Vaihingen (aa). Der Vaihinger Gemeinderat hat am Mittwoch den Haushaltsplan für 2010 einstimmig beschlossen; bei der Finanzplanung gab es wie im Vorfeld angekündigt Gegenstimmen, die vor allem aus der Fraktion der CDU kamen (7). Fünf Stadträte enthielten sich.
Eindringlich hat Oberbürgermeister Gerd Maisch darum gebeten, die risikobehaftete Finanzplanung bis 2013 nicht abzulehnen. Sonst werde das Regierungspräsidium auf der Matte stehen. Die Wirtschaftspläne für den städtischen Versorgungsbetrieb, das Enztalbad und die Sozialstation wurden ohne Gegenstimmen akzeptiert.
„Es hat sich nichts gebessert seit der Einbringung“, war der einzige Kommentar von Kämmerer Jürgen Liegmann. Im Zug der Finanz- und Wirtschaftskrise hätten die öffentlichen Haushalte schwer zu leiden, hatte Liegmann im November gesagt. Vaihingen muss den laufenden Betrieb aus dem Vermögenshaushalt bezuschussen (3,1 Millionen), was eigentlich gegen die Vorschriften verstößt. Der Rücklage müssen 9,6 Millionen Euro entnommen werden.
„Zu kommunalem Ungehorsam
aufrufen“
Eberhard Zucker, Freie Wähler
Auf das „verantwortungslose Vorgehen“ des Bundes schimpfte Eberhard Zucker (Freie Wähler, Vaihingen). Es werde ein Schuldenberg angehäuft, gleichzeitig gebe es Versprechungen, die Bürger zu entlasten. Vorschriften und Gesetze, die eine Menge Geld kosten, hätten Dritte auszuführen. Eigentlich müsste man zu kommunalem Ungehorsam aufrufen. In Vaihingen müsse man jetzt schon an Punkten sparen, die eigentlich absolute Freiwilligkeitsleistungen seien. Im Klartext: Verzicht auf die Umgestaltung des Freigeländes bei der Peterskirche, kein Neubau einer Skateranlage. Weitere Wünsche (Sporthalle, Leichtathletikstadion, Technisches Rathaus) müssten in die Warteschleife verschoben werden. Das Straßenbauprogramm sei auf seine Dringlichkeit zu überprüfen. Beim Bauhof sei die Bildung von Bauabschnitten angesagt. Es sei aus Verantwortung für die nachfolgenden Generationen die Pflicht, die Neuverschuldung so gering wie möglich zu halten.
„Für viele sinnvolle Einrichtungen droht das Aus“
Thomas Fritz, CDU
„Statt rosigem Wohlstand droht plötzlich die Pleite“, fasste es Thomas Fritz (CDU, Ensingen) zusammen. Damit ergehe es den Kommunen wie so manchem Unternehmen in diesen Tagen. Wenn man die jetzige Situation mit der des letzten Jahres vergleiche, könne die Diskrepanz kaum größer sein. Wenn die Erwartungen auf eine Normalisierung der Wirtschaft und damit der Steuerzahlungen nicht eintreffen würden, so müsse jedem klar sein, dass alte Übereinkünfte und Prioritätenlisten kaum mehr gelten. Es drohe dann das Aus für viele sinnvolle und nützliche Einrichtungen. Die CDU gehe den Weg der Verwaltung mit, „auf Sicht zu fliegen“. Es müsse gelingen, mindestens die Hälfte des Defizits zum Normalhaushalt durch Einsparungen abzudecken (Anpassungsbedarf elf Millionen Euro). Dem würde unweigerlich auch der Neubau des Bauhofes zum Opfer fallen. Bei der Feuerwache seien die Würfel indessen gefallen: „Das Projekt muss zügig und kostengünstig umgesetzt werden.“ Abgelehnt wurde von der CDU die mittelfristigen Finanzplanung, für die ein Finanzierungsdefizit von 23 Millionen Euro angesetzt ist.
„Sanierung ist nicht mit
Personalabbau möglich“
Eberhard Berg, SPD
Auch Eberhard Berg (SPD, Kleinglattbach) konnte sich natürlich Anmerkungen in Richtung Berlin nicht verkneifen. Die CDU lasse sich durch ihren neuen Koalitionspartner FDP in Beschlüsse treiben, die auch den finanziellen Spielraum der Stadt Vaihingen einengen würden. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz werde das private Vermögen möglicherweise noch schneller zum Wachsen bringen. Die beliebte Methode von Unternehmenssanierern, zuerst einmal Personal abzubauen, könne man bei der Stadt Vaihingen nicht anwenden. Hier müsse man vielmehr in Einzelfällen über eine Aufstockung nachdenken. Die SPD stehe zum Feuerwehrmagazin und zum Bauhof, der Bau des Technischen Rathauses müsse aber verschoben werden. Die Rücklagen würden jetzt für den Zweck verwendet, für den man sie auch angelegt habe. Mühlacker habe die kleine Gartenschau bekommen, merkte Berg spitz an. Der Vaihinger Gemeinderat habe keinen Mut bewiesen.
„Anträge sollen eine
Beratung auslösen“
Susanne Schwarz-Zeeb, Grüne
Den politischen Willen brachte die Fraktion der Grünen mit verschiedenen Anträgen zum Ausdruck. „Auf diese Weise werden unsere Anregungen in den weiteren Sitzungen des nächsten Jahres ausführlich beraten“, begründete Susanne Schwarz-Zeeb (Vaihingen) die Finte. Die Fraktionsmitglieder beantragten unter anderem die Bildung einer Haushaltsstrukturkommission, die das Ziel hat, interfraktionell über Einsparmöglichkeiten und -potenziale zu beraten. Im Rahmen eines Bürgerbeteiligungsprozesses soll die Überplanung der Enzauen vorangetrieben werden. Es wird die Erstellung eines Fahrradwegnetzes für die Gesamtstadt und die Schaffung von Fahrradabstellplätzen gefordert. Die Stadt solle sich nach dem European Energy Award zertifizieren lassen, war ein Antrag. Eine Arbeitsgruppe, die die Verkehrssituation in Enzweihingen untersuche, müsse gebildet werden. Es gehe dabei um kurzfristige Maßnahmen wie Tempolimit und Maut. Die zentrale Vergabe von Ganztagesplätzen durch die Stadtverwaltung für Kindergartenplätze U3 war ein Thema. Und wichtig sei die Übernahme des Stromnetzes durch die Stadt sowie die Gründung eines Stadtwerkes.
„Sporthalle muss vor dem
Technischen Rathaus kommen“
Friedrich Wahl, FDP
Ohne eigenes Verschulden sei man in diese Situation gekommen, fasste Friedrich Wahl (FDP, Vaihingen) den „Pflichthaushalt“ zusammen. Die großen Einnahmesäulen würden deutliche Rückgänge bescheren. Dazu kämen über zehn Millionen Kreisumlage. „Was bleibt da anderes übrig, als 9,6 Millionen aus der Rücklage zu nehmen?“ Künftig werde der Verwaltungshaushalt das Problem werden, denn bei den kommunalen Pflichtaufgaben gebe es kaum Spielraum für Kürzungen. Um drei Prozentpunkte sei alleine der Personaletat gestiegen. Für den Bau der Feuerwache sieht die FDP die Summe von sechs Millionen als Obergrenze. An die weiteren Projekte (Bauhof, Technisches Rathaus, Sporthalle…) müsse mit viel Fingerspitzengefühl herangegangen werden. Wahl: „Wir sind der Ansicht, dass die Sporthalle vor dem Technischen Rathaus realisiert werden muss.“ Ansonsten habe Bildung und Ausbildung für die FDP erste Priorität. Insgesamt blicke man positiv ins Haushaltsjahr 2010: „Wir sind der festen Überzeugung, dass es wieder aufwärts geht.“
Ein paar Anmerkungen zu den Haushaltsreden musste Oberbürgermeister Gerd Maisch los werden. Das Problem sei der laufende Betrieb; hier seien die Gründe nicht bei der Stadt zu suchen. Und man könne halt nicht 50 Stellen auf einmal abbauen, wie es derzeit zum Beispiel in Ludwigsburg angedacht sei. Vaihingen gehöre von jeher bei den Personalausgaben zu den günstigsten Kommunen. Im Verwaltungshaushalt gebe es einen Spielraum von wenigen hunderttausend Euro. Einschnitte seien sehr gut zu überlegen. Maisch: „Und ohne eine wirtschaftliche Erholung wird sich auch der Haushalt der Stadt nicht erholen.“
Der Haushalt der Stadt Vaihingen für 2010
Gesamtvolumen: 75299000 Euro
Verwaltungshaushalt: 62552000 Euro
Vermögenshaushalt: 12747000 Euro
Grundsteuer A: 370 v. H.
Grundsteuer B: 400 v.H.
Gewerbesteuer: 350 v. H.
Kreditaufnahme: 0
Verwaltungshaushalt, wesentliche Einnahmen: Grundsteuer A und B 3,4 Millionen, Gewerbesteuer 7,5 Millionen, Anteil an Gemeinschaftssteuern 11,5 Millionen, Schlüsselzuweisungen, Umlagen 10 Millionen, Gebühren und ähnliche Entgelte 4,1 Millionen, Einnahmen aus Verkäufen, Mieten 1,9 Millionen, Zuschüsse für laufende Zwecke 3,5 Millionen, kalkulatorische Einnahmen 7,5 Millionen, Entnahme Rücklagen 3,1 Millionen. Wesentliche Ausgaben: Personalausgaben 13,8 Millionen, sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand 24,5 Millionen, Schuldzinsen 649700 Euro, allgemeine Umlagen 17,6 Millionen, Zuschüsse 5,6 Millionen.
Vermögenshaushalt, wesentliche Einnahmen: Rücklagenentnahme 9,6 Millionen, Grundstückserlöse, Verkauf von Beteiligungen (Kläranlage Nesselwörth) 1,5 Millionen, Zuschüsse 1,3 Millionen. Wesentliche Ausgaben: Zuführung an Verwaltungshaushalt 3,1 Millionen, Grunderwerb 605000 Euro, Hoch- und Tiefbaumaßnahmen 7,1 Millionen (z.B. Neubau der Feuerwache, Anteil von 2,5 Millionen, Straßenbau, 950000 Euro).
Schuldenstand Ende 2010: 10844408 Euro (372 Euro/Einwohner).
Finanzplanung: Von 2011 bis 2013 sind Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von 17 Millionen Euro ausgewiesen. Dafür wird ein Kreditbedarf von 10,8 Millionen Euro eingeplant. Der Schuldenstand der Stadt würde Ende 2013 dann 20,7 Millionen Euro betragen (Stand von 2004). Die Allgemeine Rücklage (Stand Ende 2010: 14 Millionen) würde bis Ende 2013 auf den Mindestbestand von 1,2 Millionen Euro schrumpfen. Alleine im Jahr 2011 sind laut Finanzplanung Entnahmen von 11 Millionen Euro angedacht.