Vaihingen (aa). 2008 war für die Stadt Vaihingen ein außergewöhnlich gutes Jahr. Das ist jetzt auch hoch offiziell vom Rechnungsprüfungsamt bestätigt worden. Mit 82,3 Millionen Euro schloss die Jahresrechnung, davon 66,9 Millionen im Verwaltungshaushalt, 15,3 Millionen im Vermögenshaushalt. Der Endstand der Vermögensrechnung beträgt 226,5 Millionen Euro. Mit Geldanlagen und Bankzinsen wurden 1,1 Millionen Euro eingenommen.
Welch ein Unterschied zum kommenden Jahr, in dem die Stadt mächtig an die Rücklagen muss: Wurden 2008 bisher unerreichte 10,9 Millionen Euro vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt überführt (was nach Abzug der Tilgungsleistungen eine „freie Spitze“ von 10,5 Millionen Euro bedeutet), so ist die Zuführungsrate für 2010 negativ.
 Der Verwaltungshaushalt muss vom Vermögenshaushalt bezuschusst werden, was entgegen der gesetzlichen Vorschriften ist. Doch das ist derzeit das Problem vieler Kommunen.
2008 gab es alleine bei der Gewerbesteuer Mehreinnahmen von rund drei Millionen Euro, der  Gemeindeanteil an der Einkommensteuer lag um 740000 Euro über dem Ansatz, die Schlüsselzuweisungen nach der mangelnden Finanzkraft sprudelten (plus 640000 Euro), an Zuweisungen und Zuschüsse gab es 400000 Euro mehr als geplant. So konnte die ohnehin schon recht hoch angesetzte Zuführung an den Vermögenshaushalt um 2,9 Millionen aufgestockt werden und auch die allgemeine Rücklagen um 6,4 Millionen Euro erhöht werden (auf 22,4 Millionen Euro). Der Schuldenstand betrug Ende 2008 exakt 11414987 Euro.
Die Rechnungsprüfer haben sich natürlich mit den über- und außerplanmäßigen Ausgaben befasst und attestieren hier durchaus Haushaltsdisziplin der bewirtschaftenden Stellen. Im Verwaltungshaushalt waren es 167000 Euro, die vor allem dringend notwendige Instandsetzungsarbeiten bei den Schulen, Verwaltungsstellen und Kindergärten betrafen. Auch der Kultursommer war teurer als geplant.
 Überplanmäßige Ausgaben im Vermögenshaushalts sind vor allem bei der Erweiterung des Stromberg-Gymnasiums, bei der Ortskernsanierung Enzweihingen (Stützmauer Pfarrgasse) und bei den Investitionskostenumlagen des Zweckverbandes Strudelbach aufgefallen (insgesamt 153000 Euro). Der Gemeinderat hat die über- und außerplanmäßigen Posten im Juni 2009 abgesegnet.
Unter der Lupe genommen haben die Kassenprüfer natürlich auch die Kassenkredite und die Geldanlagen. Die Bestände auf den Girokonten seien so niedrig wie möglich gehalten worden, wird gelobt, 64-mal seien Transaktionen auf Geldmarktkonten erfolgt. Mit Geldanlagen hat die Stadtverwaltung Zinserträge von 711800 Euro erwirtschaftet. An Bankzinsen wurden rund 451000 Euro eingenommen. Zum Jahresende 2008 waren insgesamt 21,990 Millionen Euro angelegt (am Jahresanfang waren es knapp 15 Millionen).
Hohe Fehlerquote bei der
Abrechnung der
Hallenbenutzungsgebühren
Im 32 Seiten umfassenden Prüfbericht von Heinz Pechbrenner und Willi Maier sind diverse H (Hinweis)- und S (Stellungnahme)-Verweise angebracht, zum Teil auch mit Ausrufezeichen. Einige H-Beispiele: Hoher Verwaltungskostenbeitrag bei den Märkten, die Unterdeckung bei den städtischen Wohn- und Geschäftsgebäuden hat sich um rund 86000 Euro auf 573948 Euro erhöht (Kostendeckungsgrad von gerade 45,8 Prozent), das Kassenbuch im Schülercafé sollte fälschungssicher und Tagesabschlüsse nach dem Vier-Augen-Prinzip beurkundet werden, bei der Abrechnung der Hallenbenutzungsgebühren gibt es eine hohe Fehlerquote (empfohlen wird eine zentrale Abrechnungsstelle), Barauszahlungen von Künstlergagen sind teilweise ohne Quittung erfolgt.
Unter die S-Fälle (= Stellungnahme erforderlich) fallen solche Punkte: Überzahlung von Honoraren (zum Teil in erheblicher Höhe), Verzugszinsen bei Handwerkerrechnungen, die vom Architekten verursacht wurden, rechtswidrige Handhabung der Hallenbenutzungsgebühren durch politische Parteien.
Dass der städtische  Bauhof Hinterlassenschaften des früheren Jagdpächters des Jagdbogens Leinfelder Hof zu entsorgen hatte (Hochsitze, Kanzel, Eternithütte), wird ebenfalls bemängelt: „Die Kosten sind vom Jagdpächter zu tragen.“
Zu einem Prüfbericht hatte Heinz Pechbrenner, Leiter der Rechnungsprüfungsamtes der Stadt, vor dem Gemeinderat mündlich keine großen Anmerkungen zu machen. Nur so viel: „Es ist alles besser gelaufen als gedacht. Aber in der Verwaltung gibt es noch ein paar Ecken, in denen man ausfegen muss.“ Das grundsätzlich positive Ergebnis der Prüfung werde jedoch nicht beeinträchtigt.