Ludwigsburg (aa) – Heftige Kritik an den Plänen der Großen Koalition zur Einführung eines Mindestlohns setzte es am Dienstag beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer, Bezirkskammer Ludwigsburg. Das Thema zog sich wie ein roter Faden durch den Abend.
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) ist für ihre hochkarätigen Redner beim Neujahrsempfang bekannt. Wendelin Wiedeking (Porsche) war schon da, BMW-Chef Helmut Panke hat referiert, im letzten Jahr war es Metro-AG-Vorstandsvorsitzender Dr. Hans-Joachim Körber. Am Dienstag hatte die Bezirkskammer mit Prof. Dr. Hans-Werner Sinn, Präsident des renommierten Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, einen der herausragenden deutschen Ökonomen und Finanzwissenschaftler zu Gast. Er warnte eindringlich vor der Einführung von Mindestlöhnen.
„Es ist ja alles gesagt“, scherzte Sinn als Antwort auf die Rede von IHK-Präsident Dr. Heinz-Werner Schulte (siehe VKZ vom Mittwoch). Doch dann nahm sich der 60-Jährige, eingebettet in Jazz-Klänge des Olivia-Trummer-Trios, doch noch 62 Minuten Zeit für „Anmerkungen“ zum Thema „Deutschland am Scheideweg – was müssen wir tun?“ Im Mittelpunkt stand dabei der Mindestlohn: „Dieser Weg geht mit Sicherheit in die Hose.“ Er könne nur hoffen, „dass die Leute zur Besinnung kommen“.
Das Jahr 2008 werde wirtschaftlich noch „ganz gut laufen“ prognostizierte Sinn. Das liege vor allem an der Weltwirtschaft, die im fünften Jahr hintereinander ein Wachstum von fünf Prozent erzielen werde. Für die gute Entwicklung in Deutschland könnten auch die Agenda-2010-Reformen der letzten Bundesregierung mit verantwortlich sein, drückte sich der Wissenschaftler aus: „Es ist wirklich was passiert. Das verheerende Entwicklungsmuster wurde unterbrochen. Zum ersten Mal seit einem Drittel Jahrhundert haben die Arbeitslosenzahlen nicht zugenommen.“ Doch es sei traurig, dass die Politik jetzt schon wieder vom Mut verlassen werde. Es entwickle sich eine eigenartige, geradezu beängstigende Diskussion. Alles habe mit der Post angefangen. Hier werde ein perfides Spiel betrieben. Sinn sprach von Neosozialismus: „Hoffentlich geht die Reise nicht in diese Richtung weiter.“
Seit sich die Linke aufgestellt habe, sei alles anders geworden. Die SPD rücke nach links, die Bundeskanzlerin laufe hinterher und lasse jedes wirtschaftliche Programm vermissen. Und die Diskussion um überzogene Managergehälter führe zu nichts, stellte Sinn heraus: „Eine Politik zur Deckelung der Gehälter ist nicht möglich. Daraus würde sich ein Schwarzmarkt entwickeln.“
Die Einführung von Mindestlöhnen sei ein fundamentaler Wechsel weg von der Marktpolitik Ludwig Erhards, „und die CDU scheint es nicht mal zu bemerken“. Der Lohn müsse in der Zuordnung zur Produktivität stehen, ist die These von Sinn. Das deutsche Sozialsystem begründe bereits einen Mindestlohn. Nach den Berechnungen des Ifo-Instituts werden in Deutschland rund 1,1 Millionen Arbeitsplätze verloren gehen, wenn es zur Einführung eines Mindestlohns von 7,50 Euro kommt.
Laut Sinn geht es nur über die Strategie der Zuzahlung: „Besser mit Arbeit dauerhaft bezuschussen als ohne Arbeit komplett zu bezahlen.“ (Verhaltener Beifall der rund 500 Gäste). Er würde zum Beispiel die Zuverdienstgrenze für Hartz-IV-Empfänger von 100 auf 500 Euro erhöhen, die Zuschüsse kürzen, wenn nicht gearbeitet wird und kommunale Zeitarbeitsjobs anbieten.
Selbst Ministerpräsident Günther Oettinger meldete sich beim Neujahrsempfang zu Wort – in Form eines Briefes, der den rund 500 Gästen im Forum am Schlosspark zwischen dem Essensbesteck kredenzt wurde. Allerdings nicht zu den Mindestlöhnen. Das Jahr 2008 sei für das Land Baden-Württemberg ein ganz besonderes, schrieb er: „Erstmals seit 35 Jahren müssen keine neuen Schulden gemacht werden. Wir können sogar 250 Millionen Euro tilgen.“ Es sei gelungen, den Landeshaushalt im Einvernehmen mit allen gesellschaftlichen Gruppen zu sanieren. Und man habe soziale Härten vermieden und niemand ungerecht behandelt…