Mühlacker (elf) – Nur mit Steuererhöhungen, einer deftigen Neuverschuldung sowie einem Griff in die Rücklagen kann der Haushalt 2010 der Stadt Mühlacker finanziert werden. Dennoch wurde das Zahlenwerk mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 67,3 Millionen Euro am Dienstagabend einstimmig verabschiedet.
Die Finanzlage der Stadt zwang die Verwaltung um den neuen Oberbürgermeister Frank Schneider sowie den Gemeinderat zu einer Erhöhung der Gewerbesteuer um zehn Hebesatzpunkte und der Grundsteuer B um 30 Hebesatzpunkte. Der Schuldenstand der Senderstadt liegt trotzdem bei mehr als 40 Millionen Euro. Entsprechend kritisch äußerten sich die Fraktionsvorsitzenden in ihren Haushaltsreden.
„Wir bewegen uns mit dem Budget 2010 am Rande der Genehmigungsunfähigkeit“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Günter Bächle. Angesichts der Tatsache, dass im Etat kein Euro gespart worden sei, bezeichnete Bächle die stundenlangen Haushaltsberatungen im Gemeinderat als frustrierend. „Auch in einer Krise, wie wir sie derzeit durchleben, ist Vernunft gefragt. Nicht Schnellschüsse bringen uns weiter, sondern ein Abwägen von Vor- und Nachteilen bei einzelnen Maßnahmen.“ Kritik äußerte der CDU-Mann an der Haltung mancher, jeden Sparvorschlag niederzumachen, kaum dass er ausgesprochen wurde. Bächle: „Mehr vernünftiges Prüfen solcher Vorschläge hätten wir uns bei den Haushaltsberatungen gewünscht. Auch die Verwaltung neigt dazu, alles, was sie nicht selbst vorgeschlagen hat, abzulehnen.“
Dr. Roland Peter, Fraktionsvorsitzender der SPD, bedauerte die Steuererhöhungen, hielt sie aber für unumgänglich. Er sprach sich für die Ausweisung neuer Wohngebiete aus, damit die Stadt nicht noch mehr Bürger verliert. „Die Situation in unserer Heimatstadt Mühlacker wird von einer doppelten Krise bestimmt“, hob Peter hervor. Auf der einen Seite leide sie als Industriestadt erheblich unter der weltweiten Rezession mit einem erheblichen Rückgang der Gewerbesteuer. Das führe dazu, dass die Verschuldung stark ansteigt. Dass es in 2011 nicht besser wird, sei bereits heute absehbar. Auf der anderen Seite verliere die Stadt seit Jahren Einwohner „in erheblichem Umfang“. Peter: „Dadurch gehen pro Jahr mindestens eine halbe Million Euro an staatlichen Zuweisungen verloren.“ Es sei zwingend notwendig, diesen Trend umzukehren.
„Die Talsohle ist noch nicht durchschritten, die Gewerbesteuer und der Anteil an der Einkommenssteuer sind auf einem Tiefpunkt angelangt“, sagte Rolf Leo, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. Der Verwaltungshaushalt könne daher nur mit Krediten, kräftigen Steuererhöhungen und einem Griff in die Rücklage ausgeglichen werden. „Letzteres wird in den kommenden Jahren nicht mehr möglich sein, denn dieser Topf ist bis auf einen dünnen Bodensatz leer“, so Leo. Bei zurückgehenden Einnahmen gebe es dennoch eine Fülle unerledigter Aufgaben. Die Situation der sanierungsbedürftigen Hallen und Schulen sei frustrierend. „Wie ist dies nur zu meistern?“, fragte Rolf Leo in die Runde. Und weiter: „Wir müssen deshalb neue Wege beschreiten, um mit unseren Problemen fertig zu werden.“
LMU-Sprecherin Dr. Ulrike Fuchs stellte fest, dass angesichts der Schuldenlast nun die Notbremse zu ziehen sei. 2010 könne die Situation nur durch zielgerichtetes Sparen besser werden. Aus diesem Grund müsse sich die Verwirklichung von Vorhaben künftig an den finanziellen Mitteln der Stadt orientieren und nicht an der Mittelvergabe von Bund und Land. Fuchs: „Spendierhosen können wir uns im Moment nicht leisten.“
Dr. Jens Hanf von der FDP stellte fest, dass dieser Haushalt „eine absolute Ausnahme“ sein muss. Die Notwendigkeit, in die Zukunft von Mühlacker investieren zu müssen, erkenne die FDP, zumal sich die Konkurrenz unter den Kommunen verschärfen werde. Es müsse jedem klar sein, „dass wir uns schon in kürzester Zeit über Einschnitte Gedanken machen müssen“. Der Anstieg der Personalkosten, der Rückgang der Steuereinnahmen sowie die Neuverschuldung würden ihm Sorge bereiten.