Oberriexingen (sf) – Die Stadt Oberriexingen hat so ihre Probleme mit der derzeitigen Fortschreibung des Flächennutzungsplans. Weil dort ein Baugebiet komplett als Baulücke ausgewiesen ist, fürchtet Bürgermeister Willi Baur, dass bis 2020 ungerechtfertigterweise kein neues Bauland erschlossen werden darf.
Es ist ein Thema, das ihm „unter den Nägeln brennt“, betonte Baur. Das Baulückenkataster, das die Stadt Vaihingen für die Verwaltungsgemeinschaft betreut, geht auf die Daten des Jahres 2005 zurück. Daten, die nun in die Anhörung zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans (FNP) einfließen. Im Falle von Oberriexingen sind dort alle 2005 noch vorhandenen Baulücken innerhalb der Stadt aufgeführt. „Das stimmt im wesentlichen“, räumte Baur ein, auch wenn die ein oder andere Baulücke inzwischen geschlossen ist. Problematisch wird es aus seiner Sicht allerdings, wenn es um das Neubaugebiet Großmolten geht. Die meisten Plätze sind dort längst bebaut. Konkret gesagt: Nur noch acht Bauplätze stehen frei. Trotzdem wird das Gebiet mit vollen 3,7 Hektar als noch zu bebauende Fläche ausgewiesen. „Das kann so nicht bleiben“, monierte Baur.
Insgesamt steht Oberriexingen ein Entwicklungspotential von 4,7 Hektar bis 2020 zur Verfügung. Durch die im Kataster ausgemachten 30 freien Bauplätze innerhalb der Stadt und weiteren 3,7 Hektar angeblichem Bauland im Neubaugebiet, rechnete Baur seinen Gemeinderäten vor, werden der Stadt für den FNP insgesamt 4,6 Hektar Bauland abgezogen. „Dann bliebe uns praktisch nichts“, ärgerte sich Baur. Bei realistischer Betrachtung müssten der Stadt aber noch rund 3,8 Hektar Fläche zur Verfügung stehen, weil eben viele Plätze im Neubaugebiet bereits bebaut sind.
„Das Problem ist, dass die Stadt Vaihingen das Jahr 2005 als Grundlage genommen hat“, analysierte Baur. Oberriexingen pocht allerdings auf den gegenwärtigen Stand der Dinge. Dass diese Position durchaus auch Auswirkungen haben kann, ist dem Oberriexinger Schultes bewusst. „Wenn wir auf 2009 abheben, dann hat das natürlich Konsequenzen.“ Auch die anderen beteiligten Gemeinden könnten darauf bestehen, dass für die Fortschreibung der Ist-Zustand von heute als Grundlage genommen wird – nicht der von 2005. „Wir können uns nicht erlauben, bis 2020 nur einzelne Baulücken nutzen und kein neues Baugebiet erschließen zu können“, blickte Kämmerer Werner Somlai voraus. Zumal auch die Entwicklung im Eichwald noch nicht vorherzusehen ist.
Die Idee der Stadt: Ein rechtskräftiger Bebauungsplan „für die Schublade“ könnte das Problem lösen. „Das gibt uns rechtliche Sicherheit“, betonte Baur. Die Meinungen im Gremium gingen auseinander. „Muss man das wirklich gleich machen?“, fragte Stadträtin Regina Schütz-Klose. Susanne Schray dagegen sympathisierte mit der Idee. „Wir haben Schule und Kindergarten ausgebaut“, betonte sie. Daher dürfe sich die Stadt „jetzt nicht das Wasser abdrehen lassen“ . Am Ende votierte das Gremium einstimmig dafür, zunächst in Verhandlungen mit der Stadt Vaihingen einzutreten. „Falls sich keine Lösung findet, können wir immer noch reagieren“, versicherte Baur.
Ein anderes Problem ist damit aber noch lange nicht aus der Welt: Aus Zeitgründen wollte Baur am Dienstagabend noch nicht über den parallel zum FNP laufenden Landschaftsplan diskutieren lassen. „Da steckt viel Brisanz dahinter.“ Die Vorhaben an der Dürren Enz „gehen uns viel zu weit“. Außerdem wehre er sich gegen die Idee, die Enzwiesen extensiv zu nutzen. „Die Landwirte können damit absolut nicht einverstanden sein.“