Dienstag, 22. Mai 2012

Verdruss bei Kommunalpolitikern


Eine dreistreifige Trasse durch das Enztal wird es laut Regierungspräsidium Stuttgart nicht geben. Foto: VKZ-Archiv
Eine dreistreifige Trasse durch das Enztal wird es laut Regierungspräsidium Stuttgart nicht geben. Foto: VKZ-Archiv

Enzweihingen (elf) – Nachdem das Regierungspräsidium Stuttgart von einer dreistreifigen B-10-Umgehung Enzweihingens Abstand genommen hat (wir berichteten gestern), sitzt der Stachel tief bei so manchem Vaihinger Kommunalpolitiker. Wenn schon nur zwei Spuren, so der Tenor, dann bitteschön zügig und verbindlich.
„Ich bin riesig enttäuscht“, sagt der Enzweihinger Ortsvorsteher Eduard Aldinger. „Jetzt können wir nichts anderes machen, als zähneknirschend ja sagen und hoffen, dass die zweispurige Variante genehmigungsfähig wird.“ Diesbezüglich hege er auch weiterhin Zweifel, zumal die Behörde auch noch kein einziges Wort zum Thema Hochwasser gesagt habe. Dennoch: „Wenn die Planfeststellung 2009 kommt und 2011 gebaut wird, werde ich ja sagen“, sagt Aldinger. Deswegen sei es wichtig, dass das Planfeststellungsverfahren sehr schnell eingeleitet wird. „Ich möchte nicht nochmal zig Jahre warten, sondern Fakten haben.“
„Das ist für mich nicht mehr nachvollziehbar“, schimpft Walter Sämann, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler über die Entscheidung des RP. „Da fühlt man sich richtiggehend verkohlt.“ Er hätte nie geglaubt, dass der Enzweihinger Ortsvorsteher Eduard Aldinger mit seiner Vermutung recht behalten würde, die dreistreifige Planung sei nicht genehmigungsfähig. Drei Streifen abzulehnen (Sämann: „Selbst die waren schon ein Kompromiss“) und sich gleichzeitig ein Hintertürchen für vier Spuren offen zu lassen – da müsse er sich schon fragen, „ob die beim RP überhaupt in die Schule gegangen sind“. Er verstehe die Argumentation der Behörde nicht. Nun seien allerdings Fakten gefragt. „Jetzt gehören endlich Nägel mit Köpfen gemacht“, so Walter Sämann.
„Die Bürger von Enzweihingen haben ein Recht darauf, schnellstmöglich von Verkehrslärm und Abgasen geschützt zu werden“, sagt Friedrich Wahl, Fraktionsvorsitzender der FDP. Wenn ein zweistreifiger Ausbau der Umgehungsstraße durch eine schnelle Realisierung dazu beitragen kann, werde er ihn befürworten. Am Ende sei ihm der Spatz in der Hand lieber als die Taube auf dem Dach. Allerdings, so Wahl, müsse das Planfeststellungsverfahren bereits in diesem Jahr und nicht erst 2009 eingeleitet werden.
„Das ist irgendwann nicht mehr zu verstehen“, lautet der Kommentar von SPD-Fraktionsvorsitzender Eberhard Berg. Seiner Meinung nach sind die ganzen Umgehungspläne „nichts anderes als Zeitschinderei“. Genau genommen sei diese Trasse „doch schon längst gestorben“. Außerdem, so Berg, „kann mir doch niemand erzählen, dass dreistreifig nicht genehmigungsfähig ist, doch zu einem späteren Zeitpunkt ein vierstreifiger Ausbau möglich sein soll“. Für Berg liegt nun die kommunale Aufgabe auf der Hand: „Vergessen wir die Umgehung und treiben den Tunnel voran.“
Ähnlich sieht das auch Bernhard van Dyken von der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen. „Wir haben nach wie vor Zweifel, ob die Umgehung genehmigungsfähig ist.“ Der Tunnel sei auch nach Meinung der Grünen „die richtige Lösung“. Mit der Verhaltensweise des Regierungspräsidiums werde „die Sau durchs Dorf getrieben mit dem Ziel, Zeit zu schinden“. Seines Erachtens werde der finanzielle Aspekt immer mehr in den Vordergrund gerückt. Van Dyken: „Wir haben jetzt eine Variante, die nicht genehmigungsfähig ist und eine Variante die nicht bezahlt werden will – da beißt sich die Katze in den Schwanz.“
Frust auch bei Erich Hangstörfer, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU. „Jetzt haben wir schon wieder zwei Jahre verloren und müssen wieder von vorne anfangen.“ Auch Hangstörfer wittert eine „Verzögerungstaktik“ von Seiten des Regierungspräsidiums: „Da wird auf Zeit gespielt.“ Der Behörde in Stuttgart könne man nichts mehr glauben. Hangstörfer: Das ist schlimmer als im Kindergarten.“ Ihm stinke es gewaltig, dass das RP offenbar nicht mit offenen Karten spiele, weshalb er sich nun an geeigneter Stelle beschweren wolle. „Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, warten wir bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag bis Enzweihingen eine Entlastung erfährt.“


Seitenanfang