Vaihingen (aa). Sorge um das zarte Pflänzchen Aufschwung machen sich die Unternehmer im Landkreis Ludwigsburg. Die korrigierte Zukunft sehe keineswegs rosig aus, fasste Dr. Heinz-Werner Schulte, Präsident der IHK-Bezirkskammer Ludwigsburg, die Stimmung zusammen. Gastredner Dr. Hans Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, machte indessen Mut: „Wir meistern die großen Herausforderungen, die 2010 auf uns warten.“
Großer Auftrieb im Forum am Schlosspark. Auch Ministerpräsident Günther Oettinger, der schon als Stammgast zu bezeichnen ist, ließ sich den letzten Auftritt als MP vor den Unternehmern nicht nehmen (siehe Artikel „Gegenzeichen setzen“).
Wo steht die Wirtschaft im Kreis Ludwigsburg im Februar 2010? Mit dieser Frage setzte sich Dr. Heinz-Werner Schulte auseinander. Sie sei in den letzten beiden Jahren schon stark strapaziert worden, habe die Spitzenstellung im Land nicht halten können. „Doch wir stehen noch relativ gut da“, war seine Einschätzung. Das Anziehen der Konjunktur hänge nun aber von Faktoren ab, die die Unternehmen nur indirekt oder gar nicht beeinflussen könnten.
Der Vorstandsvorsitzende der Kreissparkasse Ludwigsburg sprach vor allem auch das „Sorgenkind Kreditwirtschaft“ an. Dass den Banken gegenüber viel Misstrauen bestehe, sei durchaus nachvollziehbar. Es gebe aber kein Patentrezept für den Umgang mit einer derart schwierigen Situation. Er habe keinerlei Verständnis für Banken, „die staatliche Hilfe brauchen, um vor der Insolvenz gerettet zu werden und heute den Anschein erwecken, als würde es sich um einen Betriebsunfall handeln, der immer wieder passieren kann“. Schämen und sich in Demut üben sei da angesagt.
Sparkassen und genossenschaftliche Banken hätten es ohne staatliche Hilfe geschafft, betonte Schulte. Es könne auch kein Rezept für die Zukunft sein, Rettungsschirme aufzuspannen, um Zusammenbrüche zu verhindern. Man brauche eine Insolvenzordnung für Banken. Und zur Kreditvergabe: „Das ist das ureigene Geschäft der Bankenbranche. Sie verkauft gerne Geld, darf dies aber nur tun, wenn der Kreditnehmer eine Zukunftsperspektive hat und der Kapitaldienst gesichert ist.“ Der intensive Kontakt zwischen Hausbank und Kunde sei wichtiger denn je.
Der Staat dürfe nicht zum Richter über unternehmerische Entscheidungen werden, unterstrich Schulte: „Fehler müssen erlaubt sein, wenn man die Wirtschaft nicht lähmen will.“ Und ein Geschäftsleiter, der Fehlentscheidungen treffe, gehöre vielleicht entlassen, aber nicht ins Gefängnis.
Umrahmt von Songs wie „The lion sleeps tonight“ oder „Proud Mary“, fetzig präsentiert von der Lehrerband des Beruflichen Schulzentrums Bietigheim-Bissingen, analysierte Prof. Dr. Hans-Heinrich Driftmann, seit 1987 Sprecher der Geschäftsleitung der Firma Peter Kölln („Köllnflocken“) und seit 2009 Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) die wirtschaftliche Lage und machte durchaus Mut: „Die Konjunktur ist auf Erholungskurs, aber es gibt noch erhebliche Risiken. Viele Unternehmen berichten bereits von einer verbesserten Geschäftslage und von sich aufhellenden Erwartungen. Die Industrie blickt so zuversichtlich auf die kommenden Monate wie seit eineinhalb Jahren nicht mehr.“ Der gebeutelte Export finde langsam wieder zur alten Stärke. Selbst die Investitionsbereitschaft der Unternehmer kehre zurück. Driftmann: „Die Krise ist zwar noch lang nicht überwunden. Der Aufstieg aus dem Tal wird noch steinig und langwierig.“ Der Referent, der einst in pädagogischer Psychologie promoviert hat, sieht für das zweite Halbjahr 2010 sogar eine Trendwende am Arbeitsmarkt voraus. Von der zwischenzeitlich prognostizierten Arbeitslosenzahl von fünf Millionen bleibe man sicher weit entfernt.
Generell mahnte Driftmann die Politik zu mehr Mut für Reformen an. In erster Linie sei ein transparenteres, einfacheres und gerechteres Steuersystem notwendig. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte könne nur über Ausgabesenkungen und mehr Wachstum erfolgen: „Steuererhöhungen wären der völlig falsche Weg.“ Anforderungen an den Staat müssten zurückgeschraubt werden. Und die eigene Glaubwürdigkeit erfordere, dass dann auch Subventionen an die Unternehmen gestrichen werden – so schmerzhaft das für manchen Betroffenen sein werde. Eine weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes dürfte kein Tabu sein. Und flächendeckende oder branchenspezifische Mindestlöhne könne man nicht brauchen, „sie führen zu Beschäftigungsverlusten“.
Die wirkliche Herausforderung der Zukunft aus der Sicht von Driftmann: „Wirtschaftskrisen können nicht in nationalen Alleingängen überwunden werden, Maßnahmen müssen international abgestimmt werden.“ Es gelte, mit Mut und Tatkraft nach vorne zu blicken und entschlossen zu handeln. „Jede Krise ist ein Geschenk des Schicksals an den schaffenden Menschen“ – diese Worte des Schriftstellers Stefan Zweig müsse man sich zu Herzen nehmen.

Oettinger:
„Gegenzeichen
setzen“

Ludwigsburg (aa). Freundlicher Beifall zur Begrüßung, lang anhaltender Applaus zum Abschied. Das war der Rahmen für den Auftritt von Ministerpräsident Günther Oettinger beim Neujahrsempfang der IHK-Bezirkskammer in Ludwigsburg.
„Wenn Sie mich wieder einladen, komme ich gerne wieder“, meinte Oettinger am Donnerstagabend im Forum. Er hat das schon bei vielen Veranstaltungen gesagt – zum Beispiel beim Vaihinger Neujahrsempfang – und wird sicher daran erinnert werden. Energie sei ja auch im Landkreis Ludwigsburg ein wichtiges Thema, fand der künftige EU-Energiekommissar.
Der Ministerpräsident rief die Unternehmer dazu auf, sich zum Projekt Stuttgart 21 zu bekennen: „Ich erwarte von den führenden Köpfen, dass sie nicht nur zuschauen.“ Ihm sei im Dienstag zum Baubeginn der blanke Hass aus den Augen der Gegner entgegengeschlagen: „Das darf in unserem Land nicht vorherrschen. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie Gegenzeichen setzen.“ Man müsse ein Großprojekt noch durchsetzen können, „sonst haben wir verloren“. In Stuttgart gehe es doch nicht um einen Bahnhof, sondern an die Anbindung an Europa.
Thema Wirtschaftskrise: Oettinger glaubt, dass die Talsohle inzwischen durchschritten ist, „aber es wird nie mehr so sein wie vor der Krise“. In Baden-Württemberg gebe es durch die Exportabhängigkeit eine besondere Betroffenheit. Die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hätten sich zum Glück in einem moderaten Rahmen abgespielt. Man gehe aber auch hier in eine völlig neue Zeit, stehe vor einem Strukturwandel, vor einer Verlagerung der wirtschaftlichen Zentralen. Es gelte zu überprüfen, ob man mit den Produkten auf dem Weltmarkt noch bestehen könne. „Wir müssen alle besser werden. Sie und die Politik“, rief Oettinger den Gästen zu.
Thema öffentliche Staatsverschuldung: Man müsse dringendst einen Weg aus der Schuldenfalle finden. Das sei die Pflicht, die man gegenüber den kommenden Generationen habe: „Sonst ist auch die europäische Währung in Gefahr.“ Sie sei längst nicht mehr stabil. Und Staaten wie Griechenland hätten Europa schlichtweg mit falschen Zahlen betrogen. Haushaltskonsolidierung und Beitragsstabilität sind für den Noch-Ministerpräsidenten die zentralen Herausforderungen: „Erst wenn das gelungen ist, sind Steuersenkungen denkbar.“ (Beifall)