Enzkreis (os). Mit einer breiten Mehrheit hat am Montag der Kreistag des Enzkreises die Finanzplanung für das kommende Jahr verabschiedet. Das Zahlenwerk sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 147,86 Millionen Euro vor, dazu müssen die Städte und Gemeinden per Kreisumlage 52,56 Millionen Euro beisteuern.
 Ursprünglich wäre dieser „Mitgliedsbeitrag“ für die 28 Städte und Gemeinden noch um drei Millionen höher gewesen, doch während der Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen bewegten sich die Gremien und die Verwaltung aufeinander zu, so dass Ausgaben gestrichen wurden, was nunmehr die Kreisumlage entlastet. Mit 25,5 Prozentpunkten dürfte der Enzkreis im nächsten Jahr den niedrigsten Hebesatz bei der Kreisumlage aufweisen.
Zur Finanzierung der Investitionsvorhaben mit einem Volumen von insgesamt über acht Millionen Euro und einem Schwerpunkt bei den Schulen hat der Kreistag Kreditausnahmen bis knapp 2,9 Millionen Euro genehmigt. Gleichzeitig sollen 1,9 Millionen alte Kredite getilgt werden, so dass die Nettoneuverschuldung rund eine Million Euro beträgt.
Von den Grünen gab’s vier Gegenstimmen und eine Enthaltung. Ihre Sprecherin Elisabeth Vogt warnte vor Risiken, mit denen der Haushalt behaftet sei. Vor allem die Auswirkungen der Verschiebung von Investitionen auf die Folgejahre 2011 und 2012 seien heute noch nicht kalkulierbar.
Ursprünglich wollte die SPD-Fraktion mit einem sogenannten Vorratsbeschluss bereits festlegen, bis zu einer Million Euro aus dem in diesem Jahr noch erwarteten Überschuss den Gemeinden unmittelbar im nächsten Jahr durch eine weitere Senkung der Kreisumlage zur Verfügung stellen. Nach einiger Diskussion zog die Fraktion dieses Begehren wieder zurück.
 Jetzt sollen sich die Gremien im Frühjahr grundsätzlich mit der Verwendung dieser wohl noch freiwerdenden Geldern befassen, wozu nämlich auch die Alternative besteht, die Kommunen erst im Haushaltsjahr 2011 mit diesen Geldern zu bedienen.
Wieder ein Fünkchen Hoffnung besteht seit Montag auch für das Energie- und Bauberatungszentrum (ebz) der Kreishandwerkerschaft: Diese Thematik soll gleichfalls im Frühjahr nochmals erörtert werden, nachdem sich in der Sitzung etliche Kreisräte für die Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 12500 Euro stark gemacht hatten. Dies abzulehnen wäre fatal, meinten einige Kreispolitiker wie die Sozialdemokraten Jochen Protzer und Thomas Knapp, während Reiner Hermann aus Birkenfeld meinte, diesem Zuschuss nur deshalb nicht zustimmen zu wollen, weil seine Gemeinde – wie etliche weitere auch – jetzt schon das ebz finanziell unterstützen würden. Und eine Doppelbezuschussung wolle man ausschließen.
Jetzt soll im Rahmen der Beratungen über den Katalog der Freiwilligkeitsleistungen des Enzkreises im Frühjahr das Thema ebz erneut auf die Tagesordnung kommen.
Abgesegnet hat der Kreistag auch die Senkung in einem Teilbereich der Müllgebühren. Diese Entlastung der Haushalte und Betriebe greift zum Beginn des nächsten Jahres. Die Jahresbeträge werden um rund elf Prozent gesenkt, was einem Vier-Personen-Haushalt rund elf Euro einspart. Die Leerungsgebühr für die Biotonne sinkt um zehn Cent auf einen Euro.