Ludwigsburg (aa) – Treffpunkt Forum am Schlosspark. Der Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer, Bezirkskammer Ludwigsburg, ist Pflichttermin für die Unternehmer im Kreis. Gestern Abend lautete das Thema „Deutschland am Scheideweg – was müssen wir tun?“ Auf diese Frage versuchte einer der herausragenden deutschen Ökonomen und Finanzwissenschaftler Antworten zu geben: Professor Dr. Hans-Werner Sinn.
Es ist bei der IHK stets auch gute Tradition, dass der Gastgeber deutliche Worte findet. Präsident Dr. Heinz-Werner Schulte, im „normalen Leben“ Vorstandsvorsitzender der Kreissparkasse Ludwigsburg, riss Fakten eines „erfreulichen Wirtschaftsjahres 2007“ an und setzte sich mit den Perspektiven auseinander. Das Projekt Liberalisierung des Arbeitsmarktes scheine von der Regierung aufgegeben worden zu sein. Auf der Tagesordnung bleibe auch die Aufgabe, das Steuersystem weiter zu reformieren. Die Steuergesetze würden durch ausgeklügelte Ausnahmetatbestände immer komplizierter, „und nur derjenige kann sie nutzen, der auch einen guten Steuerberater hat“: „Es kann doch nicht sein, dass selbst überdurchschnittlich intelligente Steuerzahler, die sogar die Betriebsanleitung ihres im Ausland produzierten Personalcomputers verstehen, nicht in der Lage sind, ihre Steuererklärung problemlos selbst auszufüllen und abzugeben.“
Die Erbschaftssteuerreform mochte Schulte aus Sicht der mittelständischen Wirtschaft beim besten Willen nicht als gelungen bezeichnen. Man habe es zwar geschafft, den Erben des kleineren Häusles zu schonen, für manchen Erben eines mittelständischen Betriebes sei die Regelung nicht nur eine Enttäuschung, sondern sogar existenzgefährdend. Es stelle sich die Frage, ob es nicht besser gewesen wäre, die Steuer komplett abzuschaffen.
Für ökonomisch fahrlässig hält Schulte die Bestrebungen, gesetzliche Mindestlöhne einzuführen. Auf der einen Seite würden sich die Volksvertreter in Sonntagsreden zur Tarifautonomie bekennen, auf der anderen Seite aber den markantesten Eingriff in diese Autonomie beschließen, den man sich denken könne: „Der Staat legt Löhne fest – und die gelten auch noch für Unternehmen, die gar keinem Tarifverband angehören.“ Mindestlöhne würden Arbeitsplätze kosten – das habe sich im Bereich der Postdienstleistungen gezeigt. „Was aus sozialer Sicht gut gemeint ist, ist beschäftigungspolitisch fatal und verfehlt letztendlich sein sozialpolitisches Ziel, denn was ist schlimmer als der Verlust von Arbeitsplätzen?“ Die Bundeskanzlerin könne nur ermutigt werden, ihr außenpolitisch erworbenes Image innenpolitisch in die Waagschale zu werfen und in der Wirtschafts- und Sozialpolitik für Stringenz und Klarheit zu sorgen: „Links blinken und rechts abbiegen – diese Strategie werden die Wähler nicht honorieren.“
Dass auch gerade in den Phasen verbesserter Konjunktur verstärkt über Gerechtigkeitsfragen diskutiert werde, findet Schulte durchaus verständlich, „und dass es vielleicht nicht sofort verständlich ist, wenn gescheiterte Unternehmensführer, die Unternehmen in eine Krise geführt haben, noch millionenschwere Abfindungen erhalten“, liege auf der Hand. „Wo aber sind die Stimmen, die darauf hinweisen, dass unser Land immer dann besonders gut gefahren ist, wenn sie dem Leitbild ,Leistung muss sich lohnen‘ gefolgt ist? Wer tritt ein für Leistungsträger, die erfolgreich sind? Wer dankt den Unternehmern, die Arbeit schaffen und Steuern zahlen?“ Leider sei die Beteiligung am Erfolg mit den Gewerkschaften derzeit nur schwer zu diskutieren. Doch die Historie zeige: Staatlich verordnete Gleichheit führe zur Erlahmung privater Initiative. Wer mehr Ungleichheit wage, werde mehr Wachstum und mehr soziale Sicherheit für alle gewinnen. Und eine Neiddebatte schaffe keinen Wachstum und keine Arbeitsplätze. Eine Gesellschaft, in der die Losung heiße „Wer ökonomisch argumentiert, verliert“, setze ihre Zukunftsfähigkeit aufs Spiel.
Gelobt wurden von Schulte die Ausbildungsbemühungen der Betriebe im Kreis: „2007 konnten über 1900 neue Ausbildungsverträge abgeschlossen werden – das ist ein Plus von neun Prozent.“ Die Kammer werde ihre Engagement intensiv weiter fortführen. Thema Verkehr. Eine moderne Volkswirtschaft brauche eine moderne Infrastruktur: „Gerade für den Kreis ist die gute Verkehrsanbindung ein besonders wichtiger Standortfaktor. Wer produktiv nutzbare Zeit im Stau verbringt, nutzt seine Potenziale nicht und verschwendet volkswirtschaftliche Ressourcen – ganz abgesehen vom Verlust der Lebensqualität und von den ökologisch fragwürdigen Konsequenzen.“ Im wirtschaftlichen Ballungsraum Region Stuttgart leide man besonders unter dem drohenden Verkehrsinfarkt. „Wir brauchen rasche Entscheidungen über Lösungen.“ Es sei von der Kammer wissenschaftlich fundiert nachgewiesen, dass in der Region jährlich über 260 Millionen Euro an Staukosten entstehen würden. Das liege zwar zum einen auch am mangelnden Geld, „aber noch mehr daran, dass wir uns bei wichtigen Projekten nicht einig sind.“ Immerhin gehe es wenigstens beim Planen in kleinen Schritten weiter – zum Beispiel auch an der B10 bei Enzweihingen.
Über den Vortrag von Professor Dr. Hans-Werner Sinn wird die VKZ noch berichten.