Dienstag, 22. Mai 2012

Protest gegen Logistiker


Ensinger Bürger vor der Baustelle im Perfekten Standort. Foto: Bögel
Ensinger Bürger vor der Baustelle im Perfekten Standort. Foto: Bögel

Ensingen (ub) – Die Forderung steht ohne Schnörkel im Raum: Umgehender Stopp aller Erschließungs- und Baumaßnahmen im Zusammenhang mit der geplanten Ansiedlung eines Logistikers im Gewerbegebiet „Perfekter Standort“. Am Samstag ging die Interessengemeinschaft „Wohngebiet Altes Bahnhöfle“ in Ensingen an die Öffentlichkeit. „Und das ist erst der Auftakt. Notfalls werden wir die Ansiedlung des Logistikbetriebs gerichtlich verhindern“, unterstreichen die Sprecher Dr. Markus Rösler und Gerd Fink.
Die Medienvertreter wurden in das Wohnzimmer der Familie Fink in das ehemalige Bahnwärterhaus im Panoramaweg eingeladen. In rund 100 Meter Luftlinie ist bereits die Fläche für den Logistikbetrieb geebnet, von dem aus die dm-Märkte im süddeutschen Raum beliefert werden sollen (die VKZ berichtete mehrmals). Und die greifbare Großbaustelle macht den rund 60 Anwohnern im Süden von Ensingen Angst und Bange: Sie beklagen den falschen Standort, bemängeln ein fehlendes Gesamtkonzept und fordern ein qualifiziertes Lärmgutachten.
Der Blick der Interessensgemeinschaft geht dabei über den Tellerrand hinaus. „Die Stadt Vaihingen verschweigt den Bewohnern von Kleinglattbach, der Seemühle und Enzweihingen die zu erwartende zusätzliche Lärm- und Schadstoffbelastung.“ Die Initiative spricht dabei von 1000 An- und Abfahrten pro Tag, die durch den Logistikbetrieb entstehen würden – und dieser Verkehr werde sich auch in Kleinglattbach oder auf der Bundesstraße 10 in der Seemühle und in Enzweihingen bemerkbar machen.
Auf der Basis der aus dem Jahr 2002 stammenden EU-Lärmverordnung müsse auch die Stadt Vaihingen bis Juli 2008 einen Lärmaktionsplan erstellen. Bisher gelte in Vaihingen die B 10 bei der Ortsdurchfahrt von Enzweihingen sowie bei der Seemühle als Gebiet mit besonders hoher Lärmbelastung, was auch die Lärmkarten des Umweltministeriums beweisen. Mit der Ansiedlung des Logistikbetriebes in „Ensingen-Süd“ würde die Lärmbelastung so stark steigen, dass sie mit dem Anrecht der Anwohner in Enzweihingen, Kleinglattbach, der Seemühle oder am Wohngebiet „Altes Bahnhöfle“ in Ensingen auf Lärmschutz nicht vertretbar wäre. Im vorgelegten Baugenehmigungsverfahren, so der jetzt erhobene Vorwurf der Interessensgemeinschaft, fehle jegliche Berücksichtigung, Berechnung und inhaltliche Auseinandersetzung bezüglich der Umsetzung der EU-Lärmverordnung. Die Unterlagen seien daher mangelhaft und so nicht genehmigungsfähig. In jedem Fall sei von der Stadt Vaihingen zu erwarten, dass sie parallel zu den baulichen Planungen auch die Erfordernisse für einen Lärmaktionsplan im Umfeld des Gewerbegebietes vorbereite und umsetze. Ein vorliegendes Lärmgutachten vom 8. Januar 2008 sei mangelhaft und unqualifiziert.
Kritisiert wird von der Interessensgemeinschaft „Wohngebiet Altes Bahnhöfle“ nicht nur die „mangelhafte Informationspolitik“ der Stadt, sondern auch der Verstoß gegen den Vertrauensschutz. In den Einsprüchen gegen das Baugenehmigungsverfahren, die Anfang vergangener Woche abgegeben wurden, heißt es: „Öffentliche Aussagen der Stadt, dass keine Logistikbetriebe angesiedelt werden und die früher auch glaubwürdig-konsequent umgesetzt wurden, haben dazu geführt, dass sich mehrere junge Familien im Wohngebiet Altes Bahnhöfle angesiedelt haben.“ Unter der Ägide von Ex-OB Heinz Kälberer seien interessierte Logistikunternehmen für den „Perfekten Standort“ immer abgelehnt worden. Nun werde bei der Stadt aber bereits die Ansiedlung eines zweiten Logistikers diskutiert. Markus Rösler: „Das widerspricht auch der Regionaplanung, weil der Regionalverband nur zwei Logistik-Zentren im Landkreis Ludwigsburg definiert hat – und zwar im Eichwald und in Kornwestheim.“ In Ensingen-Süd soll der Logistikbetrieb dazuhin dort hinkommen, wo der Abstand zur Wohnbebauung am geringsten ist.
In einem Schreiben der Interessensgemeinschaft heißt es: „Es fehlt für das Vorhaben ein Gesamtkonzept: Verkehrsmengen, zusätzliche Staus, Lärm, Feinstaub, EU-Naturschutzrecht, Straßenunterhaltungskosten, planerische Festlegung des Wohngebiets Altes Bahnhöfle, Beteiligung der Betroffenen. Die Planung ist daher unvollständig und so keinesfalls genehmigungsfähig.“
In einem „qualifizierten“ Lärmgutachten solle jetzt erst einmal die Vorbelastung im Umfeld des Gewerbegebiets eruiert werden, dann der zusätzliche Verkehr durch den dm-Logistikbetrieb erhoben und die unterschiedlichen Szenarien der Erschließung durchgespielt werden. Gefordert wird die Einholung einer schriftlichen Stellungnahme des Regionalverbandes und eine gemeinsame öffentliche Veranstaltung von Stadt und Betroffenen in Enzweihingen „unter transparenter Darlegung der Folgen einer Ansiedlung von Logistikbetrieben und anderen Unternehmen im Perfekten Standort auf die Situation im Wohngebiet Altes Bahnhöfle, Kleinglattbach und längs der B 10“. Der Forderungskatalog sieht die Erstellung eines Lärmaktionsplanes für die gesamte Stadt Vaihingen vor, die planerische Festlegung aller Wohnhäuser und Grundstücke im Gebiet Altes Bahnhöfle als „allgemeines Wohngebiet“ und die Einführung einer Tempo-30-Zone im Wohngebiet.
Gerd Fink und Markus Rösler von der Initiative am Samstag: „Zwar versprechen wir uns nicht viel von der Einbringung unserer Bedenken, aber wir sind mit unseren Ideen noch lange nicht am Ende.“ Das Ziel ist der Baustopp – „und da gibt es ja den Weg der einstweiligen Verfügung“.


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