Vaihingen (ub). Da hat der Vaihinger Gemeinderat bei der Abstimmung ein Eigentor geschossen. Der Entwurfsbeschluss des Lärmaktionsplans wurde abgelehnt, obwohl vorrangig nur Tempo 30 auf der Bundesstraße 10 innerhalb von Enzweihingen umstritten war.
Gemäß EU-Richtlinie muss ein Lärmaktionsplan aufgestellt werden – bereits 2008 gab es den Vorentwurf. Nun sollte in der zweiten Beteiligungsrunde der Entwurfsbeschluss folgen und die Realisierbarkeit der geforderten Maßnahmen mit dem Regierungspräsidium abgeklärt werden. Bei 13 Ja- und 17 Nein-Stimmen lehnte der Gemeinderat jetzt aber den Entwurfsbeschluss ab – versäumt wurde, einen detaillierten Änderungsantrag zu stellen. Oberbürgermeister Gerd Maisch: „Nun müssen wir überlegen, wie wir weiter vorgehen.“
Im Vorfeld der Abstimmung hob Maisch noch einmal die Bedeutung der vorgeschlagenen Maßnahmen hervor: „Tempo 30 auf der Bundesstraße 10, das sagt schon aus, wie wichtig uns die Sache ist.“ Allerdings könnten diese verkehrsrechtlichen Maßnahmen nur in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Stuttgart entschieden werden. Es sei schon ein spannende Frage, ob Tempo 30 umsetzbar sei, um für für die Übergangszeit – bis eine Umfahrungstrasse kommt – eine Verbesserung zu bringen.
Im Entwurf des Lärmaktionsplans wird vorgeschlagen, eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Bundesstraße 10 innerorts von Enzweihingen (bis einschließlich Einmündung Hindenburgstraße) auf 30 Stundenkilometer zu fordern. Zwischen der Aral-Tankstelle (Einmündung Stuttgarter Straße) und dem Ortsschild Enzweihingen soll die Geschwindigkeit von 60 auf 50 Kilometer gedrosselt werden. Beide Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung sollten zumindest bis zur Realisierung der Umgehungstrasse eingeführt werden, heißt es in der Sitzungsvorlage. Im Lärmaktionsplan aufgeführt sind auch die Erneuerung der Fahrbahn der B10 zwischen Vaihinger Straße (K 1688) und Enzbrücke sowie der Antrag auf Aufnahme der B10 in das Programm zur passiven Lärmsanierung.
Der Ortschaftsrat Enzweihingen hat in seiner letzten Sitzung zwar dem Lärmaktionsplan zugestimmt, die Maßnahmen zur Geschwindigkeitsbegrenzung wollte man allerdings draußen haben. Es wurde befürchtet, dass die Reduzierung der Geschwindigkeit die Stausituation weiter verschlechert und dass sich die Feinstaubbelastung erhöht, da die Fahrzeuge länger verbleiben, ohne dass die geringere Geschwindigkeit zu einer nennenswerten Emissionsverringerung bei den Fahrzeugen führt. Zudem wurde die Maßnahme als nicht realisierbar und für den Autofahrer als nicht vermittelbar angesehen. Ortsvorsteher und Stadtrat Kurt Erhardt: „Wir müssen darauf hinwirken, dass so schnell wie möglich die Umgehungsstraße gebaut wird.“ Durch das Beschleunigen der Lastwagen ab der Hindenburgstraße in Richtung Stuttgart gebe es mehr Feinstaub und die Lärmreduzierung von 2,7 Dezibel sei unerheblich. Dem widersprach OB Maisch: „2,7 Dezibel sind schon eine Menge Holz, das ist eine massive Lärmreduzierung.“
Auch Helmut Raichle (FW, Riet) sprach sich gegen Tempo 30 auf der Bundesstraße aus: „Das ist nicht umsetzbar.“ Stefan Leibfried (CDU, Enzweihingen): Man brauche die Beschleunigung die Steige hoch. „Den meisten Lärm von an_ und abfahrenden Autos gibt es sowieso nur an der Kronenkreuzung.“ Thomas Fritz (CDU, Ensingen) wollte angesichts der „nicht nachvollziehbaren“ Lärmminderungsmöglichkeiten gar das Narrenhäs anziehen. „Diese Maßnahmen sind nur Aktionismus und mit einem gesunden Menschenverstand nicht zu beschließen.“
Dr. Heike Tapken-Brust (Grüne, Enzweihingen) forderte aktuelle Maßnahmen, damit der Lärmpegel sinkt. „Die Umfahrung kriegen wir vielleicht erst in 20 Jahren.“ Auch Eberhard Berg (SPD, Kleinglattbach) sah das Gremium in der Pflicht, „das Beste für die Menschen zu verlangen“. „Wir müssen unsere Verantwortung wahrnehmen.“
Davor steht aber erst einmal die Verabschiedung des Entwurfes des Lärmaktionsplans. Fortsetzung folgt.

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