Ludwigsburg (elf) – Ohne die Stimmen der Grünen und der Linken, aber mit deutlicher Mehrheit verabschiedeten die Kreisräte den Haushalt 2010 (wir berichteten). Doch zwischen den Räten und dem Landrat kündigt sich Zoff an. Grund ist die prognostizierte Hebung der Kreisumlage für 2011 um vier Prozentpunkte.
Bis auf Heilbronn habe der Landkreis Ludwigsburg die „deutlich günstigste Umlage in der Region“, stellte Landrat Dr. Rainer Haas fest und wies darauf hin, dass die Konsolidierung des Haushalts weiter fortgesetzt werde. Wenngleich der Haushalt 2010 solide sei, würden sich die Bedingungen verschlechtern. „Wir werden 2011 und 2012 eine Durststrecke haben“, kündigte der Chef der Kreisverwaltung an. Dies habe nächstes Jahr eine Erhöhung der Kreisumlage um vier Prozentpunkte zur Folge.
„Die Durststrecke wird deutlich länger sein als zwei Jahre“, sagte Manfred Hollenbach (CDU, Murr). Die Konsequenzen aus der Finanzkrise könne noch niemand absehen. Es sei nicht möglich, zu beurteilen, wie sich die Krise auf die Steuereinnahmen der Städte und Verwaltungen auswirkt. Von Bund und Land sei auch kein Geldsegen zu erwarten. Es bleibe deshalb keine andere Möglichkeit als die Reduzierung der Ausgaben und die Erhöhung der Kreisumlage. „Das wird die Städte und Gemeinden treffen“, so Hollenbach. Die Steuereinnahmen würden dort nicht zunehmen, außerdem hinterlasse die demografische Entwicklung ihre Spuren. Die öffentlichen Kassen seien in einer „dramatischen Verfassung“, was dem Grundsatz der Sparsamkeit besondere Wichtigkeit verleihe. Anträge auf Erweiterung des Personals im sozialen Bereich erteilte er deshalb eine Absage.
„Wenn der Kreisumlage-Hebesatz für 2010 unverändert bleibt, ist dies für die Kommunen nur ein schwacher Trost“, sagte Gerd Maisch (Freie Wähler, Vaihingen). Die prognostizierte Erhöhung der Umlage auf über 195 Millionen Euro bei einem Hebesatz von 36,5 Prozent (2010: 32,5 Prozent) sei für die Kommunen ein Horrorszenario. „Dort gehen die Einnahmen drastisch zurück, gleichzeitig müssen die Kommunen neue Aufgaben umsetzen“, sagte Maisch. Er forderte eine ehrliche Diskussion über die Dringlichkeit und Notwendigkeit des Aufgabenspektrums. „Wir helfen den Menschen im Landkreis nicht, wenn wir die Kommunen so stark belasten, dass dort weitere dramatische Finanzierungslöcher entstehen“, so der Vaihinger Oberbürgermeister. Die Freien Wähler würden die Entwicklung unterdessen nicht nur beobachten, sondern auch „konstruktiv begleiten“.
Mit Sorge und Befremden betrachte er die Ankündigung einer vierprozentigen Steigerung der Kreisumlage, sagte Jürgen Kessing (SPD, Bietigheim-Bissingen). In diesem Zusammenhang vermisse er eine „Blut-, Schweiß- und Tränenatmosphäre“, wie sie in den Kommunen vorherrsche. Dort werde jeder Stein umgedreht, um Einsparungspotenziale zu identifizieren. Neben dem sozialen Bereich gelte es, auch andere Bereiche auf den Prüfstand zu stellen. Das kommende Jahr müsse genutzt werden, „um Strukturen und Prozesse beim Landkreis kritisch zu prüfen“. Vielleicht gelinge es dann 2011, auch ohne Schuldenaufnahme und mit geringerer Erhöhung der Kreisumlage auszukommen. Neben dem sozialen Bereich sollten laut Kessing auch andere Bereiche auf den Prüfstand gestellt werden. „Selbst auf die Gefahr hin, dass wir dann hinterher nur wissen, dass alles in Ordnung ist.“
„Warum ein Haar in der Suppe suchen?“, fragte Daniel Renkonen (Grüne, Ludwigsburg) angesichts eines soliden Haushalts. Doch damit könnten die Grünen nicht zufrieden sein. Sie fordern einen Ausbau der Schuldnerberatung, was dem Landkreis indirekt Geld spare. Schließlich verhindere die Beratung ein Abrutschen der Betroffenen in die Eingliederungshilfe oder in Hartz IV. Weiter forderte er mehr Hilfen für Opfer sexueller Gewalt. „Es kann nicht sein, dass Überschüsse von 6,5 Millionen Euro zur Stabilisierung der Kreisumlage verwendet werden, aber gleichzeitig nicht einmal 50000 Euro für eine Sozialpädagogin zur Verfügung stehen“, so Renkonen. Darüber hinaus forderte der Grünen-Politiker ein Ruftaxi-Konzept für Städte und Gemeinden, für die sich eine Busanbindung zu bestimmten Zeiten nicht mehr lohnt. Die zu den drei Forderungen formulierten Anträge wurden abgelehnt.
„Steht uns das dicke Ende noch bevor?“, wollte Johann Heer (FDP, Ludwigsburg) wissen. Eine nachhaltige Konsolidierung des Kreishaushalts sei nur durch Ausgabenkürzungen und Schuldenabbau möglich. Mit Stirnrunzeln nehme es die FDP zur Kenntnis, dass der hierzu von der Kreisverwaltung angekündigte Weg eine Steigerung der Kreisumlage um vier Prozentpunkte sei. Die Liberalen forderten von der Kreisverwaltung, ihren Beitrag dazu zu leisten, weitere finanzielle Belastungen der Kommunen zu verhindern. Sparpotenzial sei beim Sachaufwand der Verwaltung gegeben, der immerhin auf der Ausgabenseite 136 Millionen Euro betrage. Heer regte außerdem Streichungen beim Personalhaushalt an. Auch Investitionen müssten reduziert und gestreckt werden. „Wenn die Kommunen sparen müssen, muss es der Kreis ebenso tun“, sagte Heer.
Hans-Jürgen Kemmerle (Linke, Ludwigsburg) forderte wie die Grünen-Fraktion einen Ausbau der Schuldnerberatung. „Bei wachsenden Problemen sollten auch die Hilfemöglichkeiten der Helfer wachsen“, sagte Kemmerle und forderte darüber hinaus eine „angemessene personelle Ausstattung des Sozialen Dienstes“.