Dienstag, 22. Mai 2012

Irritierte Gemeinderäte






Eberdingen (sf). Verwundert waren die Eberdinger Gemeinderäte aus den Fraktionen der CDU und SPD bereits bei der letzten Sitzung, als die Freien Wähler bei den Haushaltsreden mit Hochglanzprospekt aufwarteten. Irritationen gab es nun auch am Donnerstagabend: Statt konkreter Anträge lag eine Art „To-Do-Liste“ auf dem Tisch.
 Eine Werbebroschüre wie zu Wahlkampfzeiten und nun eine tabellarische Zusammenstellung von Anträgen, deren Ziel und Inhalt offensichtlich selbst den Fraktionskollegen der Freien Wähler teilweise nicht ganz klar war: Für Veronika Wernstedt (SPD) war das ein bisschen zu viel des Guten – zumal der Verfasser der Antragsliste, Wolfgang Bossert, am Donnerstagabend bei der Sitzung nicht anwesend war; die Kollegen über Hintergründe und Intentionen also auch nicht aufklären konnte.
„Unsere Kultur war bisher eine ganz andere“, bemängelte Wernstedt die vorgelegte Liste, die eher einem Wunschprogramm entspräche. „Wenn man ins Detail schauen will, gibt es keine Begründungen und keine Vorschläge zur Gegenfinanzierung.“ Ähnlich hatte sich auch Gemeinderat Bernd Hasenmaier (CDU) geäußert: „Das ist dieses Jahr alles etwas überraschend gekommen“, wunderte er sich über die vorgelegte Liste, die – bei allem geäußerten Sparwillen – Mehrkosten von 400000 Euro verursacht hätte. „Was drauf steht, ist grundsätzlich alles gut“, zeigte Hasenmaier zwar Verständnis für die Anregungen. Sie ließen allerdings den Grundsatz der Krise vermissen: Prioritäten setzen oder konkret gegenfinanzieren. Entsprechende Vorschläge waren in der Zusammenstellung zumindest nur marginal angedeutet worden: „Grundstücksverkäufe erhöhen. Erschließungsbeiträge einfordern“.
„Wir waren uns bewusst, dass wir uns hier ein stückweit ins Kreuzfeuer der übrigen Gemeinderatskollegen bewegen“, äußerte Otto Elser (Freie Wähler) Verständnis für die maßgebliche Kritik, jeder einzelne Vorschlag lasse sich theoretisch ausufernd diskutieren. „Wenn wir rumrätseln müssen, was gemeint ist, dann sitzen wir hier in drei Stunden noch rum“, hatte diesbezüglich Lars Barteit (SPD) moniert. Trotzdem bat Elser um Nachsicht. „Saure Bonbons zu verteilen macht keinen Sinn“, warb er um eine „solide Zusammenarbeit“ und ließ durchblicken, dass die Form der Antragsliste nicht allen Räten der Freien Wähler bekannt gewesen ist.
Damit es zukünftig übrigens keine Irritationen mehr in Sachen Antragsstellung geben wird, haben sich Ratsmitglieder und Verwaltung darauf verständigt, im Rahmen der anstehenden Klausursitzung über die richtige Form eines Antrags zu sprechen. „Wir wussten selbst nicht, was wir mit solchen Anträgen machen sollen“, räumte Bürgermeister Peter Schäfer ein und kündigte an: „Es muss darin eine Botschaft enthalten sein – egal, ob mündlich oder schriftlich.“ Mit diesen Spielregeln im Hinterkopf „sollte es für die Zukunft dann auch passen“, so Schäfer.
Unproblematisch waren die Entscheidungen über die von CDU und SPD gestellten Anträge: Abgelehnt wurde dabei die von Teilen der SPD beantragte Erhöhung der Grundsteuern und Gewerbesteuer. „Wenn die Zeiten nicht besser werden, kommen wir nicht darum herum“, räumte Schäfer zwar ein. Zum jetzigen Zeitpunkt halte er eine Erhöhung aber für falsch. Brigitte Keuerleber als einzige Befürworterin hatte erklärt: „Die Erhöhung tu uns auch weh, aber uns ist ein moderater Anstieg in dieser Zeit lieber und tut dann auch nicht so weh.“ Angenommen wurden dafür die Anträge, insgesamt 30000 Euro für Gutachten in den Bereichen Aufgabenverteilung im Rathaus, Ausbau der Ortsmitte Hochdorf, Verkehrsschau und Feststellen der Artenvielfalt als „Mehrkosten“ in den Haushalt zu integrieren. Zudem soll Software für die anstehenden Wahlen angeschafft werden. Tiefbaumaßnahmen an den Kindergärten in geringem Umfang fanden ebenfalls die Zustimmung des Gremiums. Sie sollen für die Anpassung der Außenbereiche für Kinder unter drei Jahren verwendet werden. Die Mehrausgaben von insgesamt 55000 Euro sollen durch höhere Erlöse aus den Grundstücksverkäufen kompensiert werden.


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