Einstellungen Wirkung zeigen, würden die Streifendienste Verstärkung erhalten. Dort müssten ohnehin die starren Arbeitszeitregelungen aufgebrochen werden. An einer „maßvollen Erhöhung des Pensionsalters“ führe auch bei der Polizei kein Weg vorbei. Der Minister sprach sich ferner für leistungsorientierte Bezahlung, für mehr Flexibilität im Laufbahnrecht und für eine verbesserte Besoldung aus. Der Vergleich Schneiders mit anderen Ländern sei nicht angebracht, da dort meist schon das Pensionsalter angehoben worden sei. „Da müssen wir auf dem Teppich bleiben“ mahnte Heribert Rech.
Die blauen Uniformen verteidigte der Innenminister, schließlich dürfe sich der Staat nach außen auch darstellen. Die Funktionalität stehe aber durchaus im Vordergrund. In der ersten Hälfte des nächsten Jahres werde die Ausschreibung der neuen Dienstkleidung erfolgen. Er spreche sich im Übrigen dafür aus, jeden Streifenwagen mit zwei größenverstellbaren Schutzhelmen auszustatten. Der Nato-Gipfel sei die einmalige Gelegenheit, sich als liberalen Rechtsstaat zu präsentieren. Chaoten und Berufsstörer werde man bereits an der Grenze abfangen und für die Sicherheit in den Kommunen sorgen. „Wir werden kein zweites Heiligendamm erleben“, so Rech.