Hochdorf (aa) – Neujahrsempfang der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Da wird mit Worten scharf geschossen. Schauplatz ist zum zweiten Mal die Gemeindehalle Hochdorf. Duellanten sind der GdP-Landesvorsitzende Josef Schneider und der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU). Für entspannende Zwischentöne sorgt das Polizeimusikkorps Baden-Württemberg.
Josef Schneider legt gestern Abend als Gastgeber vor. Das ist an diesem Tag sein Recht. Und er geht nicht zimperlich um mit den Herrn aus der Landespolitik. „Wir freuen uns, dass Sie da sind, auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind“, bekommt Innenminister Rech als „sanfte“ Einstimmung zu hören.
Dann wird nachgeladen und gefeuert. Im Visier ist vor allem der Stellenabbau bei der Polizei. „Der muss gestoppt werden“, ist die klare Forderung, die auch an zahlreichen Transparenten in Hochdorf zu lesen ist. Ein Abbau vertrage sich nun halt mal nicht mit den ständig steigenden Belastungen und der bedrohlich steigenden Gewaltneigung gegen die Kollegen im polizeilichen Alltag. Stellenabbau vertrage sich auch nicht mit der „gefühlten Sicherheit“ („Gefühlte Unsicherheit“). Die Bürger würden sich mehr Polizei und nicht mehr private Sicherheitsdienste wünschen. Mit dem Abbau werde die Polizei geschwächt: „Es soll keiner sagen, dass er das nicht gewusst hat.“ Es sei unverständlich, dass das Land der Schweiz während der Fußball-EM auch noch Polizeikräfte zur Verfügung stellen wolle: „Haben wir nicht selbst genug Arbeit bei weniger Personal?“
„Abschreckung beginnt nicht erst bei der Strafhöhe – wenn sie überhaupt die behauptete Wirkung hat –, sondern schon mit dem Risiko, bei der Tat ergriffen zu werden“, zitiert Schneider vor dem Hintergrund des „Wahlkampfgetöses“ aus Hessen den ehemaligen Bundesinnenminister Hans-Dietrich Genscher. Polizeipräsenz sei ein unverzichtbares Mittel der Prävention. „Weniger Polizeibeamte angesichts seit langem zu beobachtender Gewaltanwendung ist ein schwerer Fehler“ (Beifall). Die öffentliche Sicherheit dürfe nicht zur Reservekasse für die öffentlichen Haushalte werden. Die Landesregierung spiele derzeit in Fragen der inneren Sicherheit russisches Roulette – „allerdings mit fünf scharfen Patronen“. Es gebe bereits schwerwiegende Sicherheitsdefizite im Land, orakelt Schneider, der sich auch ernste Sorgen zum Thema Altersstruktur macht und den Innenminister fragt, ober er etwa noch nicht die Botschaft vernommen habe, dass man allerorten auf der Suche nach qualifiziertem Personal sei: „Die guten Leute, die kommen morgen oder übermorgen nicht mehr zu uns, wenn die freie Wirtschaft viel bessere Angebote macht.“
Vor diesem Hintergrund darf eine ganz persönliche Anmerkung Schneiders nicht fehlen: „In Zeiten der Not kauft man seinen Kindern nicht zuallererst neue Kleider. Ganz im Gegenteil. Man sorgt dafür, dass die Kinder reichlich zu Essen haben.“ Nicht nur Insider wissen, was damit gemeint ist. „Wir hätten alles gebraucht, außer einer komplett neuen Dienstkleidung. Aber möglicherweise sind die Zeiten der Not ja vorbei…“
Es ist Heribert Rech anzumerken, dass er jetzt auch ans Rednerpult will. Doch zuvor darf noch der SPD-Mann Wolfgang Drexler (Bild) in seiner Eigenschaft als stellvertretender Landtagspräsident auf die Bühne. Er warnt dringend davor, härtere Strafen für Jugendliche einzuführen: „Das Jugendstrafrecht reicht aus.“ Und er stellt klar, „dass die Sicherheit dem Bürger das Wichtigste ist, gleich nach dem Erhalt des Arbeitsplatzes“.
Der Innenminister gibt sich fast beleidigt. „Ich hätte mir eine sachliche Diskussion gewünscht; sie haben nicht dazu beigetragen“, wirft er Josef Schneider vor. Mit den „Weiter so“-Parolen unterscheide er sich nicht von den anderen Interessenvertretern. Rech beschwört das Ziel Null-Verschuldung, „sonst fahren wir den Karren an die Wand“. Wer dieses Ziel aus den Augen verliere, verhalte sich unsolidarisch. Und das gelte auch für die Polizei. Sie stehe mit in der Gesamtverantwortung. Rech: „Mir geht es hier nicht um Sympathien; es geht um Fakten. In unserem Land muss der Personalkostenanteil dringend reduziert werden. Man müsse deshalb „bei allem Verständnis für die Rollenspiele“ zwischen Dienstherr und Gewerkschaft halbwegs zusammenarbeiten. Zielvorstellung aus dem Innenministerium ist der Abbau von insgesamt 912 Planstellen (letzte Rate 2014). Ab 2008 soll über den reinen Nachersatzbedarf hinaus die Einstellung von Polizeianwärtern auf jährlich 800 erhöht werden. Damit verbessere sich der unausgewogene Altersaufbau. Zu einer Verstärkung komme es natürlich erst nach der Ausbildung. Rech: „Ich bin mir schon bewusst, dass die Zeit bis dahin für die Polizei personell sehr schwierig wird.“ Man müsse sehr sensibel vorgehen und die jeweilige Situation vor Ort beachten… Ministertrost.