Dienstag, 22. Mai 2012

Auch Dokumente sind verschwunden




Vernichtet: In Sersheim wurden Kassenprüfungsberichte unbrauchbar gemacht. Symbolbild: Schmid

Sersheim – Der Skandal im Sersheimer Rathaus nimmt immer größere Ausmaße an: Neben den knapp 500000 Euro aus der Gemeindekasse sind auch Berichte über Kassenprüfungen und Belege verschwunden.

Es herrschte keine gute Stimmung im Sersheimer Gemeinderat. Am späten Donnerstagabend präsentierten Bürgermeister Jürgen Scholz und Gemeindekämmerer Thomas Riedel den Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (GPA). Dabei wurde klar, dass nicht nur knapp 498000 Euro über Jahre hinweg aus der Gemeindekasse gestohlen wurden. Die mutmaßliche Täterin wollte offenbar Spuren beseitigen und machte dabei massenweise Dokumente unbrauchbar: Kassenprüfungsberichte, Buchungsbelege und andere Schriftstücke sind nicht mehr auffindbar.

Aufgefallen ist das im Rahmen der Kassenprüfung durch die GPA. Die beanstandete, dass die letzte interne Überprüfung der Sersheimer Kasse im Jahr 2002 stattgefunden habe. Diesen Vorwurf weisen die Verantwortlichen im Rathaus jedoch entschieden zurück: „Es gab jeweils eine Prüfung im Dezember 2003 und im Januar 2006“, sagte Thomas Riedel. Doch die Unterlagen darüber seien „absichtlich vernichtet“ worden.

Es sind jedoch nicht nur die fehlenden Unterlagen, die die Kassenwächter des Landes in ihrem Bericht bemängeln. Im Jahr 1986 führte der damalige Kämmerer Gerhard Bäder ein, dass die eigenen Prüfungen von seinem Stellvertreter durchgeführt werden. Bäder selbst unterschrieb lediglich. „Als ich die Kämmerei von meinem Vorgänger übernommen habe, gab es keinen Grund, an diesem Vorgehen zu rütteln“, erläuterte Riedel. In Zukunft wird er die Kasse selbst kontrollieren, abgezeichnet wird sie dann vom Bürgermeister. Zusätzlich wurde mit der Stadt Bietigheim-Bissingen vereinbart, dass deren Rechnungsamt die Sersheimer Finanzen einmal im Jahr unter die Lupe nimmt.

„Fakt ist, dass wir über Jahre hinweg in Sachen Kasse immer auf die Richtigkeit der Bücher vertraut haben“, sagte Bürgermeister Jürgen Scholz. „Im Nachhinein hätte das nicht so sein dürfen.“ Wegen des blinden Vertrauens ist der Diebstahl aus der Kasse, der jetzt bis ins Jahr 1998 zurück nachgewiesen werden kann, bei keiner Prüfung aufgefallen. Von den verschiedensten Buchungskonten gab es offenbar Zahlungen, die die mutmaßliche Täterin in die eigene Tasche umleitete. Betroffen sind laut dem Bericht, von dem nur wenige Details öffentlich bekannt gemacht wurden, zum Beispiel die Zahlstellen Grund- und Hauptschule und Bürgerbüro. Im Bereich der Wasserversorgung gab es ebenfalls unvollständige Buchungen.

Nach Informationen der Vaihinger Kreiszeitung wurden auch Einnahmen vom Holzverkauf der Gemeinde veruntreut. Dabei soll nur ein Teil des Geldbetrages in der Gemeindekasse angekommen sein. Über absichtliche Falschbuchungen wurde dies offenbar vertuscht. Außerdem bemängelt die GPA, dass in der Sersheimer Kasse zeitweise mehr Bargeld lagerte, als es das Gesetz erlaubt. Aus informierten Kreisen war zu vernehmen, dass noch mehr als die knapp 498000 Euro verschwunden sein könnten: Von etwa 670000 Euro war inoffiziell die Rede.

Die Sersheimer Barkasse wurde abgeschafft

„Die Dinge, die vorgefallen sind, sind nicht zu entschuldigen“, sagte Scholz. Es seien aber bereits ein neues Kassensystem eingeführt, die Barkasse abgeschafft und neue Richtlinien verfasst worden. Die Richtlinien würden unter anderem vorsehen, dass die Mitarbeiter ihre Passworte für die Computer öfters wechseln müssen. „Sie werden vom Programm dazu in Zukunft aufgefordert“, sagte Thomas Riedel. Die Gemeinderäte forderten am Donnerstag noch mehr Kontrolle: Sieghard Geske von den Freien Wählern regte zum Beispiel an, dass dem Rat in Zukunft die Prüfungsberichte vorgelegt werden.

Nachdem die Unregelmäßigkeiten von der Gemeindeprüfungsanstalt im Oktober 2008 aufgedeckt wurden, zog Bürgermeister Jürgen Scholz erste Konsequenzen: Die Mitarbeiterin, die für den jahrelangen Diebstahl verantwortlich sein soll, wurde entlassen und angezeigt. Jetzt ermittelt die Vaihinger Kriminalpolizei gegen sie. Nach Informationen unserer Zeitung soll dabei auch versucht werden, einige der vernichteten Dokumente wiederherzustellen. Gegen die Kündigung des Arbeitsverhältnisses reichte die ehemalige Gemeindemitarbeiterin Klage ein. „Jetzt müssen wir abwarten, was die strafrechtlichen Ermittlungen ergeben und was die Arbeitsrichter zu der Sache sagen“, erläuterte Scholz gegenüber dem Gemeinderat.

Weiter sagte Scholz, dass die Gemeinde zu allen Fehlern stehe und dass der Fehlbetrag nicht unter den Tisch gefegt werden dürfe. Deshalb wird das gestohlene Geld in der Jahresrechnung 2008 ausgewiesen.

Philipp-Marc Schmid




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