Sersheim – Eine „umfassende Information“ war in der vergangenen Woche im Gemeinderat angesagt. Die Unterschlagungen im Rathaus Sersheim sind zu einem Thema geworden, das der Gemeindeverwaltung schwer im Magen liegt. Die VKZ hat nochmals nachgefragt.
Albert Arning
Bürgermeister Jürgen Scholz hat in Sersheim schon schönere Wochen erlebt. Er sieht sich immer wieder mit unangenehmen Fragen konfrontiert. Wie kann es sein, dass gut eine halbe Million Euro aus der Kasse der Gemeinde verschwinden? Warum wurde das bei den internen Prüfungen nicht bemerkt? Warum sind die Kommunalaufsicht und die Gemeindeprüfungsanstalt nicht auf den Fall gestoßen? Hatte die unter Verdacht stehende Mitarbeiterin der Gemeindeverwaltung Komplizen? Wie stehen die Chancen, das Geld wieder einzutreiben? Solche und ähnliche Fragen werden sicher auch am 1. März bei der Bürgerversammlung gestellt.
Wie in der VKZ berichtet, hat die Gemeindeverwaltung am Donnerstag den Stand der Dinge dargelegt. In einer Light-Version. „Aber 90 bis 95 Prozent der Ermittlungsergebnisse der Gemeindeprüfungsanstalt sind hier genannt worden“, meint Bürgermeister Scholz. Es war für viele befremdlich, dass der Bericht in Ausschnitten vorgelesen wurde, es jedoch keine schriftliche Version gab. Nicht mal an die Gemeinderäte, die allerdings das Original-GPA-Exposé in Händen hielten. „Eigentlich haben wir beschlossen, dass alles auf den Tisch soll“, sagt ein Gemeinderat der VKZ. Er betrachtet es als „Odeng, wie des g’loffa isch“. Man habe da nur noch mehr Verunsicherung verursacht.
Scholz: Will keine
Dienstaufsichtsbeschwerde
Auch Jürgen Scholz gibt sich gefrustet. „Ich habe von der Kommunalaufsicht des Landratsamtes die klare Anweisung gehabt, den Bericht nicht herauszugeben“, sagt er. „Ich hätte damit keine Probleme gehabt. Doch ich will nicht Gefahr laufen, mir auch noch eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzufangen.“ Den obersten Kommunalaufseher des Landkreises konnte die VKZ dazu gestern leider nicht fragen: Er ist in Urlaub. In der vergangenen Woche hatte er sich jedoch noch auf ein schwebendes Verfahren berufen: Der GPA-Bericht könne nicht an die Presse gegeben werden, da es sich um geschützte Daten handle und Behauptungen aufgestellt würden, die noch nicht bewiesen seien.
Unter der Hand ist jedoch zu hören, dass der Fall des Kämmerers von Löchgau (er hat Gelder unterschlagen) im Vergleich mit den Sersheimer Vorkommnissen eine Kleinigkeit ist. In Löchgau habe der Kämmerer mit Tippex gearbeitet. In Sersheim sei offensichtlich ganz anders zur Sache gegangen worden. Wie kann man sich das vorstellen? Beispiel Holzverkauf. Da hat es Einnahmebelege über 25000 Euro gegeben, eingezahlt wurden unter Umständen aber nur 13000 Euro und gleichzeitig ein Beleg von 12000 Euro über Ausgaben erstellt. Der Rest wurde mit Falschbuchungen kaschiert.
Nach VKZ-Informationen handelte es sich bei den unterschlagenen Beträgen jeweils um Summen zwischen 2000 und 7000 Euro. Dabei wurde ganz offensichtlich auch die Unterschrift von Bürgermeister Scholz gefälscht. Wie die VKZ am Samstag berichtet hat, gab es kurz vor der Aufdeckung des Falles auch eine Aktenvernichtung. „Ich habe die beiden Säcke mit den Schnipseln sicherstellten lassen. Sie sind jetzt bei der Polizei in Vaihingen“, sagt Jürgen Scholz.
Apropos Polizei: Sie wurde relativ früh in den Fall eingeschaltet. Manche wundern sich, dass, wie sie sich ausdrücken, „lahm“ ermittelt wird, doch das weist man bei der Vaihinger Kriminalaußenstelle zurück. „Wir haben zuerst den Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt benötigt“, sagt Günther Jungmann, der Leiter der Kripo in Vaihingen. „Es muss klar sein, wie was abgelaufen ist, um welche Beträge es geht, welcher Zeitrahmen infrage kommt. Vorher können wir keine Vorhaltungen machen.“ Hat man die tatverdächtige Frau, die in einer Nachbargemeinde von Sersheim wohnt, schon vernommen? „Nein“, sagt Jungmann. Und zu den Schnipseln, die in fast brusthohen Säcken bei der Polizei stehen, sagt der Erste Polizeihauptkommissar: „Wir werden punktuell versuchen, zu verwertbaren Ergebnissen zu kommen.“ Solche Streifen zusammenzusetzen, dauere Jahre.
Fest steht indessen: Der Schaden, der der Gemeinde Sersheim seit 1998 zugefügt wurde, wird auf rund 500000 Euro taxiert. Zwischen 2003 und 2007 sollen 162000 Euro verschwunden sein, davon ab 1998 insgesamt 328000 Euro. In den GPA-Unterlagen taucht übrigens noch eine Zahl nahe 700000 Euro auf. „Die 498000 Euro sind belegt“, meint dazu der Bürgermeister, „alles andere ist Spekulation.“ Er spricht von nicht bereinigten Buchungen.
Von der Gemeindeprüfungsanstalt war unter anderem bemängelt worden, dass die Akten der Kasse nicht in regelmäßigen Abständen überprüft worden seien. Dem widerspricht jedoch Kämmerer Thomas Riedel. Es habe sehr wohl Überprüfungen gegeben; die Unterlagen seien aber nicht mehr auffindbar. „Wir gehen davon aus, dass sie vernichtet wurden.“
In Sersheim ist die Prüfung der Kasse seit 1986 an den zuständigen Fachbeamten delegiert. So hatte es Gerhard Bäder, bis 2001 Kämmerer der Gemeinde Sersheim und in Rathauskreisen wegen seiner Dozententätigkeit an der Verwaltungsfachhochschule als „Papst des Gemeindewirtschaftsrechts“ bezeichnet, einst eingeführt. In der Praxis ist in all den Jahren nichts bemängelt worden. Da hat man offenbar auch beide Augen zugedrückt, wenn zu viel Geld in der Barkasse war.
Kasse hat letztlich
immer gestimmt
„Unterm Strich hat die Kasse immer gestimmt“, sagt Bürgermeister Jürgen Scholz, der nicht davon ausgeht, dass die Tatverdächtige Helfer hatte. Der Gemeinderat habe den Prüfbericht bekommen, die Kommunalaufsicht, die GPA. Niemand habe Verdacht geschöpft. Das Vertrauen in die Mitarbeiterin sei einfach grenzenlos gewesen. Wie wir berichtet haben, sind die Ungereimtheiten erst aufgefallen, als die Barkasse, die es seit dem 1. Januar nicht mehr gibt, in die Hände einer anderen Mitarbeiterin gelegt wurde. Jürgen Scholz gibt durchaus zu, dass in der Verwaltung Fehler gemacht wurden, Fehler, die in einigen Teilen unentschuldbar sind. So hat man wohl als erstes das berühmte Vier-Augen-Prinzip nicht beachtet. Künftig nimmt das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Bietigheim-Bissingen die Sersheimer Kasse mit unter die Lupe; das habe sich zufällig durch die Verbindungen über das Eichwald-Gelände so ergeben, sagt der Bürgermeister, „nicht, dass wir da Vaihingen und die Verwaltungsgemeinschaft draußen halten wollten“.
Große Hoffnungen, das unterschlagene Geld wieder zu bekommen, macht sich der Schultes indessen nicht. Und auf großen Beifall braucht er sich am 1. März auch bei der Bürgerversammlung nicht einzustellen.

Nachgefragt

In der Sersheimer Gemeinderatssitzung wurden auch Vorwürfe an die Adresse der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) laut. Die VKZ hat sich mit Markus Günther, Vizepräsident der Behörde, und dem Abteilungsleiter Allgemeine Finanzprüfung, Oschlies, unterhalten.

„Kein Grund,
etwas zu ändern“

Hat die GPA etwas versäumt?
Das würde ich nicht so sehen. Unsere Prüfung ist nur eine Draufsicht. Wir stecken nicht in der Gemeinde drin. Wenn mit krimineller Energie gearbeitet wird, ist es für unsere Mitarbeiter schwer, da Dinge zu entdecken.

Wie ist man auf den Sersheimer Vorfall gestoßen?
Wir konnten die zuletzt angesetzte Prüfung nicht durchführen, weil die örtliche Prüfung gefehlt hat. Das haben wir angemahnt. Deshalb gab es eine Sonderprüfung, bei der man ganz andere Möglichkeiten hat.

Wie oft prüft die GPA? Wie lange dauert eine Prüfung? Was kostet sie?
In einem Rhythmus von vier bis fünf Jahren. Für eine Gemeinde in der Größe Sersheims sind 30 „Tagewerke“ angesetzt. Die Gebühren liegen bei rund 15000 Euro. Wir melden uns in der Regel zwei bis drei Wochen vor dem Prüftermin an.

Warum wird der Prüfbericht nicht veröffentlicht?
Wir geben generell keine Prüfberichte heraus. Die Entscheidung darüber liegt bei der Kommunalaufsicht und der Gemeinde.

Gibt es einen Grund, die Prüfmethoden zu ändern?
Nein. Wir haben keine Erkenntnisse, dass auf breiter Front Missbrauch betrieben wird.
Die Fragen stellte Albert Arning