Gemeinderäte zur Sersheimer Betrugsaffäre
Sersheim (ub) – So richtig aus dem Fenster lehnen möchte sich keiner der Gemeinderäte. Dazu sitzt der Schock noch zu tief und es liegen noch keine gesicherten Unterlagen der ermittelnden Behörden vor. Aber eines ist auch klar: Der Betrugsfall im Sersheimer Rathaus ist kommunalpolitisch noch längst nicht aufgearbeitet.
Im Ort wird derzeit viel geredet. Gerüchte machen die Runde, Leserbriefe (siehe auch diese Ausgabe) werden geschrieben. „Es wird furchtbar viel an uns herangetragen“, sagt zum Beispiel CDU-Gemeinderätin Adelheid Rödler-Pfersich. Personelle Konsequenzen werden aber aus der Mitte des Gemeinderats (noch) nicht erhoben.
Im November hatte Bürgermeister Jürgen Scholz seine Gemeinderäte darüber informieren müssen, dass bei einer Routineüberprüfung für den Rechnungsabschluss ein enormer Fehlbetrag entdeckt worden war. Die daraufhin von der Kommune erbetene Sonderdurchsicht der Gemeindeprüfungsanstalt bestätigte, dass seit dem Jahr 2003 rund 220000 Euro abgezweigt wurden. Der Verdacht richtet sich dabei gegen die einst für die Barkasse zuständige Angestellte, die jahrzehntelang im Rathaus gearbeitet hatte und vor einigen Wochen aus dem Dienst entlassen wurde. Nachdem die Gemeinde Anzeige erstattet hatte, ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft und die Kriminalpolizei.
Neben dem strafrechtlich relevanten Tatzeitraum der vergangenen fünf Jahre hatte die Gemeinde anschließend eine weiter gehende Prüfung vorgenommen und dabei „zusätzliche Ungereimtheiten“ festgestellt. So wird jetzt – wie in der VKZ berichtet – der Verlust mit 490000 Euro angegeben. So seien nachweislich bereits vor zehn Jahren Beträge aus der Kasse entnommen worden und über dubiose Ausgleichsbuchungen nie mehr korrekt bei der Gemeinde gelandet.
In nichtöffentlicher Sitzung haben Gemeinderat und Verwaltung neue Kontrollmechanismen beschlossen. Die bisherige Barkasse wird aufgelöst (so wurden über die Barkasse schon Bauplätze bezahlt), die Bürger müssen künftig Beträge von mehr als 500 Euro überweisen oder per EC-Karte bezahlen. Darüber hinaus hat der Bürgermeister ein externes Fachbüro beauftragt, die Kontrollwege und Zuständigkeiten in der Kämmerei neu zu organisieren. Zusätzlich zu der alle drei Jahre stattfindenden Untersuchung durch die Gemeindeprüfungsanstalt holt sich die Gemeinde außerdem Hilfe von der Nachbarstadt Bietigheim-Bissingen. Das dortige Rechnungsprüfungsamt soll die Sersheimer Finanzen einmal pro Jahr durchsehen.
„Wir können Konsequenzen aber nur ziehen, wenn wir gesicherte Unterlagen auf dem Tisch haben. Jetzt dürfen wir nicht in Aktionismus verfallen“, sagt gegenüber der VKZ Edgar Wurster, SPD-Gemeinderat und stellvertretender Bürgermeister. In dem derzeit laufenden Verfahren will Wurster in der Öffentlichkeit nichts Konkretes sagen, „aber es ist natürlich eine Tatsache, dass so etwas nicht passieren durfte“. Die Veruntreuung der Gelder in der Sersheimer Kasse sei eine unerfreuliche Geschichte, „die ich mir nie hätte träumen lassen“. Eine konkrete Aussage schiebt der lang gediente SPD-Kommunalpolitiker noch hinterher: „In einer funktionierenden Verwaltung wäre so etwas nicht passiert.“ Es sei dadurch eine Verunsicherung in das Verhältnis zur Verwaltung reingekommen. Nun sei es wichtig, dass das Verfahren zeitlich einigermaßen zügig durchgezogen werde. „Weiter gehende Überlegungen können wir nur anstellen, wenn man weiß, was tatsächlich passiert ist.“
Mit Schuldzuweisungen hält sich Adelheid Rödler-Pfersich (CDU) zurück. „Viele hätten zwar gerne einen Schuldigen, aber das ist zurzeit schwer.“ Das Verhältnis zur Verwaltung sei weiterhin gut und ungetrübt. „Für mich war es unvorstellbar, dass so etwas in unserer Gemeinde passiert.“ Man müsse die Geschichte erst noch verdauen. Wenn die Ergebnisse der Ermittlungen vorliegen, müsse man im Gemeinderat gemeinsam das weitere Vorgehen besprechen. Rödler-Pfersich: „Wer ohne Schuld ist, soll den ersten Stein werfen.“
Noch nachhaltig „geschockt“ ist auch Sieghart Geske von den Freien Wählern. „Ich bin regelrecht vor den Kopf gestoßen.“ Man könne jetzt aber nicht alle über einen Kamm scheren: Es sei klar, dass Mechanismen nicht funktioniert hätten, „aber was letztendlich nicht funktionierte, weiß man noch nicht“. Es sei erschreckend, mit welcher „kriminellen Energie“ die Rathausmitarbeiterin, die 22 Jahre für die Kasse zuständig war, gehandelt habe. „Wenn alles auf dem Tisch liegt, sehen wir, wo die Schwachpunkte waren.“ Durch die Beschlüsse des Gemeinderats, die Barkasse aufzulösen, sei man künftig auf der sicheren Seite.
„Da wurde mit massiver, krimineller Energie vorgegangen“, mutmaßt auch Bastian Zeeb von den Unabhängigen Bürgern Sersheims. „Ich bin äußerst enttäuscht von der Mitarbeiterin“, so der UBS-Kommunalpolitiker. Er stehe aber weiterhin hinter der Verwaltung, zu der er ein gutes und aufrichtiges Verhältnis habe. In der Zwischenzeit seien die richtigen Schritte gemacht worden, um zukünftig ein solches Desaster zu verhindern. Zeeb: „Ein zu hoher Vertrauensvorschuss hat dieses Verbrechen ermöglicht.“ Derzeit stehe man noch ganz am Anfang der Ermittlungen.
